Die verantwortungslose Kurzsichtigkeit des Waffenhandels

Artikel veröffentlicht am 25. August 2005
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Artikel veröffentlicht am 25. August 2005

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Seit seiner Verabschiedung 1998 ist der EU-Verhaltenskodex über Waffenexporte regelmäßig verletzt worden. Am 29. August wird der neuste Bericht zum Waffenhandel im EU-Parlament vorgestellt. Was hat Vorrang: Ethik, Politik oder Wirtschaft?

Waffenhandel wird weltweit als eines der bedeutendsten Geschäftsfelder angesehen - ein strategisch wichtiger Bereich an der Spitze der technologischen Innovation, der viel Arbeit schafft und durch wichtige Wirtschaftsgruppen kontrolliert wird.

Ende der Rüstungsmythen

Doch betrachtet man die Analysen, wird erfreulicherweise klar, dass diese Ansicht nur teilweise begründet ist. Der internationale Waffenhandel setzte 2003 nach Zahlen des US-Kongresses (pdf) 25,7 Milliarden Dollar um und bewegt sich damit in weitaus kleineren Größenordnungen, als beispielsweise die Lebensmittel- oder Gesundheitsindustrie. Die beiden führenden Rüstungsfirmen, Boeing und Lockheed Martin, befinden sich nicht einmal unter den 200 gewinnbringendsten Firmen.

In jedem Fall müssen wir das Verhältnis von Gewinn und Kosten des Waffenhandels berücksichtigen. Spanien exportierte zum Beispiel im vergangenen Jahr 45000 Kugeln Munition im Wert von ca. 8.000 € an den Sudan. Der Sudan unterliegt einem Waffenembargo, an dem auch die EU beteiligt ist und das in der Region Darfur einen der schlimmsten weltweiten Krisenherde aufweist. Sicherlich hängt weder das Wohlergehen des spanischen Staates noch das des Munitionsherstellers von diesem Geschäft ab. Wie viel Schaden können dagegen 45.000 Kugeln in Darfur anrichten?

Mehr Politik als Ökonomie

Dem Waffenhandel liegen nicht ausschließlich ökonomische Motive zugrunde. Wir müssen auch die politischen Dimensionen in Betracht ziehen.

In der europäischen Union können wir derzeit eine heftige Debatte um das Waffenembargo gegen China beobachten. Viele Mitgliedstaaten machen Druck, um das Embargo aufzuheben, das 1989 nach der Revolte auf dem Platz des Himmlischen Friedens erlassen wurde. China hat durchblicken lassen, dass andernfalls die gemeinsamen Handelbeziehungen mit der EU stark beeinträchtigt würden: Hier finden wir die entscheidenden Zusammenhänge. In jedem Fall muss auch der Symbolik Rechnung getragen werden, die diese Maßnahmen beinhalten.

Es fehlt an politischen Mitteln. In der EU gibt es seit 1998 einen Verhaltenskodex, der eine Reihe von Kriterien aufstellt, nach denen, aufgrund der politischen und demokratischen Situation eines Landes, keine Waffen dorthin geliefert werden dürfen.

Auf die eine oder andere Weise respektiert kein einziges europäisches Land diesen Kodex zu 100%. Derzeit wird der Verhaltenskodex überarbeitet. Das ist der Moment, in dem man an die europäischen Regierungen appellieren muss, damit sie die Verantwortung für ihr Handeln übernehmen. Der unkontrollierte Verkauf von Waffen rentiert sich nicht, weil es den Frieden, die Stabilität und die Entwicklung der Völker belastet. Um ihn zu unterbinden, müssen die Kontrollmechanismen bindend sein, sie müssen verstärkt und ihre Einhaltung muss durchgesetzt werden.

Um ein bisschen Ordnung in den unkontrollierten Waffenhandel zu bringen ist es erforderlich, sich dem Thema realistischer und weniger kurzsichtig zu nähern. Den wirklichen Gründe und Konsequenzen dieser Art von Aktivitäten muss Rechnung getragen werden. Dabei müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und Mythen und Vermutungen durch Analysen und unumstößliche Argumente, die gleichzeitig Lösungen bieten, entschleiert werden. In diesem Sinne müssen wir die wichtigen Fortschritte honorieren, die derzeit durch die Befürwortung eines internationalen Vertrages über die Kontrolle des Waffenhandels mit bindendem Charakter erzielt werden. Eine Initiative der Zivilgesellschaft, die von Amnesty International, des Internationalen Aktionsbündnissen gegen Kleinwaffen (IANSA) und Oxfam angeführt wird und für die sich zum aktuellen Zeitpunkt 40 Staaten ausgesprochen haben.