Die Slowakei, ein osteuropäischer Tigerstaat

Artikel veröffentlicht am 17. Juni 2005
Artikel veröffentlicht am 17. Juni 2005

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2004 war für die Slowakei ein wichtiges Jahr: Nach sechs Jahren Reformen durfte das Land endlich EU und NATO beitreten. Allerdings hat der niedrige Steuersatz von 19% viele der neuen Nachbarn in Aufregung versetzt.

Seit der Abwahl der autoritären postkommunistischen Regierung von Vladimir Meciar im Jahre 1998 konnte die Slowakei erleben, wie sich ihre Geschicke entscheidend veränderten. Und das in einem solchen Maße, dass die Weltbank letztes Jahr befand, die Slowakei habe die sich am schnellsten transformierende Wirtschaft der Welt. Zweifellos hat die Einführung eines Steuersatzes von nur 19% im Januar desselben Jahres zu dieser Entwicklung beigetragen. Doch ist dies erstrebenswert?

Ausländische Investitionen

Bevor die Steuerreform in Kraft trat, betrug die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel nur 5%, weshalb die plötzliche Erhöhung auf 19% Familien mit geringem Einkommen besonders hart traf. Da es in der Slowakei nur eine dünne Mittelschicht gibt, gilt dies für einen Großteil der Bevölkerung. Die Wirtschaft als Ganzes hat jedoch von diesem einfachen und effektiven Steuersatz profitiert, der gleichzeitig auch Einkommens- und Unternehmenssteuersatz ist.

Der Hauptgrund für die boomende Wirtschaft der Slowakei besteht in der Zunahme ausländischer Investitionen, welche durch den vorteilhaften Steuersatz begünstigt werden. Im vergangenen Jahr konkurrierte die Slowakei beispielsweise mit den anderen neuen EU-Mitgliedern Ungarn, Tschechien und Polen um den Standort für das erste europäische Werk des Autoherstellers KIA. Während die Lohnnebenkosten in diesen Ländern ungefähr gleich hoch sind, bestehen Unterschiede bezüglich der Steuersätze. Die Entscheidung für den Werkstandort Slowakei wird der Region nun eine Milliarde Investitionsgelder und 2.800 Arbeitsplätze bescheren. Seitdem hat die Tschechische Republik, die vorher der Einführung eines Niedrigsteuersatzes ablehnend gegenüberstand, damit begonnen, ihre Strategie zu überdenken. Denn nicht nur KIA hat sich für die Slowakei entschieden. Große Kfz-Fertigungshallen von Peugeot-Citroën und Volkswagen sind bereits vor Ort oder in naher Zukunft geplant. Das bedeutet, dass die Slowakei bis 2008 der weltweit größte Automobilproduzent in Verhältnis mit der Bevölkerungsgröße sein wird.

Und der Rest Europas?

Obwohl die Vorzüge einer niedrigen Unternehmenssteuer klar auf der Hand liegen, haben bisher nur osteuropäische Länder eine solche eingeführt. Dennoch haben auch die Staaten des "alten Europa" bereits bemerkt, dass niedrige Steuern im Hinblick auf ausländische Investitionen nach den Worten des slowakischen Finanzministers Ivan Mikloš "eine Lösung sind, die funktioniert". Innerhalb der EU-Grenzen herrscht ein rauer Wettbewerb um Investitionen, den das "neue Europa", zumindest bisher, gewinnt. Vor allem Frankreich und Deutschland wollen dieser Entwicklung entgegen wirken. Der deutsche Finanzminister Hans Eichel hat deshalb im vergangenen Jahr vorgeschlagen, eine Mindeststeuer für Unternehmen in ganz Europa einzuführen, um “Dumping” durch die neuen Mitgliedsstaaten zu verhindern.

Es ist überraschend, dass gerade die Staaten des ehemaligen Ostblocks sich eine Strategie zu eigen gemacht haben, die ein Segen für die Großunternehmen ist, während die etablierten kapitalistischen Länder Westeuropas an der von Marx postulierten gestaffelten Einkommenssteuer festhalten.

Doch obwohl die alten EU-Mitglieder sich nach Kräften bemühen, ihre sozialen Modelle zu verteidigen und die Niedrigsteuer zu dämonisieren, hat letztere auf jeden Fall frischen Wind in die europäische Wirtschaftswelt gebracht. Der Vizepräsident der Weltbank, Shigeo Katsu, drückte diesen Sachverhalt folgendermaßen aus: "Die neuen Mitglieder sind für die EU wie eine Leben spendende Infusion. Kommission und EU werden durch sie von neuen Ideen und Energien erfasst."

Ob sich die Idee einer Niedrigsteuer nun durchsetzt oder nicht, sie hat sicherlich Druck auf die Lenker Europas ausgeübt, um die momentan eher stagnierende wirtschaftliche Situation in der EU genauestens unter die Lupe zu nehmen.