"Die Reformen der GAP wollen alles und führen zu nichts"

Artikel veröffentlicht am 12. Dezember 2005
Artikel veröffentlicht am 12. Dezember 2005

SOS: Dieser Artikel wurde weder von einem Editor überarbeitet noch in einer Gruppe veröffentlicht.

Im Gespräch mit café babel fordert der französische Ökonom Pierre Boulanger, die veraltete und undurchsichtige Landwirtschaftspolitik der EU zu erneuern.

„Die GAP: Moment der Wahrheit in Frankreich“ lautet der Titel einer Studie, die von Pierre Boulanger verfasst und im letzten November von der „Groupe d’Economie Mondiale“ (GEM) veröffentlicht wurde. Die « Groupe d’Economie Mondiale ist ein Forscherteam der französischen Elite-Hochschule „Science-po“, und beschäftigt sich mit der Weltwirtschaft. Die Studie enthüllt, dass in Frankreich die von der EU bereit gestellten Agrarsubventionen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hauptsächlich an die großen Landwirtschaftsbetriebe gehen: 1 % von diesen erhalten mehr Unterstützung als 40% der kleineren Unternehmen zusammen.

café babel: Herr Boulanger, in ihrem Bericht unterstreichen Sie, dass die Informationen über die französischen Nutznießer der GAP-Direkthilfen sehr undurchsichtig sind. Wie haben Sie es zustande gebracht, dennoch 58 von ihnen zu identifizieren?

Wir haben die Informationen auf zwei unterschiedliche Arten gesucht: auf offizielle und auf offiziöse. Offiziell haben wir die DDAF, die Leiter der Forstverwaltungen in den einzelnen Departments, gebeten, uns die Gesamtsumme der Direkthilfen zu nennen, die an die Landwirte ausgezahlt werden. Die DDAF jedoch weigerte sich und versteckte sich hinter dem „loi Informatique et Libertés“ von 1978, ein Gesetz, dass es erlaubt, Verwaltungs-Daten vertraulich zu behandeln. Also haben wir bei der CADA Berufung eingelegt, denn diese Behörde ist für den Zugang zu Verwaltungsdaten zuständig. Sie muss sich nun bis Dezember 2006 entscheiden, ob die Informationen veröffentlicht werden können oder nicht.

Eher offiziös haben wir uns an die Bauerngewerkschaft „Confédération Paysanne“ gewandt, um jeweils vor Ort auf Grund von Anbaufläche und Fruchtwechsel, die die Großlandwirte praktizieren, Schätzungen anstellen zu können. Diese Informationen haben wir mit denen verrechnet, die ein Journalist der Zeitschrift „Capital“ im Jahr 2004 veröffentlicht hatte. So konnte wir eine Tabelle der 58 Agrarunternehmen erhalten, die zu den größten Nutznießern der Direktsubventionen zählen.

Warum hüllt man sich in Schweigen, was die Zustellung der Direkthilfen betrifft? Welche Auswirkungen könnte diese „Kultur der Geheimhaltung“ auf die Entwicklung der GAP haben?

Man könnte da fast schon von einer omertà sprechen, einer Schweigepflicht bei der Mafia. Die großen Landwirtschaftsunternehmen werden in die Landwirtschaftskammer gewählt, sitzen vor Ort in den „crédits agricoles“* und betätigen sich dort in gehörigem Maße als Lobbyisten. Zwar hat sich der französische Verband der Landwirte FNSEA kürzlich erst für eine größere Transparenz ausgesprochen hat. Doch die Regierung selbst scheint durchaus nicht bereit, diese Informationen von allgemeinem Interesse zu veröffentlichen. Diese Undurchsichtigkeit bei der Vergabe der EU-Direkthilfen führt letztlich dazu, dass das europäische „Manna“ nur noch ungleicher verteilt wird. Die Gemeinschaftszahlungen führen zu erhöhter Bewirtschaftung der Böden und beschleunigen die Landflucht.

In diesem System bekommt man umso mehr Hilfe, je mehr man anbaut. Die kleinen Landwirte finden da keinen Platz. Die „Agenda 2000“ und die Einführung der neuen Verteilungsrichtlinie DPU werden die Lage nicht wesentlich ändern. Die DPU sollte die europäischen Fördermittel von der Produktion entkoppeln, damit die Wahl der Anbaukulturen vom Markt bestimmt wird und nicht von den EU-Subventionen. Auch wird die DPU-Summe aus Zahlen der Vergangenheit errechnet und wird deshalb die Ungleichheiten von früher bei der Verteilung fortsetzen. Anders gesagt: Ab 2006 wird ein Produzent von Getreide, ganz unabhängig davon, ob er noch produziert oder nicht, 75 % der Subventionen erhalten, die er im Zeitraum 2000-2002 erhielt.

Darüber hinaus neigt Brüssel dazu, sich mehr und mehr der konkreten Ausrichtung und Bestimmung der GAP zu entziehen. So bleibt sie den Mitgliedsstaaten überlassen und ist immer weniger gemeinschaftlich.

Weniger gemeinschaftlich, undurchsichtig... Hat denn die GAP überhaupt noch eine Zukunft? Ursprünglich wurde sie geschaffen um die ausgeblutete Bevölkerung in den 50ern wiederzubeleben – wie soll sie da noch in Zeiten der Globalisierung funktionieren?

In gewisser Hinsicht kann ich mich noch so sehr als Europäer fühlen: Mir bleibt trotzdem nichts anderes übrig als festzustellen, dass die Reformen der GAP alles versuchen und zu nichts führen. Unverwüstlich bleibt diese Politik einer Logik der 60er Jahre verhaftet, obgleich sich der Landwirtschaftssektor längst industrialisiert hat. Heutzutage tendieren wir zu mehr Marktfreiheit, in egal welchem Wirtschaftssektor. Der Landwirtschaft wird liberalisiert, genau wie die Dienstleistungen. Die Landwirtschaft besteht nicht nur aus Lebensmitteln, sondern auch aus dem Schutz der Umwelt, der ländlichen Entwicklung, dem demographischen Gleichgewicht... Heute kann man eine Bereitschaft feststellen, die Direkthilfen an agrar-ökologische Maßnahmen zu richten.

In Bezug auf den weltweiten Wettbewerb muss die Landwirtschaft als Tauschpfand in den internationalen Verhandlungen dienen. Es empfiehlt sich, einen nichtlinearen Prozess der landwirtschaftlichen Liberalisierung zu beginnen. Das heisst: aufzuhören, die großen Landwirtschaftsbetriebe zu subventionieren und statt dessen den Kleinen zu helfen, die die eigentlichen Akteure unserer Landwirtschaft sind. Man sollte aber auch die heterogenen Produktionsstrukturen, besonders die der neuen Mitgliedsländer, nicht vergessen. Das derzeitige System, das 1999 beschlossen und 2003 fertig gestellt wurde, gilt noch bis 2013. Bis dahin scheint eine ambitionierte Reform, sowohl was die Effizienz als auch die soziale Gerechtigkeit betrifft, unumgänglich.

*crédits agricoles : große, französische Bank bestehend aus 58 regionalen Kreditinstituten, ursprünglich zur Unterstützung der Landwirtschaft gedacht.