Die Ukraine nach der Wahl

Artikel veröffentlicht am 24. März 2006
Artikel veröffentlicht am 24. März 2006

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Am 26. März haben die Ukrainer ein neues Parlament gewählt. Präsident Viktor Juschtschenko ist der große Verlierer und könnte nun gezwungen sein, mit seiner ehemaligen Kollegin Juljia Tymoschenko zu koalieren.

Die Wahlen in der Ukraine haben nicht nur wegen der Frage Interesse hervor gerufen, ob sie fair verlaufen würden. Zweitrangig ist vorerst auch, ob sich Präsident Juschtschenko und Ex-Premierministerin Julija Tymoschenko, die bei der friedlichen „orangenen“ Revolution im Winter 2004 noch ein Team bildeten, wieder versöhnen. Viel wichtiger ist die Frage, der Regierungszusammensetzung nach der Wahl. Welche Parteien werden koalieren? Wird der gewählte Präsident bereit sein, einige seiner Zuständigkeiten an Parlament und Regierung abzutreten? Oder wird er auf eine Überarbeitung der veranlassten Reformen bestehen? Schließlich bleibt abzuwarten, ob die Ukraine auch weiterhin an einer westlich ausgerichteten Außenpolitik festhalten wird.

Umstrittene Reformen

Die im Januar umgesetzten Reformen sollten die Macht zwischen dem Staatsoberhaupt und dem Parlament in der Ukraine neu verteilen. Doch infolge des Erdgasskandals gegen die Regierung von Premier Jurij Jechanurow leitete das ukrainische Parlament, die Werchovna Rada, ein Misstrauensvotum ein. Dabei wurden nicht nur die Beziehungen zu Russland und der EU strapaziert. Es zeigte sich auch, dass die Reformen das Land in eine politische Sackgasse geführt haben. Präsident Juschtschenko hat das Misstrauensvotum zwar für unzulässig erklärt. Da aber seit der Orangenen Revolution das Verfassungsgericht noch nicht vollkommen funktionsfähig ist, hat er keine rechtmäßige Handhabe, um den Schritt des Parlaments anzufechten.

Mit der Reform muss der Präsident einige seiner Vetorechte aufgeben. Diese werden an das Parlament, den Parlamentsvorsitzenden und den Premierminister übertragen. Der Europarat erklärte nach genauer Überprüfung des Reformpakets, dass die Ukraine eine Reform zwar bitter nötig habe, die bereits umgesetzte allerdings verfassungswidrig sei.

Im September 2005 entließ Juschteschenko seine Premierministerin Julija Tymoschenko, die mit ihm zusammen gegen das Regime Kutschmas gekämpft hatte. Er markierte so den Bruch des „orangenen Teams“. Vor allem dieser Schritt hat im Volk im Hinblick auf die Ergebnisse der orangenen Revolution Enttäuschung hervorgerufen. Die momentane politische Schieflage verstärkt dieses Gefühl nur noch. Für viele Beobachter in der Ukraine und im Westen steht die Entlassung Tymoschenkos im engen Zusammenhang mit den anhaltenden „Privatisierungsskandalen“. Denn Tymoschenko wollte sich für die Klärung der Querelen um den Stahlriesen Nikopol Ferroalloy stark machen, bei denen die Interessen verschiedener Oligarchen kollidiert waren.

Blaue und orangene Wahlergebnisse

Der allgemeine Unmut über die Auflösung des orangenen Teams spiegelt sich deutlich im vorläufigen Wahlergebnis wider. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission entfielen nach Auszählung von gut 10 Prozent der Stimmen 24,7 Prozent auf die Partei der Regionen von Exministerpräsident Janukowitsch, dicht gefolgt von der Partei Julia Tymoschenko mit 23,8 Prozent. Juschtschenkos Bündnis Unsere Ukraine erzielte demnach 17,1 Prozent. Im Moment wird davon ausgegangen, dass drei weitere Parteien den Sprung über die Drei-Prozent-Hürde geschafft haben: Die Sozialisten (8,1 Prozent), die Kommunisten (3,3 Prozent) und vielleicht auch die Partei von Parlamentspräsident Wolodymyr Lytwyn (3,0).

Der Präsident und sein Block Unsere Ukraine muss sich also entscheiden ob er lieber mit einer Ex-Verbündeten oder einem Ex-Rivalen koalieren möchte.

Für den ukrainischen Politikwissenschaftler Taras Kuzio war schon vor der Wahl die Analyse klar: Eine orange Koalition würde einen demokratischen Durchbruch in den Beziehungen zur Nato und der EU bedeuten; eine blaue Koalition mit der Partei der Regionen hingegen wäre ein gewaltiger Schritt zurück und mit den schwachen Ergebnissen der Orangen Revolution vergleichbar.

Das Erbe des Kutschmaschen Regimes ist nicht so einfach zu verdauen. In den Regionen sind oligarche Clans stark, die nach der Umsetzung der Reformen in großem Maße von der Bevölkerung unterstützt werden. Sie können im Parlament immer noch eine Mehrheit bilden. Damit läuft das Land Gefahr, die demokratischen Errungenschaften der Orangen Revolution einzubüßen.