Die Verfassung: Gewinner und Verlierer

Artikel veröffentlicht am 5. Juli 2004
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Artikel veröffentlicht am 5. Juli 2004

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Die Schlacht um den Verfassungsvertrag ist nicht ohne einen harten Schlagabtausch geblieben. Aber wie ist sie ausgegangen? Analyse einer Forscherin des italienischen Think Tanks IAI.

Die Verfassung wurde endlich beschlossen. Sie wird allerdings weder die Grundlage für einen neuen föderalistischen Staat schaffen, wie es der belgische Premierminister Guy Verhofstadt gerne gesehen hätte, noch stellt sie lediglich einen Zusammenschnitt der bestehenden Verträge dar, wie es ein Sprecher der englischen Regierung Peter Hain während des Verfassungskonvents behauptet hat („tidying up exercise“). Stattdessen ist sie ein Kompromiss, der aus langen Verhandlungen zwischen den Verfechtern einer weiterreichenden Integration und ihren Gegnern hervorgegangen ist.

Was wird aus der Kommission?

Von dieser Verfassung hat man vor allem eine gestärkte Union erwartet, die fähig wäre, sich auf internationaler Ebene mit ihrer Stimme durchzusetzen. Um dieses zu verwirklichen sieht der Text vor, das Amt des europäischen Außenministers einzuführen, das mit eigenständigen Initiativrechten ausgestattet ist. Sicherlich handelt es sich dabei um einen wichtigen Posten, der dazu beiträgt, die Außenpolitik der einzelnen Staaten effektiver zu koordinieren und der EU ein einheitliches Gesicht nach außen hin zu verschaffen. Aber die Verfassung reicht nicht darüber hinaus, denn die Außen- und Sicherheitspolitik bleibt weiterhin von der einstimmigen Beschlussfassung der Mitgliedstaaten abhängig.

Der neue Vertrag führt des Weiteren einen permanenten Präsidenten des Europäischen Rats ein, der aus dem Kreise von Persönlichkeiten mit besonderem politischem Profil ausgewählt werden soll, die jedoch frei von nationalen Aufträgen sein sollten. Dieser Präsident müsste im Stande sein, die Arbeit des Rates vorwärts zu bringen und intensive Vermittlungsarbeit nach innen hin zu leisten. Diese neue Figur ist im Endeffekt die wichtigste Kreation des neuen Textes und könnte den finalen Anstoß für die Weiterentwicklung der EU geben, indem sie auch den europäischen Bürgern ein wieder erkennbares Gesicht gegenüberstellt.

Im Gegensatz dazu bietet uns der Endkompromiss eine zum Teil geschwächte Kommission, deren Unabhängigkeit man in Frage stellen könnte, sowohl im Hinblick auf ihre etwaige Politisierung (die für die Nominierungsprozedur gewünscht wird, die den Ausgang der Europawahlen widerspiegeln müsste) als auch im Hinblick auf das Weiterbestehen des Prinzips der Repräsentanz bei der Auswahl der Kommissionsmitglieder (die 25 Mitgliedsstaaten müssen gleichermaßen vertreten sein).

Der neue Text garantiert hingegen eine bedeutende Ausweitung der Zuständigkeiten des europäischen Parlaments, was einen Schritt in Richtung Demokratie und Transparenz darstellt. Allerdings wird das Parlament weiterhin kein Recht zur Gesetzesinitiative haben, welches die einzige Möglichkeit ist, eine eigene Politik zu verfolgen. Vielmehr könnte sein Bewegungsspielraum darauf reduziert werden, mit einem Rat, der über keine wirksamen Entscheidungsmechanismen verfügt, in ewigem Dialog stehen zu müssen.

Die Gefahr der Lähmung

Gerade die Definition der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Innern dieses Organs, die einer der am meisten umstrittenen Punkte des Verfassungsentwurfs gewesen ist, läuft Gefahr, die Union unfähig zu machen, was Beschlussfassungen anbelangt. Dieses Ergebnis lässt sich nicht so sehr auf Prozentanteile zurückführen, die für die Beschlussfassung notwendig sind (55% der Staaten müssen 65% der Bevölkerung repräsentieren), sondern vielmehr auf die Möglichkeit, die der Minderheit zugestanden wird, eine Entscheidung zu blockieren, welche sich aus dem Kompromiss von Ioannina herleitet. Der erreichte Kompromiss garantiert unter anderem, dass auf die Interessen der kleineren Staaten – ein großer Teil der EU-Mitglieder - ausreichend Rücksicht genommen wird. Sie haben im Laufe der Regierungskonferenz erreicht, dass die Annahme der einzelnen Entscheidungen dem Konsens von mindestens 15 Mitgliedstaaten untergeordnet wird, während für die Blockade einer Entscheidung lediglich 4 Staaten notwendig sein werden.

An die Errungenschaften der kleinen Staaten schließt sich auch das wichtige Ergebnis an, das Großbritannien erreichen konnte. London hat vor allem im Bereich der Ausweitung der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit, aber nicht nur da, die Einführung bedeutender Einschränkungen durchbringen können.

Aber um den Entwicklungsprozess der Integration verstehen zu können, reicht es nicht aus, zu fragen, ob der neue Kommissionspräsident sich gegenüber dem Ratspräsidenten wird durchsetzen können oder ob die kleinen Staaten weiterhin eine einheitliche Front gegen die Großen bilden werden. Der wahre Schwerpunkt der zukünftigen Integration wird sich vielmehr zu der Frage hin verschieben, wie die Regierungen, von denen die einen die Integration mehr befürworten als die anderen, verfahren werden, um ihre Meinungsverschiedenheiten auszutragen.

In der aktuellen Situation, könnte eine verfehlte Ratifikation, wenn auch nur von Seiten einiger weniger Staaten, das Inkrafttreten der Verfassung für alle verhindern. Und auch wenn er ratifiziert werden würde, könnte der Vertrag die Union zu einem Spielball der euroskeptischen Staaten machen, die es in der Hand halten, aufgrund von zahlreichen komplizierten Abstimmungsmechanismen und dem Vetorecht in vielen Bereichen, fast jeden Vorschlag zu blockieren. Die Schwierigkeiten der gerade erst abgeschlossenen Verhandlungen zeigt uns eine große Kluft zwischen den Befürworter einer breiteren Integration und deren Gegnern. Falls die Ablehnung einiger Länder den Entwicklungsprozess bis aufs Weitere blockieren sollte, ist es möglich, dass dies den anderen Ländern jedoch nicht die Lust nimmt, trotzdem ihren eigenen Weg weiterzugehen. Sie könnten dafür innerhalb oder auch, wie bis jetzt geschehen, außerhalb der Verträge, in kleinen Kooperationspartnerschaften zusammenarbeiten, die die einzelnen Länder von Mal zu Mal in den einzelnen Bereichen zusammenführen würden.