Die Vorherrschaft der Rechtsparteien: Vom Wohlfahrtstaat zur Sicherheit

Artikel veröffentlicht am 29. November 2004
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Artikel veröffentlicht am 29. November 2004

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Die Krise der Linken und die veränderte internationale Situation nach den Anschlägen vom 11. September und dem 11. Mai erklären die Vorherrschaft der Rechtsparteien in Europa. Eine Analyse.

Bei einer Untersuchhung des Aufstiegs und Regierungsbeteiligungen von Rechtsparteien in Europa sowie deren Vorherrschaft im europäischen Parlament und der Kommission müssen zwei wesentliche Faktoren berücksichtigt werden: Zum einen die Krise der Linken und der Sozialdemokratie und deren ideologisch beschränkter Blickwinkel angesichts neuer ökonomischer Herausforderungen im Zeitalter von EU und Globalisierung; zum anderen die veränderte internationale Situation nach den Anschlägen vom 11. September in New York und dem 11. März in Madrid (durch den letztendlich paradoxerweise die spanische konservative Partei ihre Regierungsmehrheit verlor).

Die Krise der sozialdemokratischen Idee

Bei dem ersten Faktor handelt es sich um ein strukturelles Problem, dessen Ursache in der Krise des Wohlfahrtsstaats liegt. Dieser ist nicht mehr finanzierbar und dessen Erhaltung lässt sich zuweilen einfach nicht mit den Anforderungen des europäischen Stabilitätspakts und der neuen Realität einer globalisierten Welt vereinbaren.

Dass Brüssel seine Verantwortung wahrnimmt, wenn es darauf drängt, einige „Überfinanzierungen“ des Wohlfahrtstaats zu überdenken, hat in mehreren Fraktionen der europäischen Linken heftigen Widerwillen ausgelöst. Einer dieser Fälle ist Frankreich, wo im Schoß der Parti Socialiste (PS) Gruppierungen versammelt sind, denen die Ablehnung der europäischen Verfassung gemeinsam ist.

In Deutschland hat die Popularität des Sozialdemokraten Schröder zunehmend abgenommen, als seine Regierung soziale Kürzungen vornahm um das Haushaltsdefizit unter Kontrolle zu bringen, das letzten Endes dennoch die von Europa gesetzten Grenzen überschritt.

Angesichts dieser Phänomene und in Anbetracht der Tatsache, dass die Reform des Wohlfahrtstaats normalerweise nicht zu den Zielen der Rechtsparteien gehört, (obwohl ein gründliches Studium der politischen Landkarte Europas dazu zwingt, achtsam zwischen der französischen Rechten und, zum Beispiel, der englischen zu unterscheiden. Erstere kommt in Großbritannien wahrscheinlich der "Sozialdemokratie" näher), verwundert es nicht, dass es einige rechtsextreme Parteien sind, welche die von Brüssel vorgeschriebene, restriktive Politik kritisieren und die Zustimmung der Arbeiterklassen bekommen, die sich schutzlos fühlen angesichts der Unfähigkeit der sozialdemokratischen Parteien, das Dilemma der "Wohlfahrt" zu lösen. Die Ironie liegt aber darin, dass mit dem Aufstieg der Rechten zur Regierungsmacht auch das Ende des Wohlfahrtstaats besiegelt wird, eines ihrer erklärten Ziele. Dieses Phänomen, das, wie schon näher ausgeführt, sehr wohl einen Einfluss auf das Wachstum der Rechtsextremen hat (die zu der sozialen Schutzlosigkeit noch die "Gefahr der Immigration" hinzufügt), erleichtert den Aufstieg der Rechten eigentlich nur durch eine Demobilisierung der sozialdemokratischen Wähler.

Angstfaktor Terrorismus

Bei dem zweiten Faktor, der den Mitte-Rechts-Parteien europaweit den Aufstieg zur Macht erleichtert, handelt es sich ohne Zweifel um die veränderte internationale Situation, die von Terrorismus und Unsicherheit geprägt ist. Die Anschläge in New York und Madrid stellten Attacken auf die westliche Gesellschaft dar; weder auf ihre Institutionen, noch auf ihre Macht, sondern auf ihre Bürger. Diesen Faktor hat sich die Rechte strategisch geschickt zu Nutze gemacht, indem sie in den Gedanken des Durchschnittsbürgers die Sorge um den Wohlfahrtstaats durch die Sorge um die Sicherheit verdrängt hat. Zwar muss auch hier wieder die Art und Weise, wie einige Mitte-Rechts-Regierungen „Sicherheit“ und „Angst“ handhaben, von mehreren Seiten betrachtet werden (und damit kommen wir wieder zum beispielhaften Widerspruch zwischen Frankreich und Großbritannien zurück), dennoch nutzt eine Umwelt, in der sich die Bürger aufgrund der „Angst vorm Anderen“ unsicher fühlen, traditionell eher den konservativen Parteien, die von den Wählern für die besseren Ordnungshüter gehalten werden.

In einer Situation, die von der Irrationalität der Angst geprägt ist, können die Konservativen ihre Standpunkte nach Belieben belegen, zumal sie wissen, dass die Mittelschicht empfänglich für solche Standpunkte ist, die sie dem Terrorismus gegenüber als „fest“ oder „überzeugend“ empfindet. So läutet Tony Blairs „dritter Weg“ strategisch eine kopernikanische Wende im Labour-Wahlprogramm ein: Die Sicherheit der Bürger, ehemals toryeigenes Terrain, wird nun zur Priorität. Jedoch, die Suche nach dieser Standfestigkeit bei der Verteidigung der nationalen Sicherheit muss beweisbar und einleuchtend sein. Wenn der Kampf gegen den Terrorismus in politischen Verhandlungen, einer internationalen politischen Strategie sowie in der Zusammenarbeit besteht, dann kann der Durchschnittswähler die sichtbare Qualität dieser „aktiven“ Verteidigung der Sicherheit nur schwer einschätzen. An dieser Stelle erscheint der Irakkrieg wie ein einziger Beweis der Standfestigkeit, was die Unterstützung für Bush (Erfinder dieser Sozialpolitik des Terrors und der Sicherheit) durch so viele konservative europäische Regierungen erklärt.

Zweifellos erschwert die Pluralität der europäischen Politik eine allgemeingültige Analyse. Diese Punkte erscheinen jedoch relevant, will man die Vorherrschaft der Konservativen erklären: Auf der einen Seite die Unfähigkeit der Sozialdemokratien, den Wohlstand zu "verkaufen" und auf der anderen, die veränderte internationale Situation, welche die Sicherheit zur Hauptsorge und -bedrohung für die Gesellschaft macht (ob reell oder fiktiv bleibt eine andere Frage) und die es den Konservativen erlaubt, sich im politischen Verständnis des Wählers als "effektive Verteidiger" zu präsentieren.