Die schwere Geburt der irakischen Demokratie

Artikel veröffentlicht am 18. Januar 2005
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Artikel veröffentlicht am 18. Januar 2005

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Unsicherheit und Chaos überschatten die irakischen Wahlen am 30. Januar. Werden sie für den Irak der erste Schritt in Richtung Demokratie sein?

Seit dem 16. Dezember 2004 sind im Irak offiziell 5000 Kandidaten im Wahlkampf – ein Wahlkampf, der durch die Unmöglichkeit, Besprechungen abzuhalten, Mitbürger zu treffen und durch das Land zu reisen erschwert wird. Einige Wochen vor der Wahl haben sich die Angriffe auf die Soldaten der Koalition, die irakische Polizei und die Vertreter der irakischen Autorität gehäuft; man beklagt den Tod von über 100 Personen in drei Tagen, unter ihnen auch den Gouverneur von Bagdad.

Dennoch ist es ein Verdienst dieser blutigen Wahlkampagne, die Meinungsfreiheit zu fördern. Das Übel namens irakischer "Widerstand" wird täglich versuchen, sie zu zerstören, bis zum 30. Januar, und lange Zeit danach. Die "Rebellen" im Irak versuchen, die Notwendigkeit einer Zivilgesellschaft, wo jeder seine Meinung äußern kann, und sei es, um seine Ablehnung der Wahlen auszudrücken, zu töten. Das Ende der Diktatur von Saddam Hussein hat, trotz der Kriegswirren, die notwendigen Voraussetzungen für die Geburt des Demokratiegedankens geschaffen. Die irakische Regierung hat heute nicht mehr die Macht, willkürlich Bürger ins Gefängnis zu stecken und öffentliche Freiheiten zu unterbinden, Zeitungen zu verbieten, Radiostationen zu schließen, Fernsehprogramme zu zensieren oder politische Parteien aufzulösen. Der Politologe Antoine Basbous beschreibt diese Situation als die Errichtung der "Bedingungen für die Existenz eines Raums der Freiheit der Zivilgesellschaft, irgendwo zwischen dem Bleimantel der Diktaturen und den Moscheekuppeln". Der Beginn der Demokratie, den diese Wahl den Irakern bietet, kann ihnen ermöglichen, sich zunehmend von dieser doppelten Abhängigkeit zu befreien.

80 Listen

Jedoch "ist es das erste Mal, dass die Iraker in den Genuss von Wahlen kommen. Für die Iraker ist dies eine Erfahrung, auf die sie nicht vorbereitet sind", erinnert As Zaman, die erste Tageszeitung, die am Tag nach dem Krieg die Arbeit in Bagdad aufgenommen hat. Gemäß dieser Zeitung, die 1997 von Exil-Irakern in London gegründet wurde "ist diese Wahl für die Iraker die historische Gelegenheit, die nächste Seite aufzuschlagen und den diversen Chefs und die Masken abzu nehmen". Die Wahlkampagne stellt ein Prisma dar, das die neuen Freiheiten im Irak vermehrt. Die abweichenden Meinungen drücken sich in Zeitungen aller Richtungen aus. Zum ersten Mal seit der Gründung des irakischen Staates vor 84 Jahren sind auf den 80 hinterlegten Listen für die Wahl der 275 Abgeordneten des Übergangsparlaments alle Strömungen vertreten. Unter den 5000 Kandidaten sind ein Drittel Frauen. Auch nicht zu vergessen, dass neun dieser Listen Bündnislisten sind, wie die "Irakische Liste" des amtierenden Ministerpräsidenten Ijad Allawi, die Liste "Iraqioun" (die Iraker), die Sunniten und Schiiten unter der Führung des Interimspräsidenten, des Sunniten Ghazi al-Yaour vereinigt, und die „Vereinigte Irakische Allianz" des Ayatollahs Ali Sistani, die neben den Schiiten, auch Kurden, Sunniten und Turkmene umfasst. Die Kommunisten und die Royalisten haben auch die ungekannte Möglichkeit, sich den Wahlen zu stellen. Schließlich haben die kurdischen Rivalen und Chefs der Patriotischen Union des Kurdistan (PUK) und der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP), Jalal Talabani und Massoud Barzani, den historischen Schritt getan, sich auf einer einzigen Liste zu verbünden.

Die Sunniten-Frage

Bleibt das Problem der sunnitischen Minderheit, die zu Zeiten Saddams die Macht inne hatte. Nachdem sie sich zur Beteiligung an der Wahl entschlossen hatten, hat die Hauptliste, die "islamische Partei" von Mohsen Abdel Hamid sich entschieden, zum Wahlboykott aufzurufen. Wie es der Führer der "Versammlung der unabhängigen Demokraten" Adnane Pachachi - die andere sunnitische Liste - sagt, haben sie Angst, dass die Wahl durch die Schiiten im Süden und die Kurden im Norden „konfisziert“ wird, denen der Urnengang viel leichter als den Sunniten im Landesinneren fallen wird, wo die bestehende Unsicherheit den regulären Ablauf der Wahlen gefährdet. Mitte Dezember betonte die libanesische Tageszeitung An Nahar in einem Kommentar die schwerwiegenden Ungleichheiten, die aus der Wahl resultieren könnten. Tatsächlich ist es wenig wahrscheinlich, dass inmitten des "Todesdreiecks", wo sich Städte wie Falludscha, Mosul oder Ramadi befinden, die Wähler zur Urne gehen. "Wenn der Plan des neuen Irak ist, ein Regime mit verschiedenen irakischen ethnischen Gruppen und Konfessionen zu werden, wie könnte dann ein irakischer Nationalrat aus einer Wahl hervorgehen, bei der eine der wesentlichen sozialen Gruppierungen des Landes nicht teilgenommen hat?“, fragt Leitartikler Mohammed Mahmoudi. Wenn man die Zahl der religiösen ethnischen Gruppierungen betrachtet, wird diese Wahl schließlich nur zu einer kontingentierten Machtverteilung, und früher oder später zu einem Bürgerkrieg zwischen den verschiedenen Parteigruppen führen.

Iraker nicht vernachlässigen

Um diese Abdriftung zu vermeiden, obliegt es den "Exporteuren" der Demokratie, den demokratischen Geist zu schützen, der im Irak geboren wird. Die Wahl am 30. Januar ist nur der Anfang eines langen Prozesses. Nach den Worten von Dr. Mahmud Othman, unabhängiger Kurde und respektiertes Mitglied des Regierungsrates "assistieren wir zweifellos den Geburtsschmerzen eines neuen Irak". Der Ball befindet sich heute in der Hand der "alliierten Koalition, die ihre Bemühungen, Intelligenz und Mittel verdoppeln muss, damit alles gut geht, die Bemühungen der vielen Jahre nicht weggeworfen und unsere Hoffnungen nicht enttäuscht werden." Die Demokratie kann man nicht von einem Tag auf den anderen exportieren. Die "Befreier" werden warten müssen bis die irakische Nation alle ihre Wunden verarztet hat.