Die Zeit des Föderalismus ist gekommen

Artikel veröffentlicht am 8. November 2004
Aus der Community
Artikel veröffentlicht am 8. November 2004

SOS: Dieser Artikel wurde weder von einem Editor überarbeitet noch in einer Gruppe veröffentlicht.

Allem Anschein zum Trotz steckt das politische Europa tief in der Krise. Deshalb lädt café babel am 10. November zu einem Treffen in Brüssel.

Europa geht es schlecht. Daran haben die Fanfarenklänge am Kapitol, das Sonntagslächeln und die feierlichen Erklärungen anlässlich der Unterzeichnung des Verfassungsvertrags am 29. Oktober in Rom nichts ändern können.

Das Drama der EU: Patt seit zwölf Jahren

Es stimmt, dass die Vertagung des Vertrauensvotums für die Barroso-Kommission durch das Europaparlament ein Sieg des einzigen demokratisch gewählten Organs der Europäischen Union gewesen ist. Dennoch ist es nach wie vor wichtig, der Realität ins Auge zu blicken und sich einzugestehen, dass die Ablehnung in Straßburg eine neuerliche Pattstellung im Projekt EU bedeutet, das seit nun schon zwölf Jahren auf der Stelle tritt. Sämtliche großen europäischen Errungenschaften der letzten Jahre – allen voran der Euro und die Erweiterung — sind bereits 1992 in Maastricht im Zuge eines leider nur kurzfristigen Auflebens politischen Weitblicks beschlossen worden. Denn schließlich drängte das Ende des Kalten Kriegs es Europa geradezu auf, eine Vision, ein Projekt für einen soeben erst vom totalitären Joch befreiten Kontinent zu entwickeln. Die Welt in ihrer Gesamtheit flehte die Europäer an, dem 20. Jahrhundert, das ihnen die schrecklichsten Völkermorde anzulasten hat, zumindest etwas Gutes zu hinterlassen.

Demokratie- und Transparenzdefizit

Après ça, le déluge - nach uns die Sintflut - wie die Franzosen sagen würden. Der Vertrag von Amsterdam 1997 war ein Sprung ins Wasser. Jener von Nizza im Jahre 2000 ein institutionelles Ungeheuer, mühsam (hinter verschlossenen Türen) ausgehandelt und dann plötzlich von seinen eigenen Urhebern über Bord geworfen. Sogar das viel versprechende Unternehmen des soeben erst unterzeichneten Verfassungsvertrags ist erst nach langen Monaten eines unglaublichen Kuhhandels (hinter verschlossenen Türen, bien sûr) zwischen den Mitgliedsstaaten zu seinem Abschluss gelangt. Um sich schließlich auf ncoh weniger als den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen, der alles zum Scheitern bringen könnte, wenn auch nur ein einziger Staat — wie beispielsweise Frankreich — ihn auf dem Weg des Referendums ablehnen sollte.

Doch das ist noch nicht alles. Sogar der designierte Kommissionspräsident, der Portugiese José Barroso, ist auf einem umständlichen, langsamen und ganz und gar untransparenten Weg bestellt worden: eine Kompromisslösung, hieß es damals. Auch er ein klitzekleinster gemeinsamer Nenner, dessen einziges Verdienst darin besteht, dass alle einverstanden sind. Alle, mit Ausnahme des Europaparlaments, das ihn zur Umbildung seines Kollegiums gezwungen hat. Ein Kollegium, das — darauf sei nochmals hingewiesen — von den Staatsoberhäuptern und Regierungschefs ausgewählt worden war: Nicht von Barroso selbst, wie normalerweise in jedem demokratischen System, das etwas auf sich hält.

Europäischer Bundesstaat - nur ein Mythos?

Europa aber verdient Besseres. Die Herausforderungen der Globalisierung, der Konflikt im Mittleren Osten, die Wirtschaft, die unter den Betriebsabwanderungen nach Asien und unter mangelnder Wettbewerbsfähigkeit leidet und nur mühsam in Schwung kommt, verlangen nach einer Europäischen Union, die wesentlich handlungsfähiger, effizienter und demokratischer, mit einem Wort: föderaler sein müsste. Deshalb lädt café babel zur Debatte: Ist der europäische Föderalismus tot? Auf den ersten Blick scheint es provokant zu sein, die Idee des Föderalismus in den Mittelpunkt einer öffentlichen Diskussion zu stellen. In Zeiten des Pragmatismus, der Rückkehr zur Realpolitik und des Nationalinteresses scheint der Föderalismus mehr als ein Traum, „ein Mythos“, wie Nicola Dell’Arciprete meint.

Und doch sind fast fünfzig Jahre seit den Römischen Verträgen ins Land gegangen, als es zum Startschuss der wirtschaftlichen Integration Europas geheißen hat, dass man Schritt für Schritt zur vollständigen politischen Einigung des Alten Kontinents gelangen würde. Was Rom versprach, war ein vereinigtes, auf allen Regierungsebenen demokratisch geprägtes Europa. Heute sind wir davon dramatisch weit entfernt. Obwohl die wirtschaftliche Integration mit dem gemeinsamen Markt, dem Euro, der Freizügigkeit der Bürger und einem Handelsrecht, das den verschiedenen nationalen Gesetzgebungen seinen Stempel aufdrückt, so gut wie abgeschlossen ist.

Worauf wartet Europa noch, um föderal zu werden? Wir sind gerade dabei, Europa eine neue Verfassung zu geben, und so mag man einwenden, Föderalismus stehe nicht auf der Tagesordnung. Eine solche Reaktion, so gerechtfertigt sie auch sein mag, ist deplatziert. Zumindest wenn wir hinreichend überzeugt sind von der Macht der europäischen Zivilgesellschaft. Ein föderales Europa bedeutet vor allem einen politischen Raum, der über transnationale Medien, Parteien, Gewerkschaften und Vereinigungen verfügt. Aus diesem Grund haben wir zu einem Zusammentreffen an einem gemeinsamen Ort aufgerufen und führende Politiker wie den ehemaligen polnischen Dissidenten Bronislaw Geremek, Journalisten wie Michel Thys, Föderalismusverfechter wie die ehemalige rechte Hand Spinellis, Virgilio Dastoli, sowie Forscher und Geschäftsleute wie Bruno Bonduelle eingeladen. Um die heikle Frage des Aufbaus einer transnationalen Demokratie in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen. Denn die Zeit des Föderalismus ist gekommen. Treffpunkt am 10. November in Brüssel.