„Die Regierung Berlusconi hat kein einziges Problem gelöst“

Artikel veröffentlicht am 27. Februar 2006
Artikel veröffentlicht am 27. Februar 2006

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Der Ökonom Marco Incerti erklärt im Interview mit cafebabel.com, warum es der italienischen Wirtschaft schlecht geht - und der Euro nicht daran schuld ist.

Der italienische Forscher und Verantwortliche für Kommunikation des Zentrums für Europäische Politikstudien (CEPS), Dr. Marco Incerti, ist Experte für institutionelle Reformen und sonstige Fragen, die Italien „ganz persönlich angehen“. Seit 1983 arbeitet das unabhängige CEPS an Lösungen zu europäischen Fragen in allen Bereichen von Politik und Wirtschaft.

Herr Incerti, welche Probleme hat die italienische Wirtschaft derzeit aus europäischer Perspektive?

Die Probleme sind verschiedener Art und betreffen insbesondere die Struktur der Industrie, die demographische Entwicklung, mangelnde Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, Ungleichgewichte im Wettbewerb oder gar das völlige Fehlen von Konkurrenz in vielen Schlüsselbereichen – man denke nur an den jüngsten Bankenskandal. Und dann ist da noch das feindselige Klima zwischen Gewerkschaften und Regierungsvertretern...

Ganz besonders leidet Italien darunter, dass seine Industrie immer weniger wettbewerbsfähig ist, wobei das Hauptproblem in der Zusammensetzung liegt. Die italienische Industrie besteht im Unterschied zu der anderer europäischer Länder maßgeblich aus kleinen und mittelständischen Unternehmen. Diese sind in Branchen tätig, die sich einer erbarmungslosen, globalen Konkurrenz gegenüber sehen. Ein Beispiel hierfür ist die italienische Textilbranche, die mit der direkten Konkurrenz des chinesischen Marktes zu kämpfen hat.

Was Italien und auch die ganze europäische Wirtschaft wirklich brauchen, sind beträchtliche Investitionen in Forschung und Entwicklung. Dies wäre der einzige Weg, um der Wettbewerbsfähigkeit des Landes wieder auf die Beine zu helfen. Andererseits führt ein verstärkter Einsatz von Ressourcen für Innovation erst langfristig zu Ergebnissen. Das heißt: Selbst wenn man sofort beginnen würde, zu investieren, wären die nächsten Jahre für Italien trotzdem alles andere als leicht.

Das Problem des fehlenden demographischen Wachstums ist ebenso schwerwiegend, vor allem hinsichtlich seines Einflusses auf das Bruttoinlandsprodukt: Die Menschen werden immer älter (Der Anteil der über Sechzigjährigen liegt bei 24,5%, Anm. d. Red.). Und die Geburtenrate fällt und fällt. Das derzeitige Rentensystem ist ohne Reformen einfach nicht mehr tragbar.

Was hat die Regierung Berlusconi bewirkt?

Sie hat kein einziges Problem gelöst. Die Regierung hat viele Wahlversprechen nicht gehalten und hat vor allem die strukturellen Reformen nicht durchgeführt, die für eine Erholung der italienischen Konjunktur erforderlich gewesen wären. Ich nenne ein Beispiel, das wieder mit der demographischen Entwicklung zu tun hat: Die Regierung Berlusconi hat das volle Inkrafttreten der Rentenreform auf das Jahr 2008 vertagt, und zwar in erster Linie, um sich selbst vor nachteiligen Konsequenzen auf politischer Ebene zu schützen, die die unweigerlichen Verschärfungen des Systems nach sich ziehen würden. Fazit: Am Ende wurde die Reform selbst geschwächt.

Was Europa angeht, hat die italienische Mitte-Rechts-Koalition außerdem von der EU kommende Reformen immer wieder öffentlich diskreditiert und die Schuld für die krisengeplagte Wirtschaft des Landes dem Euro zugeschoben. Was das bewirkt, sieht man an den Protesten gegen die Hochgeschwindigkeitsstrecke (TAV) Lyon-Turin, wo zahlreiche Menschen mit extremer Feindseligkeit und ohne jede Dialogbereitschaft auf ein europäisch ausgelegtes Projekt reagierten.

Könnte es Prodi besser machen?

Aus wirtschaftlicher Sicht schon, aber auch nur teilweise. Prodi könnte eine neue, andere Kultur in die Regierung einbringen und einige seiner Mitarbeiter haben bessere Rezepte für die Genesung Italiens. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die Linksdemokraten in der Lage sind, die notwendigen Reformen im Gerangel der eigenen Koalition durchzusetzen. Diese links-internen Uneinigkeiten werden selbst von Anhängern oftmals als übertrieben empfunden.

Einer der größten Vorteile wäre wahrscheinlich, dass man endlich die Feindseligkeiten zwischen Gewerkschaften und Regierungsvertretern überwindet, wobei mit Letzteren, wenn sie links geeicht sind, eher Ergebnisse erzielt werden könnten. Rein theoretisch hat Prodi gute Karten. Er könnte den sozialen Interessengruppen schonend die Notwendigkeit beibringen, als Preis für eine neu angekurbelte Wirtschaft erst einmal „Blut und Wasser zu schwitzen“.

War es richtig, Italien in die Eurozone aufzunehmen?

Sicher, absolut richtig! Klar ist, dass Italien von den Schöpfern der Einheitswährung noch nie als Klassenbester gesehen wurde. Viele dachten sogar, die Kriterien des Stabilitätspaktes wären so festgelegt, dass sie für Wirtschaftssysteme wie das Italienische, ausgeschlossen seien; hiermit beziehe ich mich hauptsächlich auf die enorme Staatsverschuldung (sie betrug im vergangenen November 1.5 Milliarden Euro, Anm. d. Red.). Dennoch, Italien hat dem Euro auf jeden Fall eine dicke Scheibe Markt serviert und zu seiner Wertbildung und Glaubwürdigkeit beigetragen. Im Gegenzug hat der Euro auch Italien Nutzen gebracht. Das Land war gezwungen, in den Neunzigern und darüber hinaus einige umwälzende Reformen durchzustehen, dank denen die Staatsverschuldung auf ein erträglicheres Niveau gesenkt werden konnte.

Der Fehler Italiens lag darin – und dies ist eins der wahren Probleme des Euro – im November 2003, als Deutschland und Frankreich eiskalt die Maastricht-Kriterien verletzten, ein viel zu weiches Verhalten an den Tag gelegt zu haben. Dadurch hat es sich im Gegenzug die Nachsicht verdient, die es jetzt so bitter nötig hat.