„Die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Ukraine könnten 2010 beginnen“

Artikel veröffentlicht am 17. Oktober 2005
Artikel veröffentlicht am 17. Oktober 2005

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Ivan Kuleba, der ukrainische Botschafter in der Tschechischen Republik, ist zuversichtlich, dass die Ukraine weitere Reformen umsetzen wird, die für einen langfristigen EU-Beitritt nötig sind.

Ivan Kuleba arbeitet seit 1992, dem Jahr nach der ukrainischen Unabhängigkeit von Russland, für das ukrainische Außenministerium. Seither hat er das Land in ihrer wichtigsten Entwicklungsphase beobachtet. Als Folge der Orangefarbenen Revolution im letzten Dezember werden jetzt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine eingeführt. Bedeutet das auch, dass Europa bald ein weiteres Mitglied willkommen heißen wird?

Wie schätzen Sie die mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der EU ein und welchen Zeitrahmen sehen Sie dafür?

Die Einbindung in europäisch-atlantische Strukturen hat für die Ukraine oberste Priorität. Wir haben bei der EU schon einen Antrag auf Aufnahme eingereicht. Da die EU erst vor kurzem 10 neue Mitgliedsstaaten aufgenommen hat, verstehen wir natürlich die Schwierigkeiten, die mit einer weiteren Erweiterung verbunden sind. Wir verstehen auch, dass es erst einmal nötig ist, die europäischen Standards und Normen in unser System zu integrieren. Deshalb sind wir dabei, unser Land in eine Marktwirtschaft zu verwandeln. In diesem Zusammenhang haben wir die EU um die Unterstützung einer ukrainischen Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) gebeten. Es gibt inoffizielle Vorschläge von Seiten einiger EU-Mitgliedsstaaten über den Beginn der Beitrittsverhandlungen im Zeitraum 2010 bis 2012. Voraussetzung dafür ist in jedem Fall, dass wir die erforderlichen politischen und ökonomischen Reformen vollständig umgesetzt haben.

Gibt es auch schon konkrete Schritte hin zu einer Annäherung zwischen der EU und der Ukraine?

Anfang des Jahres haben die EU und die Ukraine einen Aktionsplan unterzeichnet, der für drei Jahre gültig ist. Dieser Aktionsplan beinhaltet die Konvergenz des ukrainischen Rechtssystems mit dem EU-Recht, die Einhaltung der Menschenrechte, die Schaffung einer Marktwirtschaft und eine stabile Entwicklung. Er sieht auch den Beginn eines Dialogs über die Schaffung einer Freihandelszone zwischen der EU und der Ukraine vor, allerdings ist die Voraussetzung dafür die Aufnahme der Ukraine in die WTO. Und nicht zuletzt werden in diesem Aktionsplan auch vereinfachte Visumsbestimmungen zwischen der Ukraine und den Mitgliedsstaaten der EU thematisiert.

Wie stehen denn die Chancen für ein Ende der Visumsbeschränkungen für die Ukraine?

Leider behalten sich die EU-Mitgliedsstaaten vor, die Visumsbeschränkungen entsprechend ihrer Bedürfnisse auch in Zukunft beizubehalten. Das Schema sieht dabei folgendermaßen aus: EU Bürger können in die Ukraine ohne Visum einreisen. Ukrainische Staatsbürger brauchen für die Einreise in EU-Staaten ein Visum, das aber nichts kostet. In Ungarn, Polen und Litauen ist das schon der Fall und für die Slowakei und einige andere Staaten gibt es vereinfachte Prozeduren. Wir würden dieses Schema auch gerne in der Tschechischen Republik einführen. Dort haben im Moment nur 66000 der hier lebenden 200000 Ukrainer eine Aufenthaltsgenehmigung. Das heißt aber nicht, das diese Menschen illegal eingereist sind. Es ist nur so, dass die Mehrzahl der Ukrainer kein Gesuch auf Verlängerung ihrer Visa einreicht. Wir würden diese Sache gerne sehr bald mit der tschechischen Regierung klären und eine Einigung dazu erzielen.

Wie wird sich eine engere Anbindung der Ukraine an die EU auf die traditionell engen Beziehungen der Ukraine zu Russland und Weißrussland auswirken?

Russland ist unser historischer und ewiger Nachbar und wir haben viele Dinge gemeinsam. Es ist unmöglich sich komplett zu trennen. Wir haben exzellente wirtschaftliche Beziehungen geschaffen und es ist im Interesse beider Länder, den Bürgern bessere wirtschaftliche Bedingungen zu bieten. Nach den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine war der erste offizielle Auslandsbesuch des Präsidenten Russland. Dieses Jahr im März gab es einen Gegenbesuch von Präsident Putin in der Ukraine. Während seines Aufenthalts haben beide Präsidenten betont, dass es in den ukrainisch-russischen Beziehungen kein Thema gibt, das man nicht klären kann. Auch Weißrussland ist ein sehr wichtiger Partner für uns. Wir haben traditionell sehr gute wirtschaftliche und politische Beziehungen. Gleichzeitig sind wir der Meinung, dass echte Freunde auch offen über bestehende Probleme und demokratische Reformen sprechen können.

Welche Länder haben die Entwicklung der Ukraine in den letzten Jahren am meisten unterstützt?

Alle EU-Mitgliedsstaaten und auch die USA haben uns sehr unterstützt. Unter den europäischen Staaten muss man Deutschland besonders erwähnen. Mit Deutschland gibt es ein Abkommen über Hilfe in Höhe von zwei Milliarden Euro für den Wiederaufbau unserer Infrastruktur. Was Ungarn, Polen, die Slowakei und die Tschechische Republik angeht, so betrachten wir diese Länder als die unsichtbare Kraft, die uns auf unserem Weg hin zu Europa antreibt.

Dieses Interview wurde ursprünglich im "Prague Club Magazine" veröffentlicht.