Die Roma: Das schlechte Gewissen der EU

Artikel veröffentlicht am 8. April 2005
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Artikel veröffentlicht am 8. April 2005

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Trotz der Verbesserungen, die die EU-Erweiterung gebracht hat, bleiben die Roma das meistverfolgte Volk Europas.

Die Gedenkfeiern, die im Januar diesen Jahres zur 60-jährigen Befreiung von Auschwitz abgehalten wurden, konzentrierten sich aus gutem Grund auf das unerträgliche Leid der Juden unter den Nazis. Aber dennoch sollte nicht vergessen werden, dass auch eine andere Minderheit, das Volk der Roma, auf eine blutige Geschichte der Verfolgung zurückblickt. Hunderttausende Roma wurden in Hitlers Todeslagern abgeschlachtet, weil sie „Untermenschen“ einer „niederen Rasse“ waren.

Diskriminierung

Die oft auch als Zigeuner bezeichneten Roma sind die transnationale Minderheit Europas, eine „Archipel-Gemeinschaft“, die über ganz Mittel- und Osteuropa verstreut ist. Schätzungen variieren, aber man geht davon aus, dass zirka zehn Millionen Roma in Europa leben – das ist mehr als die Bevölkerung etlicher Mitgliedstaaten. In den neuen Mitgliedstaaten der EU machen sie 10% der Slowaken, 5% der Ungarn und 2% der Tschechen aus, sowie 8% der Bulgaren und 6% der Rumänen, die beide 2007 der EU beitreten sollen.

Die Ära des Kommunismus hatte den Roma einen relativen Schutz geboten, doch die demokratischen Umwälzungen von 1989 entfesselten die unterdrückten Vorurteile gegen sie von neuem. In einer Umfrage aus dem Jahre 2003 gaben 91% der Tschechen an, sie hätten eine „schlechte Meinung“ von Roma, während 50% der ungarischen Polizeibeamten der Ansicht waren, dass Kriminalität „genetisch“ und ein „Schlüsselelement“ ihrer Identität sei.

Die Mehrheit der Roma lebt unter erbärmlichen Bedingungen, ihnen werden ein gleichberechtigter Zugang zum Bildungs- und Gesundheitswesen und angemessene Wohnmöglichkeiten verwehrt. Da sie aus den normalen Städten und Dörfern ausgrenzt werden, sind sie oft gezwungen, in engen Ghettos zu leben. Die Roma sind das Schlusslicht jedes sozio-ökonomischen Indikators: Sie sind das ärmste, am wenigsten gebildete, am häufigsten von Sozialhilfe abhängige Volk Europas mit der kürzesten Lebenserwartung und der höchsten Arbeitslosenquote (70% in den meisten Gegenden).

Die EU-Erweiterung lässt hoffen

Internationale Beobachter haben immer wieder die reaktionäre Politik bestimmter Regierungen kritisiert: Der slowakische Premier Vladimir Meciar hat die Roma oft zu Sündenböcken für gesellschaftliche Missstände abgestempelt und verwehrt ihnen die vollen Bürgerrechte. Das tschechische Staatsangehörigkeitsrecht von 1993 hat in ähnlicher Weise bürokratische Hürden errichtet, um die Erlangung der Staatsbürgerschaft für Roma zu erschweren. Allerdings hat sich Einiges zum Besseren gewandt, seit die strenge Wahrung von Minderheitsrechten von zentraler Bedeutung für einen EU-Beitritt geworden ist. Die Länder Mitteleuropas haben in der Folge alle wichtigen internationalen Verträge über Minderheitenrechte unterschrieben. Außerdem hat die EU über den Europäischen Sozialfond mehrere Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um benachteiligte Gegenden zu fördern.

Andererseits musste für die Vorteile der EU-Mitgliedschaft auch ein gewisser Preis gezahlt werden. Die neuen Mitgliedstaaten waren gezwungen, ihre Ausgaben drastisch zu reduzieren, um den Vorgaben aus Brüssel zu entsprechen. Im Januar letzten Jahres halbierte die slowakische Regierung auf einen Schlag die Sozialleistungen, um die Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen. Da die Arbeitslosigkeit unter den Roma hoch ist, waren sie besonders stark von den Kürzungen betroffen.

Zudem war der Fortschritt bisher mehr symbolischer als substantieller Natur. Obwohl die tschechische Regierung Antirassismuskampagnen ins Leben gerufen und gesetzliche Hindernisse, die den Roma den Zugang zu Schulen und Staatsbürgerschaft erschwerten, abgebaut hat, bleiben die Roma dennoch am Rande der Gesellschaft. In der tschechischen Republik besuchen ungefähr drei Viertel der Romakinder Sonderschulen für geistig Behinderte und Kinder mit Lernschwierigkeiten. Gesetzliche Veränderungen konnten bisher die tief verwurzelten und weit verbreiteten Vorurteile nicht abmildern.

Obwohl die Roma in politischen Institutionen noch immer dramatisch unterrepräsentiert sind, hat die EU-Erweiterung ihrer Not internationale Aufmerksamkeit beschert. Im Januar hat eine Gruppe Europaabgeordneter gefordert, die EU solle ihre Politik durch die Ernennung eines Sonderbeauftragten für die Belange der Roma zusammen führen. Zumindest hat der EU-Beitritt zu einer Kritik an der diskriminierenden Politik gegenüber den Roma geführt sowie neue Rechte, zusätzliche Fördergelder und vielleicht eine erhöhte Sensibilität für ihre bedauernswerte Notlage geschaffen. Vielleicht wird sich nunmehr auch die öffentliche Meinung ändern.