Die Unabhängigkeit der Medien ist in Gefahr

Artikel veröffentlicht am 10. April 2006
Artikel veröffentlicht am 10. April 2006

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Die USA dominieren den internationalen Medienmarkt. Viele in Europa fordern deshalb Fusionen, um ein Gegengewicht zur amerikanischen Medienmacht zu schaffen.

Sowohl der Energiemarkt, als auch der Bankensektor haben in jüngster Vergangenheit eine Serie von Fusionen erlebt. Dieses Muster droht sich nun auf den Medienmarkt auszuweiten. Bisher wurden Zusammenschlüsse von Medienunternehmen stets im Hinblick auf den Wettbewerb beurteilt. Doch das eigentliche Problem liegt woanders. Die Unabhängigkeit der Medien ist zwar in der Europäischen Menschenrechtskonvention (ECHR) verankert, sie wird aber durch immer größere Fusionspläne bedroht.

Das Prinzip des Wettbewerbs

Gegenwärtig wird bei Medienfusionen nur gefragt, ob sie den Wettbewerb einschränken. Um sein Unternehmen zu vergrößern, wird oftmals der Wunsch der Kunden vernachlässigt, was sich negativ auf den Wettbewerb auswirkt. So geschehen in den USA, wo der Wettbewerb seit 60 Jahren vernachlässigt wird. In der Folge entstanden riesige Monopole, zum Beispiel ist der Radiogigant Clear Company beinahe viermal so groß wie sein nächster Konkurrent. Dementsprechend blieb nur ein kleiner Raum für lokale Vielfalt.

Solche Probleme treten in jeder Branche auf, wenn sich ein Monopol herausbildet, doch besonders im Hinblick auf die Medien muss man diese Vorgänge kritisieren. Demokratie stützt sich auf Meinungsvielfalt. Ein Medienmarkt, der nur von einigen wenigen Anbietern dominiert wird, gefährdet deshalb die Grundlage der Demokratie.

Es scheint absurd, solche Probleme in einer Zeit zu thematisieren, in der Franzosen polnische Blogs auf ihre Handys downloaden, unser Zugang zu Information vielfältiger ist denn je. Doch diese neuen Formen der Vernetzung ziehen neue Probleme nach sich. Die Informationsquellen sind mannigfaltig, doch sie konzentrieren sich in den Händen einiger weniger Anbieter. Diese so genannten "Gatekeeper" kontrollieren die Medienlandschaft. In England und Irland gibt es nur zwei Kabelanbieter, in den Niederlanden nur drei. Ist hier der gleiche Zugang zu Informationen noch gewährt?

Ein weiteres Problem ist die „vertikale Fusion“ der Medien, so wie etwa beim Axel Springer Verlag, der inzwischen nicht nur die Herstellung, sondern auch die Verteilung seiner Medien steuert. Ebenso greifen „diagonale Fusionen“ die Meinungsvielfalt in Europa an. Die Mediengruppe Bertelsmann engagiert sich im Fernsehen und den Printmedien. Dies wirft die Frage auf, inwieweit journalistische Arbeit mehrfach verwendet wird.

Vielfalt der Stimmen?

Die Gesetzgebung im Medien-Bereich ist ausschließlich national und kann deshalb in einer globalisierten Medienindustrie die Freiheit der Medien immer weniger garantieren.

Ein Blick auf Europa zeigt, wie viele Stimmen bereits verstummt sind. In Italien dominiert der noch amtierende Regierungschef Silvio Berlusconi die Medien und andere Bereichen der Wirtschaft. In den 80er Jahren profitierte er von fehlender Regulierung – heute erreichen seine drei Fernsehkanäle über 45% des Publikums.

Doch das Problem wurzelt nicht nur darin, dass eine einzelne Stimme sich nicht gegen viele andere durchsetzen kann, sondern dass diese Stimme keine nationale mehr ist. In der Tschechischen Republik befinden sich 80% aller Zeitungen in den Händen schweizerischer und deutscher Firmen. Gleiches gilt für Polen: Der Axel Springer Verlag publiziert dort die größte Tageszeitung „FAKT“ und die deutsche „BILD“, die bestverkaufte Tageszeitung Europas.

Dieser Prozess ist besonders in den Ländern brisant, die bisher noch keine Infrastruktur ihrer Medien entwickelt haben und daher fremde Medienfirmen die Entwicklung unabhängiger Medien unterdrücken können. Die „Central European Media Enterprises“ erwarb im Juli 2004 100% des „Nova TV Croatia“. Es bleibt abzuwarten, ob ihre Sendungen den Erwartungen der kroatischen Bürger entsprechen.

Eine europäische Medienrichtlinie

Wie das Beispiel Frankreich beweist, verfügen einige europäische Länder über eine sehr strikte Gesetzgebung, um ihren Medienmarkt zu schützen. Doch zwischen den EU-Ländern herrscht Uneinigkeit.

Momentan gibt es auf europäischer Ebene keine Gesetzgebung, die sich ausschließlich mit den Eigentümern von Medien beschäftigt. Das geltende Recht ist bis heute ausschließlich national, wobei die Europäische Kommission lediglich prüft, ob die nationalen Gesetze dem gemeinsamen Markt nicht entgegen wirken. Dies reicht nicht aus.

Diese Überprüfungen beurteilen eine bevorstehende Fusion danach, ob sie den Wettbewerb gefährdet und nicht danach, welche Auswirkungen sie auf die Unabhängigkeit der Medien haben könnte. Die Europäische Kommission verringert zwar die Eintrittsbarrieren für den europäischen Medienmarkt und ebnet damit den Weg für neue Akteure. Doch dies ist unzureichend, um für die Medien in Europa einen geeigneten Gesetzesrahmen zu schaffen.

Weder das Problem der Gatekeepers noch das von multinationalen Unternehmen, die sich in verschiedene Märkte einkaufen, wird damit gelöst. Eine einheitliche europäische Gesetzgebung, die die Voraussetzungen für die Übernahme von Medien regelt, ist zwingend notwendig – bevor weitere Fusionen stattfinden. Falls nicht, bedrohen wir das Fundament Europas: Pluralität.