Die Road Map, Quadratur des Kreises

Artikel veröffentlicht am 13. Dezember 2004
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Artikel veröffentlicht am 13. Dezember 2004

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Arafats Tod bietet Palästinensern und Israelis die historische Möglichkeit, den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen.

1947 legte die UNO den Verlauf der Grenze zwischen Israelis und Palästinensern fest. Die arabische Ablehnung des Plans und die anschließende Ausrufung des Staates Israel führte 1948 zu einem Krieg, gefolgt von einem unstablien Waffenstillstand im folgenden Jahr. Im Jahr 1967 fiel Israel in den Gazastreifen, ins Westjordanland und in einen Teil Jerusalems ein. Seitdem wird die Besetzung aufrechterhalten, ohne dass die internationale Gemeinschaft einschreitet. Doch auch die Palästinenser haben sich mit Blut befleckt. Ein Beispiel dafür ist der Mord an elf israelischen Sportlern bei den Olympischen Sommerspielen in München im Jahr 1972.

Die Jahrtausendwende war definitiv auch eine Wende im Friedensprozess. Dies zeigte sich im Juli 2000 durch den Gipfel in Camp David, einberufen vom damaligen amerikanischen Präsidenten Bill Clinton mit dem Ziel, die Jerusalem-Frage zu verhandeln und ein Friedensabkommen zu schließen. Camp David scheiterte als Arafat die Verhandlungen verließ.

Kurze Zeit darauf zerstörte Sharon die ohnehin geringe Friedenschance: Sein Besuch auf dem Tempelberg im September 2000 erregte viel Aufsehen und provozierte den Beginn der zweiten Intifada. Nichtsdestotrotz begann das folgende Jahr unter guten Voraussetzungen, als im Januar auf dem Gipfel von Taba (Ägypten) eine Einigung über die Teilung Jerusalems erreicht wurde... doch da war es bereits zu spät: Nur einen Monat später gewann Ariel Sharon die Wahlen und verkündete offen, dass er sich nicht nach der Einigung von Taba richten würde.

Die Road Map, ein Plan auf wackeligen Füßen

Die Road Map wurde im April 2003 vom “Nahost-Quartett” (USA, EU, Russland und UNO) initiiert, als eine Geste an die arabische Welt nach Beginn des Irakkriegs. Doch die Road Map steht auf wackeligen Füßen. Israel und Palästina einmal beiseite gelassen, dürfen wir nicht die Rolle aus den Augen verlieren, welche andere Länder der Region in diesem Konflikt spielen – beipielsweise der Iran oder Syrien, zwei Diktaturen, die sich schlichtweg weigern, die israelische Demokratie anzuerkennen. Wie kann ein Friedensabkommen unterzeichnet werden, wenn der palästinensische Terrorismus von Damaskus und Teheran aus gelenkt wird? Unter diesen Umständen wird kein israelischer und kein palästinensischer Herrscher in der Lage sein, ein Friedensabkommen zu unterzeichnen.

Hinzu kommt, dass die Europäische Union – auch auf die Gefahr hin, sich dabei lächerlich zu machen – bekanntgegeben hat, dass sie unabhängig vom “Nahost-Quartett” einen Aktionsplan erarbeiten wird, mit dessen Hilfe ein palästinensischer Staates in den Grenzen von 1967 und mit Respekt für den Geist der Road Map ausgerufen werden soll. Vielleicht will die EU demonstrieren, dass noch nicht alles verloren ist. Die lange Dauer des Konflikts und die Eskalation der Gewalt verlangen jedoch diplomatische Beziehungen, die alle Aspekte des Konflikts berücksichtigen und sich in einem internationalen Abkommen wiederspiegeln. Die Intervention des Quartetts ist aus verschiedenen Gründen wichtig, vor allem aber um die Verhandlungen durch das Festlegen von Phasen, Fristen, Zielen und klaren Kriterien voranzubringen. Und beide Konfliktparteien müssen sich zu gleichen Teilen in diesen Prozess einbringen.

Die internationale Präsenz ist auch aus anderen Motiven heraus notwendig. Erstmal weil sie eine Quelle ständiger Spannungen im Nahen Osten ist. Zweitens weil bei dem jetzigen Ausmaß des Konflikts alles und alles gleichzeitig diskutiert werden muss. Und schließlich ist die internationale Intervention auch unabdingbar, weil beide Konfliktparteien über einen ungleichen Status verfügen – die eine ist ein souveräner Staat, die andere nicht.

Sharon macht, was er will

Unterdessen nimmt die Politik Ariel Sharons mit einer Riesengeschwindigkeit immer härtere Züge an. Der israelische Regierungschef hat sich für die Strategie “Ab durch die Mitte” entscheiden, läßt zuerst den Sicherheitszaun bauen und schlägt dann vor, im Jahr 2005 mehr als 7000 Siedler aus dem Gazastreifen abzuziehen. Dabei handelt es sich um nichts anderes als um eine Strategie zur Konsolidierung der großen Siedlungen im Westjordanland, das von Israel seit 1967 besetzt wird.

Darüber hinaus hat Sharon öffentlich verlauten lassen, dass er der Road Map nicht folgen wird, die aufgrund der andauernden Gewalt und der gegenseitigen Vorwürfe von Israelis und Palästinensern ins Stocken geraten ist. Die Road Map sieht vor, dass Israel keine weiteren Siedlungen in den besetzten Gebieten zuläßt und dass von palästinensischer Seite die Attentate beendet werden, um einen palästinensischen Staat schaffen zu können.

Palästina braucht eine neue Agenda

Das Quartett betrachtet den Evakuierungsplan Sharons mit Wohlwollen und sieht in ihm eine Möglichkeit, zur Road Map zurückzukehren. Der Plan sah die Schaffung zweier Staaten bis Ende des Jahres 2005 vor. Dies wird jedoch nicht möglich sein. Im Moment. Dies annonzierte Javier Solana, Hoher Vertreter der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU höchstpersönlich. Wieder und wieder verkündet er, dass die EU die Road Map als einzigen Weg zum Frieden zwischen Israelis und Palästinensern verteidigen wird.

Alles in allem dürfen wir nicht die Orientierung verlieren. Das palästinensische Projekt richtet sich nicht an die Palästinenser, sondern definiert sich über die Ablehnung der anderen Seite: Es richtet sich gegen die Juden. Die radikalen Palästinenser müssen die Waffen ablegen und die Regierung Sharons den Staatsterrorismus beenden. Als erstes muß jedoch Palästina seine Agenda ändern: Es muss einen Präsidenten wählen, der sich in einen anerkannten Verhandlungsführer verwandelt und sich für eine friedliche Zukunft des Nahen Ostens einsetzt... mit Zustimmung seiner arabischen Nachbarn.