Die Slowaken sind reformmüde

Artikel veröffentlicht am 16. Juni 2006
Artikel veröffentlicht am 16. Juni 2006

SOS: Dieser Artikel wurde weder von einem Editor überarbeitet noch in einer Gruppe veröffentlicht.

Am 17. Juni finden in der Slowakei Wahlen statt. Viele erhoffen sich einen Regierungswechsel, da sie von den Reformen des Premiers Dzurinda genug haben.

Noch vor zehn Jahren gab die Slowakei der Welt Anlass zur Sorge. Die Regierung des damaligen Premierministers Vladimir Meciar galt als autoritär und korrupt. Die Slowakei wurde für ausländische Investoren abgeriegelt. Damals schien es, als ob das Land das gleiche Schicksal wie Weißrussland ereilen würde, da es im Sumpf der Diktatur zu versinken drohte. Damals setzte die Europäische Union die Beitrittsverhandlungen mit der Slowakei zeitweilig aus.

Seitdem haben bedeutende politische und wirtschaftliche Umwälzungen in der Slowakei stattgefunden, durch die sich für das Land neue Perspektiven eröffnet haben. Der Wandel setzte 1998 ein, als der Reformer Mikuláš Dzurinda an die Regierung kam. Mit Hilfe dieser Koalition konnte sich die Slowakei aus dem „schwarzen Loch“ befreien, das in der Amtszeit des Regierungschefs Meciar entstand. Seit Oktober 2002 und der Wiederwahl von Mikuláš Dzurinda hat die slowakische Regierung das Land mit Vollgas reformiert, ohne den Fuß von den Pedalen zu nehmen.

Reformen und ihre Folgen

Die Slowakei kann spektakuläre Erfolge verbuchen: Die Steuerreform, die Reform des Rentensystems und die Anreize, die für ausländische Investoren geschaffen wurden. Das Ansehen Dzurindas könnte im Ausland nicht höher sein. Ihm ist es zu verdanken, dass das Land seit 2004 Mitglied der EU und der NATO ist und die ausländischen Direktinvestitionen in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind.

Doch viele Slowaken sind mit der Art und Weise unzufrieden, wie Fortschritte erzielt worden sind. Die Arbeitslosenquote ist immer noch sehr hoch. Im Zentrum der Slowakei sowie im Osten gibt es nach wie vor Regionen, in denen die Arbeitslosigkeit bei 20 Prozent liegt. Viele Menschen sind stark von der Kürzung der Sozialleistungen betroffen. Sie bekommen weniger Arbeitslosenunterstützung, müssen mit noch weniger Rente leben und obendrein auch noch die Arztbesuche aus eigener Tasche zahlen.

Der Durchschnitts-Slowake ist nun reformmüde, vor allem wenn von den meisten Reformen nur die Reichen zu profitieren scheinen. Ihr Zorn richtet sich vor allem auf den Einheitssatz von 19 Prozent bei Mehrwerts- und Einkommenssteuer. Viele Slowaken haben das Gefühl, dass es wenige greifbare Ergebnisse für diejenigen gibt, die sich Tag für Tag für den Staat abrackern.

Zwei Schritte nach vorn und ein Schritt zurück?

Die hinter den Interessen der Wirtschaft stehende Regierung hat im Wahlkampf gegenüber den linken Parteien an Boden verloren. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird die Wahl am Samstag der Dzurinda-Ära ein Ende setzen. Bedeutet dies, dass der erfolgreiche Reformkurs der Regierung verändert oder gar Rückschritte machen wird?

Das ist unwahrscheinlich. Obwohl sie die Reformen als schmerzhaft empfinden und sie nicht lieben, geben die meisten Slowaken zu, dass sie dennoch unerlässlich sind. Viele sprechen sich zwar für ein langsameres Tempo aus, nicht jedoch für den Rückwärtsgang. Außerdem werden die Koalitionsparteien der zukünftigen Regierung ihre jeweilige Positionen abschwächen müssen, um in den wichtigsten Politikbereichen Kompromisse erzielen und damit Veränderungen auf den Weg bringen zu können. Die Mehrwertsteuer von 19 Prozent mag bei den machtbewussten Linken nicht sonderlich beliebt sein, doch die meisten anderen Parteien haben kein Interesse, diese Steuer zu reformieren.

Die nächsten Wahlen werden zweifelsohne für weitere Veränderungen in der Slowakei sorgen. Nimmt man die verantwortungsvolle Staatsführung in den letzten acht Jahren genauer unter die Lupe, so kommt man zu dem Schluss, die Slowakei auch in Zukunft nicht von ihrem Reformkurs abweichen wird.