Die Naivität der Bush-Krieger

Artikel veröffentlicht am 15. April 2004
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Artikel veröffentlicht am 15. April 2004

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Die gewaltsame Demokratisierung des Irak droht zu scheitern. Die USA müssen ihre außenpolischen Konzepte überdenken.

Ein beliebtes Sprichwort unter Politikern lautet, wer Visionen habe, solle am besten einen Psychiater aufsuchen. Nun muss man diese Ansicht zwar nicht teilen, aber dennoch stellt sich ein Jahr nach der Befreiung Bagdads die Frage, ob die visionäre Außenpolitik George W. Bushs aus unserer Welt wirklich eine bessere gemacht hat. Massenvernichtungswaffen wurden keine gefunden und somit das weit verbreitete Urteil in der arabischen Welt, wonach die USA und Grossbritannien einen Kolonialkrieg gegen den Irak geführt hätten, weiter bestärkt. Und anstatt Terrorgruppen gezielt zu bekämpfen, hat der Krieg diesen erst die Möglichkeit gegeben, im Irak tätig zu werden.

Schwieriges Peacebuilding

Und was ist mit dem hehren Ziel der Demokratisierung? Die blutigen Gefechte, die die Koalition derzeit mit radikalischiitischen und -sunitischen Gruppen austrägt, zeigen, dass der Irak noch weit davon entfernt ist, sich zu einer stabilen Demokratie zu entwickeln. Doch das kann nicht weiter verwundern. Denn wie die Erfahrung in Ländern wie Somalia, Kambodscha und nicht zuletzt dem Kosovo zeigen, ist das Peacebuilding, der Aufbau stabiler demokratischer Strukturen in zuvor gewalttätigen und unterentwickelten Ländern ein schwieriger und nur selten von Erfolg gekrönter Prozess. Hat man denn in Washington wirklich geglaubt, man könne ein Land, dessen politische Geschichte im 20. Jahrhundert ausschliesslich von Diktatur und Gewalt geprägt war, innerhalb kürzester Zeit mit Hilfe einer Militärintervention demokratisieren? Die Realität sieht leider anders aus: Selbst wenn man in den Irak ungleich höhere Summen hineinpumpt als in Somalia und den Balkan zusammen wird es auch dort Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern, bis dieses Land zur Ruhe kommt.

Auch die US-Initiative des „Grösseren Mittleren Ostens“ krankt an derselben visionären Naivität. Der arabischen Welt soll von außen ein Gesellschaftsmodell aufgedrängt werden, das ein Grossteil der Bevölkerung in diesen Ländern ablehnt. Neben dem Irak würden wohl auch in Ägypten bei freien Wahlen keineswegs ein dem Westen gefälliger Herrscher, sondern höchstwahrscheinlich islamistische Bewegungen an die Macht gelangen. Diese werden vielleicht keine Diktaturen aufbauen, aber eine den Amerikanern gefällige Demokratie nach westlichem Muster würden sie im Falle eines Wahlsieges dort keinesfalls installieren.

Neokonservative Illusionen

Leider sieht es so aus, als habe sich George W. Bush während seines Osterurlaubes nicht von seinen Visionen erholen können. Seine Erklärung vom Dienstag, wonach am ursprünglichen Zeitplan, also einer Machtübergabe am 30. Juni und freien Wahlen spätestens im Januar 2005 festgehalten werden soll, zeugen eher von akutem Realitätsverlust. Europa sollte seinem amerikanischen Verbündeten zu Hilfe eilen und ihm ein Gegenmittel gegen seine neokonservativen Illusionen verabreichen. Das Abhalten von Wahlen muss angesichts der akuten Situation verschoben und die UNO stärker im Irak einbezogen werden. Die Initiative des "Größeren Mittleren Ostens" muss mit den arabischen Ländern abgesprochen werden.

Aber vielleicht löst sich ja das Problem einer Neugestaltung der US-Außenpolitik von selbst. Und zwar nach den amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November.