Die Stimme des Volkes – Proteste in Bulgarien: „Warum wir nicht aufhören werden.“

Artikel veröffentlicht am 28. August 2013
Artikel veröffentlicht am 28. August 2013

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Die neu gewählte von der Sozialistischen Partei angeführte Regierung unter Plamen Orescharski sorgt für mehr Wut und Unzufriedenheit. Ein bezeichnendes Merkmal der Protestbewegung während der Sommermonate 2013 ist die starke Beteiligung junger Menschen, sagt Diana Kulchitskaya.

Die Protestbewegung eroberte Bulgarien 2013 im Sturm. In dem kleinen Balkanstaat finden seit Winter landesweite Kundgebungen statt, die bis in den Sommer anhielten. Bei der letzten Kundgebung am 23. Juli kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei als die Demonstrierenden den Zugang zum Parlament blockierten und somit mehr als 100 Abgeordnete, Minister oder Journalisten daran hinderten, das Gebäude zu verlassen: 17 Menschen wurden verletzt. Die Proteste offenbaren eine schwerwiegende politische Krise im Land. Die Forderungen der Menschen sind mit tief greifenden Justizreformen und einem Systemwandel der bulgarischen Politik verbunden, anders als die Kundgebungen im Februar, als die Demonstrierenden aufgrund des Preisanstiegs der Versorgungsbetriebe auf die Straße gingen. Die Protestbewegung schaffte es, die damalige Mitte-Rechts-Regierung zu Fall zu bringen. Bei den vorgezogenen Wahlen im Mai kam es zu keinem positiven Ergebnis.

Vox pop - Meinungen

„Der Zeitraum vor den Wahlen und diesem ergebnislosen Ausgang war äußerst chaotisch. Das einzige Ziel der größten Parteien war es, ihre Rivalen in Verruf zu bringen - kein Anzeichen von soliden Programmen. Ich habe mit einer Pattsituation und einer wirkungslosen Regierung gerechnet - ich hatte nicht mit einer so schnellen Verschlechterung gerechnet. Die Wahlen und die Situation, die aus der Koalition der Feinde hervorgegangen ist, haben die Bevölkerung im besten Falle wachgerüttelt - schlimmstenfalls haben sie die Nation in allen vorstellbaren Bereichen geteilt: Arm und Reich,  Arbeiter und Angestellte, Städte und Dörfer, Jung und Alt…

Ich bin so oft wie möglich auf der Straße. Gleichzeitig ist mir klar, dass das nur ein Puzzlestück eines größeren Bildes ist. Wenn wir unser Ziel erreichen wollen - nicht nur Neuwahlen, sondern eine bessere Zukunft für unser Land - müssen wir darauf gefasst sein, auch dafür zu arbeiten. An den Protesten teilnehmen ist wichtig, aber genauso muss sich jeder fragen „Was passiert als Nächstes?“ Wir müssen bereit sein, die Sprechchöre und die Energie in einen konstruktiven Dialog umzuwandeln, der Ideen, Programme, Strategien und eine Politik schafft, die gewährleisten, dass der nächsten gewählten Regierung nicht dasselbe Schicksal widerfährt, wie es für die gegenwärtige Regierung abzusehen ist.“

Boyan Benev, Stratege, Analytiker, Autor

„Ich dachte, dass mehr Menschen wählen würden. Die Februarproteste waren ein Anzeichen dafür, dass die Bulgaren entschlossen schienen, für eine bessere Zukunft zu kämpfen, dennoch fiel die Wahlbeteiligung eher gering aus. Ich hatte wirklich gehofft, dass die Menschen dem besseren Kandidaten ihre Stimme geben würden, aber am Wahltag überwog die allgemeine Auffassung „Es gibt niemanden, den ich wählen könnte, die Kandidaten sind doch alle dieselben.“

Die Wahlen brachten ein gewisses politisches Chaos und Instabilität mit sich, aber sie erwiesen sich im Nachhinein als Segen, da es die Regierung mit ihren jüngsten Entscheidungen geschafft hat, eine ganze Nation so wütend zu machen, dass wir seit über zwanzig Tagen auf der Straße demonstrieren und nicht bereit sind, aufzugeben. Ich war bei den Protesten dabei und habe vor, so oft wie möglich dabei zu sein. Bulgarien ist meine Heimat. Was für ein Mensch wäre ich, wenn ich keine bessere Zukunft für mich, mein Land und alle Bulgaren wollte?“

Michaela Petkova, Studentin

„Es gab eine vage Hoffnung, dass, nach der vorherigen Regierung, die neue etwas besser machen würde. Ich gehe mit meiner ganzen Familie zu den Kundgebungen, so oft es geht. Ich habe Artikel zur Parlamentsblockade geschrieben und das Thema der Polizeigewalt und der Legitimität der Proteste zur Sprache gebracht. Beide Themen sorgten für viel Diskussion im Internet. Die neu gewählten Politiker hatten die Gelegenheit, die Situation im Land zu stabilisieren, aber sie haben diese Chance vertan, indem sie dieselben Personen zu denselben Ämtern berufen haben, indem sie immer wieder dieselben Fehler gemacht haben.“

Nikolay Hadjigenov, Anwalt