Die Via Baltica spaltet Polen

Artikel veröffentlicht am 25. April 2007
Artikel veröffentlicht am 25. April 2007

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Die polnische Regierung will eine Autobahn durch das Naturschutzgebiet des Rospudatals bauen. Nun sagen Umweltschützer dem Projekt den Kampf an.

Das Rospudatals, die „grüne Lunge Europas“ gehört zum Flächenschutzprogramm Natura 2000. Nun liefert es in Polen seit Wochen Schlagzeilen. Die Regierung behauptet, dass die durch das Tal verlaufende Strecke in Anbetracht der Kosten und des Zeitaufwands die günstigste sei. Die geplante Rampenbrücke soll sich über einen halben Kilometer ausstrecken und auf massiven Stahlbetonpfeilern fußen, die in die Torfschichten gerammt werden.

Die Naturschützer wollen stattdessen die Umgehungsstraße im Westen von Augustow bauen. Diese sei besser und billiger und würde die Umwelt weniger schädigen. Darüber hinaus verstoße der Entwurf der Strecke nicht gegen das EU-Recht. Adam Wajrak, der Journalist der polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza, einer der bekanntesten Umweltschützer Polens, schrieb am 4. April in seinem Blog: „Die Bulldozer, die gestern eingesetzt wurden, sind ein ernstes Problem. Es besteht die Gefahr, dass die Arbeiten nun im Rospudatal und dem Schutzgebiete Natura 2000 weitergehen. Es ist ein deutliches Signal, dass die polnische Regierung nichts dagegen tut und die Proteste der Bevölkerung sowie der EU-Kommission missachtet.“

Die EU-Kommission hat nun vor dem Europäischen Gerichtshof rechtliche Schritte gegen Polen anstrengt. Sie hat sich jedoch mit dem Antrag auf die Einstellung der Bauarbeiten in Natura 2000 zurückgehalten, da die polnische Regierung zugesichert hat, bis Ende Juli, also bis zum Ende der Vogelbrutzeit, die Bauarbeiten nicht weiter zu führen.“

Streit zwischen Zwillingsbrüdern

Der Paneurpäische Verkehrskorridor, Via Baltica genannt, ist eine Fernverkehrsstraße, die die Länder Westeuropas über Warschau mit den baltischen Ländern bis Helsinki verbindet. Die Bauarbeiten haben Mitte der 90er Jahre angefangen. Die Strecke durchquert die Schutzgebiete verschiedener Wälder und Nationalparks. Im September 2005 traf Marek Strzeliski der damalige Präsident der Region Podlasie, die Entscheidung über den Streckenverlauf durch das Schutzgebiet Natura 2000.

Augustow ist eine kleine Stadt, die 30 000 Einwohner zählt. Die Stadt ist ein Verkehrsknoten zwischen Polen und Litauen. Jeden Tag fahren 5 000 LKWs durch Augustow. Deshalb unterstützen die Einwohner den Bau der Umgehungsstraße. So ein dichter Verkehr erschwert das Leben der Stadt und ist nach der Auffassung der Einwohner der Grund für viele Unfälle –obwohl dies die offizielle Statistiken nicht widerspiegeln. Der Sprecher des Polizeipräsidiums in Augustow sagte TVN 24, dass im Jahr 2006 in der Stadt 22 Autounfälle gemeldet wurden, in denen vier Menschen ums Leben gekommen sind.

Das Rospudatal hat ganz Polen geteilt, sogar die herrschenden Zwillingsbrüder Lech und Jaroslaw Kaczyski. Der Premierminister Jaroslaw sprach sich für den Regierungsentwurf, der Präsident Lech dagegen aus. Er unterstützt Konzept der Umweltschützer. Auch seine Frau sprang ihm zur Seite: „Ich stimme mit dem Präsidenten und den Umweltschützern überein. Man muss alles tun, um das Rospudatal zu bewahren. Ich glaube nicht daran, dass nach der Beendigung der Bauarbeiten möglich sein wird, die ursprünglich Schönheit dieser Gegend noch zu genießen. Den Einklang der Natur kann kein Mensch wiederherstellen.

„Unverständliche Entscheidung“

Das EU-Recht lässt die die Durchquerung der Natura 2000 nur in „besonderen Gründen" zu. Der Umweltminister Jan Szyszko ist am 26. Februar nach Brüssel gefahren. Dort will er der EU-Kommission darlegen, warum die Regierung das Naturschutzgebiet durchqueren will. Anscheinend ist ihm dies nicht gelungen, da drei Tage nach dem Besuch des Umweltministers die EU-Kommission das Strafverfahren eingeleitet hat. Sie will einen Teil der Subventionen einstellen, die Polen bis zum Jahr 2013 erhalten soll.

Dass in Umweltfragen mit der EU-Kommission nicht zu spaßen ist, haben bereits andere Länder erfahren. Dazu zählen Deutschland, Frankreich, Italien, Griechenland und Portugal. Italien wurde einmal eine Strafe in Höhe von 19 Millionen Euro auferlegt, plus 200 000 Euro für jeden Tag der Nichtbeachtung der EU-Befehle. Frankreich bekam im Dezember 2006 eine Strafe in der Höhe von 360 Mllionen Euro.

José Manuel Barroso, der Vorsitzende der EU-Kommission, kommentierte im Gespräch mit dem Präsidenten und Premierminister am 10. Februar in Warschau das Geschehen: „Diese Entscheidung ist unverständlich“. Zwei Wochen früher wurde während des Treffens in Brüssel festgelegt, dass im Bezug auf den Bau der Umgehungsstraße Polen das EU-Recht beachten wird.

Schlimmstenfalls baut Polen die Umgehungsstraße und die EU-Kommission lässt sie wieder abreißen. Dann wäre das Naturschutzgebiet zerstört und eine Autobahn gäbe es auch nicht.