Die Vermarktung der Furcht

Artikel veröffentlicht am 19. April 2004
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Artikel veröffentlicht am 19. April 2004

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Wer Angst hat, lebt nicht unbedingt gefährlich. Die Instrumentalisierung der Kriminalität durch Medien und Politik hat die Wahrnehmung subjektiver Bedrohung verstärkt – schon lange vor dem 11. September.

Jener Bodensatz von Bürgern, denen das existierende Maß an Recht und Ordnung nie genug war, hat seit Anfang der Neunziger in Europa eine kontinuierliche Gärung erfahren. Ängste, die durch abstrakte Bedrohungen wie den kalten Krieg gebunden gewesen waren, wurden frei, die Balkankriege haben das Potential von Gewalt und Bedrohung wieder ins europäische Blickfeld gerückt. Außerdem suchten sich zunehmende wirtschaftliche und soziale Probleme ein Ventil.

Dieser Überschuss an dumpfer Angst und Emotionen lockte Populisten wie Jörg Haider in Österreich, Ronald Schill in Deutschland, Pim Fortuyn in den Niederlanden hervor und gab alteingesessenen Ultrarechten wie Jean-Marie Le Pen in Frankreich Auftrieb. Ihre Programme vereint, dass ihre Maßnahmen rationalen Überprüfungen nicht standhalten müssen, weil sie vor allem das Bedürfnis nach Schuldigen durch Pauschalurteile über „kriminelle Ausländer“ befriedigen.

Die Presse als Gärmittel

Ohne die Sprachrohre des kleinen Mannes, ohne die Boulevardpresse, wäre die Aufblähung des Themas innere Sicherheit nicht möglich gewesen. Von einem „geschlossenen Kreislauf der Furchtvermarktung zwischen Medien und Politik" sprach der kritische deutsche Publizist Otto Diederichs schon 1997. Als Beispiel mag die Berichterstattung über so genannte Kriminalstatistiken dienen. Diese orientieren sich an polizeilich registrierten Straftaten. Sie geben aber nicht darüber Aufschluss, ob ein tatsächlicher Anstieg der Straftaten zu verzeichnen ist, oder ob die Zunahme auf erhöhte – oft politisch bedingte – Aktivität der Polizei zurückzuführen ist. So kann ein verstärktes Vorgehen gegen kleine Drogendelikte die Statistik explodieren lassen – und dadurch wieder als Argument für weitere polizeiliche Aktivitäten benutzt werden. Wenn die Presse die sowieso schon irreführende Berichterstattung dann auch noch mit zuspitzenden Schlagzeilen krönt, in denen beispielsweise Berlin zur „europäischen Metropole des Verbrechens“ avanciert, kann eine Verunsicherung der Bürger kaum ausbleiben.

Tatsächlich gibt es aber „keinen bzw. allenfalls einen geringen Zusammenhang zwischen Verbrechensfurcht und Kriminalitätsbelastung“ wie Experten anhand Auswertungen zahlreicher Studien belegen. Vielmehr sei die Furcht beeinflusst von dem „in den Medien dargestellten ‚Kriminalitätsbild‘“ oder von der „politischen ‚Großwetterlage‘“.

Und nicht nur die Boulevardpresse, auch seriöse europäische Medien wie „Der Standard“ oder „Der Spiegel“ schürten nach Meinung von Medienwissenschaftlern Ängste, etwa mit Hilfe der berüchtigten „Das Boot ist voll“-Metapher. Metaphern wie diese schaffen dadurch, dass sie in verschiedenen Medien immer wieder aufgegriffen werden, eine eigene Wahrheit. Die Angst vor Überfremdung wird angeheizt und verbindet sich mit den vorhandenen Unsicherheitsgefühlen.

Sicherheitspolitik als Karriereleiter

Die internationale Kriminalitätsforschung zeigt auch, dass große Teile der Bevölkerung vor allem ein schärferes Vorgehen gegen Kriminalität wünschen, weil sie „die Lösung des ‚Kriminalitätsproblems‘ vor allem in härteren Sanktionen sehen“. Diese einfache Formel ermöglicht Innenpolitikern schnelle Popularitätsgewinne, indem sie schärfere Gesetze und Strafen ankündigen – selbst wenn diese dann kaum umgesetzt werden oder sich als wenig wirksam erweisen. Dies beweist der anhaltende Erfolg des deutschen Innenministers und ehemaligen Terroristenanwalts Otto Schily, der auf dem Gebiet der inneren Sicherheit seine wahre Bestimmung fand. Und Nicolas Sarkozy nutze als französischer Innenminister den Freischein, den Chirac ihm gab, mit aktionistischen Sicherheitsmaßnahmen und ist auf dem Sprung, seinem Chef den Rang abzulaufen.

Dass Politiker nichts dazulernen, bewies in Berlin jüngst der SPD-Innensenator Körting. Er denunzierte in einem „Stadtteilatlas“ neun Stadtbezirke als Problemzonen. Einziges Kriterium: Der Ausländeranteil. Da die Medien den populistischen Stoff gierig aufgriffen, ist es kein Wunder, dass in der Folge Bürger bei Umfragen selbst in solchen Bezirken Ängste bekundeten, die kriminalstatistisch unter dem Durchschnitt liegen.

Paradoxerweise kann die fatale Aufheizung des Klimas indirekt sogar die Anzahl der Straftaten erhöhen – nämlich auf dem Gebiet der Vergehen mit rechtsradikalem Hintergrund, die in Berlin 2004 wieder zulegten.

Von diffuser Angst zur Paranoia

Trotz allem - im Vergleich zu Amerika herrscht in Europa bezüglich des Themas innere Sicherheit geradezu noch Gelassenheit. Betrachter des Films „Bowling for Columbine“ konnten fast beruhigt die Köpfe schütteln und Michael Moores Analysen über die Sicherheitsparanoia der US-Amerikaner eine Atlantikbreite weit weg wähnen. Aber schon vor den Terroranschlägen des elften September galt die USA so manchem Sicherheitspolitker in Europa als Vorbild. Schon weisen Sarkozys Maßnahmen in Paris Ähnlichkeiten mit Giulianis „zero tolerance“-Politik im New York der Neunziger auf und Schily orientiert sich mit seinen Zentralisierungsbemühungen der Geheimdienste an den allzu mächtigen amerikanischen Vorbildern. Und Kommentatoren selbst liberaler Zeitungen liebäugeln mit Rechtsbeugung bei Terroristenprozessen.

Die Hilflosigkeit von sowohl Bürgern als auch Politikern angesichts der Gefahr des Terrorismus heizt den Markt der Emotionen an und lässt das Karussell sensationsheischender Berichterstattung, Bürgerangst und symbolischer Politkermaßnahmen schneller drehen. Bleibt zu hoffen, dass wenigstens ein Gutteil der Entscheider wie auch der Journalisten den Überblick behält. Denn sonst droht ein fatales Umkippen von Angst in Paranoia, was dann auf lange Sicht Bürgervertrauen und Bürgerrechte untergraben könnte.