"Die Tür zur EU bleibt offen"

Artikel veröffentlicht am 7. November 2005
Artikel veröffentlicht am 7. November 2005

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Die ersten Schritte der EU im Kaukasus beweisen, dass die Region weltpolitisch an Bedeutung gewinnt. Doy Lynch, Wissenschaftler am Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien, erklärt weshalb.

Doy Lynch ist Spezialist für die europäisch-russischen Beziehungen und für Sicherheitsfragen innerhalb Russlands und der ehemaligen Sowjetunion. Er arbeitet als Experte für das Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (IEUSS). Diese von der EU unabhängige Institution wurde 2001 im Rahmen der Gemeinsamen Auen- und Sicherheitspolitik (GASP) gegründet. Im café babel-Gespräch analysiert er die für die Kaukasion-Region wichtigen Themen und begrüßt die Anstrengungen der Europäischen Union, die Demokratisierung des Süd-Kaukasus zu fördern.

Welche Bedeutung hat der südliche Kaukasus für die Europäische Union ?

Die Bedeutung ändert sich mit der jeweiligen Perspektive. Was die unmittelbaren Interessen angeht, ist die Region vor allem eine interessante Energiequelle und stellt somit eine Alternative zu den Rohstoffen der OPEC-Zone dar. Im Kaspischen Meer liegen wichtige Vorkommen des « schwarzen Goldes » Rohöl. Zahlreiche europäische Firmen sind bereits in der Region aktiv. Dennoch darf man das Potential dieser Ölvorkommen nicht überbewerten.

Von einem weltpolitischen Standpunkt betrachtet, würde ein Wiederaufflammen der Konflikte in der Kaukasus-Region Europa direkt betreffen, vor allem seit es seine Grenzen durch die Erweiterung weiter nach Osten verschoben hat. Als der Konflikt in Tschetschenien im Jahr 2004 wieder anfing, hat das etwa in Österreich zu einem großen Anstieg der Asylanträge von Flüchtlingen aus Grosny geführt.

Zum ersten Mal seit den 90er-Jahren sind alle ehemaligen Sowjetrepubliken in Bewegung. Seit der „Rosenrevolution“ in Georgien, der „Orangenen Revolution“ in der Ukraine und der „Tulpenrevolution“ in Kirgisistan erleben wir nicht nur in der Ukraine und Georgien sondern auch in Moldavien den Aufstieg nationalistischer Führer, die überaus pro-europäisch eingestellt sind.

Die Europäische Union ist an einer erfolgreichen Demokratisierung interessiert, letztendlich um die Region zu stabilisieren. Es geht dabei um nichts weniger als die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und Russland, sowie um die Zukunft von Sicherheitsstrukturen, wie sie sich etwa in der OSZE manifestieren. Und es geht um die Zukunft der transatlantischen Beziehungen. Denn während der „Rosenrevolution“ in Tiflis hat Washington sehr eng mit der Europäischen Union zusammengearbeitet. In Brüssel will man diesen Geist der Partnerschaft in der Region weiter fördern.

Gibt es heute eine europäische Politik für den südlichen Kaukasus und wie sieht diese aus?

Von einer Strategie der EU für den Kaukasus kann nicht wirklich gesprochen werden. Seit dem Zerfall der Sowjetunion bis zum Ende der 90er Jahre ging es vor allem um humanitäre Hilfe. Die Anzahl der technischen Hilfsprogramme hat sich folglich vervielfacht.

1999 haben Armenien, Georgien und Aserbaidschan Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der EU geschlossen.

Dann kam die Erweiterung der EU nach Osten und die georgische „Rosenrevolution“ im Jahr 2003. Deshalb wurden sich die 25 EU-Staaten darüber klar, dass für die nun näher an die Union herangerückten Länder benötigt eine Auenpolitk benötigt werde, die diesen Namen auch verdient. Bis heute wurden auf Initiative der irischen Präsidentschaft im Jahr 2003 eine Anzahl klassischer auenpolitischer Instrumente eingerichtet. Im selben Jahr wurde Heikki Talvitie als Vermittler des Europäischen Rates eingesetzt, um die Lösung der Konflikte innerhalb der Kaukasus-Region voranzubringen. Talvitie hat zwar innerhalb des Konflikts zwischen Süd-Ossetien und Georgien nur eine geringe Rolle gespielt. Doch er hat es zumindest geschafft, das Misstrauen der Beteiligten vor Ort abzubauen und so der europäischen Stimme in der Region Gehör zu verschaffen.

Armenien, Georgien und Aserbaidschan stehen im Mittelpunkt der neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Dabei handelt es sich um eine Initiative mit kurzfristigen Aktionsplänen, die einen starken Akzent auf die Politik legen. Das heisst konkret: Mehr Dialog, mehr Geld. All das zeugt vom Engagement der EU. Die Tür zum Club der 25 EU-Mitgliedsstaaten bleibt offen. Darüber hinaus nimmt Brüssel eine äusserst aktive Rolle in Entwicklungsfragen ein, da es einer der wichtigsten Geldgeber in der Region ist. Die EU finanziert beispielsweise Programme zur Friedenskonsolidierung in Konfliktzonen wie Abkhazien.

Welche Rolle soll die Union gegenüber den USA und Russland einnehmen, die ja in der Region sehr präsent sind?

Der Kaukasus ist ein äußerst schwieriges Terrain. Vor allem der Norden. Hier wächst die Bevölkerung explosionsartig, es gibt kaum Arbeit, das Bildungssystem ist unzureichend, radikale Islamistengruppen sind präsent. Auch die repressive Politik Russlands in Tschetschenien darf man nicht vergessen. Darüber hinaus sind weitere schwierige Konflikte zu lösen, wie der in Bergkarabach und in Abkhazien. Und in der ganzen Region üben die Russen eine emotionale, nationalistische Politik aus. Gleichzeitig haben die USA nach dem 11. September an politischem Gewicht gewinnen können. Auch wenn die Anwesenheit der USA eine positiven Effekt hat, so hat sie doch zur Militarisierung der Region beigetragen.

Der Kaukasus ist eine Pufferzone zwischen der EU und Russland, und zeichnet sich als solche vor allem durch Misstrauen, Ungewissheit und eine miserable Kommunikation aus: ein explosiver Cocktail! Es ist nun Aufgabe der 25 EU-Staaten, sich einzumischen und mit humanitärer und wirtschaftlicher Hilfe einen Beitrag zu den Reformen zu leisten – ohne dabei irgendeine weltpolitische Führungsrolle für sich zu beanspruchen. Die Kooperations- und Entwicklungssprogramme der EU schaffen ein Vertrauensverhältnis, das ein politisches Tauwetter herbeiführen kann.