Die Verfassung muss sozialer werden

Artikel veröffentlicht am 5. Juli 2006
Artikel veröffentlicht am 5. Juli 2006

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Am ersten Juli hat Finnland die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen. Die europäische Verfassung wird es nur retten können, wenn es der Sozialpolitik mehr Aufmerksamkeit schenkt.

Am 15. Juni traf sich der Europäische Rat in Brüssel. Der Abschlussbericht, den die scheidende österreichische Präsidentschaft vorlegte, enthält nur wenig Neues. Man muss bis auf Seite 17 vorblättern, um einige Anmerkungen zur Europäischen Verfassung zu finden. Der Europäische Rat zieht in diesem Dokument überhaupt keine Lehren aus dem vergangenen Jahr, das doch von einer „Reflexionsphase“ geprägt sein sollte. Es wird lediglich daran erinnert, dass die Ratifizierung trotz des französischen und niederländischen „Nein“ weiter fortgeführt wurde und bereits fünf weitere Staaten den Verfassungsvertrag ratifiziert haben.

Aus der wohlmeinenden, aber hohlen EU-Sprache lässt sich allenfalls entnehmen, dass der Rat die Reflexionsphase bis zum ersten Halbjahr 2007 zu verlängern beabsichtigt. Die dann amtierende deutsche Ratspräsidentschaft wird aufgefordert, einen Bericht vorzulegen, der „nach ausführlichen Konsultationen (…) mögliche künftige Entwicklungen aufzeigen“ soll.

Der Rat weist auch darauf hin, dass „weitere Arbeiten erforderlich [sind], ehe Entscheidungen über die Zukunft des Verfassungsvertrags getroffen werden können“. Zu guter Letzt wird in dem vor kurzem veröffentlichten Programm der finnischen Ratspräsidentschaft darauf hingewiesen, dass das Ziel Finnlands darin liegt, „eine vorbereitende Bestandsaufnahme für die Fortsetzung des Verfassungsvertragsprozesses in Gang zu setzen“.

Die Lösung wird angehängt

Offenbar bemüht sich der Europäische Rat, den Verfassungsvertrag in seiner aktuellen Form zu retten – Finnland wird ihn während seiner Präsidentschaft ratifizieren. Doch der Rat weiß, dass er nach Alternativen suchen muss.

Das hat verschiedene Gründe. Wie Josep Borrell, der Präsident des Europaparlamentes kürzlich auf einer Konferenz in Salamanca darlegte, wird Frankreich nicht noch einmal über denselben Text abstimmen – weder vor noch nach den Präsidentschaftswahlen im April nächsten Jahres.

Außerdem halten es viele Bürger in Europa für notwendig, den Weg hin zu einem sozialen Europa einzuschlagen, genau wie die Linke, die den Verfassungsvertrag ursprünglich unterstützt hat. Das Fehlen von sozialen Standards auf EU-Ebene ist einer der Gründe, weshalb das Referendum in Frankreich verloren ging.

Es wird immer wahrscheinlicher, dass man der Europäischen Verfassung neues Leben einhaucht, indem man ein Protokoll an den Text hängt, dass die Harmonisierung von Sozialstandards auf EU-Ebene festhält. Der deutsche EU-Ratsvorsitz wurde mit der Erarbeitung eines solchen Protokolls beauftragt. Angela Merkel hat sich bereits dafür ausgesprochen, den Verfassungstext beizubehalten und lediglich einige Anhänge einzufügen, um Frankreich und die Niederlande doch noch dazu zu bringen, sich für den Verfassungstext zu erwärmen.

Die richtigen Entscheidungen treffen

Finnland ist ein Land mit sozialdemokratischer Tradition. Das Land könnte den Deutschen die Arbeit erleichtern, indem es den so genannten "Grundsatz der Nicht-Zuständigkeit" zwischen Sozialsystemen in der Europäischen Union dem Rat am Schluss seiner Präsidentschaft ins Protokoll schreibt.

Dieser Grundsatz schützt Staaten mit hohen Sozialabgaben vor Wettbewerb. Wenn ein Staat über höhere Sozialabgaben verfügt als ein anderer, darf er nicht gezwungen werden, diese zu senken. Im Gegenteil: Wenn eine Harmonisierung stattfindet, dann nur nach oben. Staaten mit weniger Sozialabgaben wären gezwungen, diese zu erhöhen.

Dieser Grundsatz würde den ersten Schritt hin zu einem sozialen Europa markieren. Er sollte deshalb auch in die Erklärung zur Fünfzigjahrfeier der Römischen Verträge, die am 25. März 2007 in Rom stattfindet, aufgenommen werden. Hoffen wir darauf, dass unsere Politiker die richtigen Entscheidungen treffen.