DIE NÄCHSTEN SCHRITTE AUF DEM WEG ZU EINER EUROPÄISCHEN FÖDERATION

Artikel veröffentlicht am 5. Mai 2010
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Artikel veröffentlicht am 5. Mai 2010
JOINT DECLARATION OF THE UNION OF EUROPEAN FEDERALISTS & THE YOUNG EUROPEAN FEDERALISTS Vor sechzig Jahren änderte die Erklärung Robert Schumans den Lauf der europäischen Geschichte. Sie zeichnet sich durch Kürze und Klarheit aus, war kühn und gleichzeitig visionär und bodenständig.

„Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung: Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.“

Der Vorschlag, die Kohle- und Stahlproduktion Frankreichs und Deutschlands zusammenzulegen, hatte zur Folge, dass die beiden Länder für ihr Wohlergehen aufeinander angewiesen waren. Sie teilten nunmehr ein gemeinsames Schicksal.

„Die Zusammenlegung der Kohle- und Stahlproduktion wird sofort die Schaffung gemeinsamer Grundlagen für die wirtschaftliche Entwicklung sichern – die erste Etappe der europäischen Föderation...“.

Ihrem Beispiel sollten andere folgen. Die neue Gemeinschaft für Kohle und Stahl war von Anfang an eine Einrichtung, „die allen Ländern offensteht, die daran teilnehmen wollen“.

„So wird einfach und rasch die Zusammenfassung der Interessen verwirklicht, die für die Schaffung einer Wirtschaftsgemeinschaft unerlässlich ist und das Ferment einer weiteren und tieferen Gemeinschaft der Länder einschließt, die lange Zeit durch blutige Fehden getrennt waren. Durch die Zusammenlegung der Grundindustrien und die Errichtung einer neuen Hohen Behörde, deren Entscheidungen für Frankreich, Deutschland und die anderen teilnehmenden Länder bindend sein werden, wird dieser Vorschlag den ersten Grundstein einer europäischen Föderation bilden, die zur Bewahrung des Friedens unerlässlich ist.“

Sechzig Jahre danach ist das von Robert Schuman und Jean Monnet anvisierte Ziel einer europäischen Föderation nach vielen Erfolgen und einigen Fehlschlägen näher gerückt. Die Staaten haben ihre Hoheitsrechte zu großen Teilen in der Europäischen Union gebündelt, deren konstitutionelle Architektur zahlreiche föderale Merkmale aufweist. Durch den kürzlich in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon wurden die Zuständigkeiten der Union erweitert und die Befugnisse ihrer Institutionen gestärkt. Dennoch ist die Errichtung eines föderalen Europa noch lange nicht abgeschlossen. Es bleibt noch viel zu tun.

Die Vollendung des Binnenmarktes steht noch aus, nicht zuletzt in den Bereichen Dienstleistungen, geistiges Eigentum, Wissenschaft, Forschung und Energie. Das Finanzsystem muss transparenter, tragfähiger und fortschrittlicher gestaltet werden, sodass es der EU die Mittel bereitstellen kann, die diese braucht, um ihre politischen Ziele zu erreichen und die Bedürfnisse ihrer Bürger zu befriedigen. Die EU muss besser in die Lage versetzt werden, Einnahmen zu erzielen sowie Kredite aufzunehmen und zu vergeben, um Investitionen in öffentliche europäische Güter wie Bildung, grüne Technologien und die Infrastruktur anzukurbeln.

Die Haushaltspolitik der EU sollte die wirtschaftliche Erholung Europas unterstützen. Bei der bevorstehenden Halbzeitüberprüfung des Haushalts und der Erarbeitung des neuen mehrjährigen Finanzrahmens für die Zeit ab 2013 sollten die Ausgaben von der einzelstaatlichen auf die föderale Ebene übertragen werden, wo Größenvorteile und Kosteneffizienz möglich sind oder ein Versagen des Marktes korrigiert werden kann. Das gilt insbesondere für den militärischen Sektor, auf dem die Europäische Verteidigungsagentur den Weg weist. Gleichzeitig sollten in allen Bereichen, in denen eine Ausgabenpolitik auf EU-Ebene nicht mehr angemessen ist, die einzelstaatlichen Finanzministerien eine größere Rolle spielen.

Die laufenden Verhandlungen zur Stärkung des Regulierungsrahmens für den Finanzsektor sollten letztlich auf die Einsetzung eines einheitlichen EU-Aufsichtsorgans für grenzübergreifende Finanzdienstleistungen hinauslaufen.

Eine Rückkehr zu Finanzdisziplin und kleinere Korrekturen am Stabilitäts- und Wachstumspakt reichen nicht aus. Wir brauchen dringend eine Wirtschaftsregierung, und zwar vor allem im Euro-Währungsgebiet, die über ausreichende exekutive Befugnisse verfügt und die Regierungen der Mitgliedstaaten anweisen kann, im Rahmen einer auf die beiden Ziele „Stabilität“ und „Wettbewerbsfähigkeit“ ausgerichteten Gesamtstrategie sich gegenseitig ergänzende Wirtschaftspolitiken zu beschließen.

Wir rufen die Task Force unter Vorsitz von Präsident Van Rompuy auf, der Schuman-Erklärung in Bezug auf Kühnheit und Zielstrebigkeit in nichts nachzustehen. Die Mitglieder des Europäischen Rates müssen individuelle Verantwortung übernehmen, während gleichzeitig ihre kollektiven Entscheidungen der Rechenschaftspflicht unterliegen.

Der Europäische Auswärtige Dienst muss schnellstmöglich eingerichtet und mit den Ressourcen ausgestattet werden, die er benötigt, um die derzeit verstreuten und nicht abgestimmten außenpolitischen Maßnahmen der Union zu koordinieren. Kommission und Rat sollten ihre institutionellen Eifersüchteleien beiseitelassen und der Logik des Lissabon-Vertrages folgend einen gemeinsamen diplomatischen Dienst aufbauen, der in der Lage ist, die Union zu einem beeindruckenden Akteur auf der Weltbühne zu entwickeln.

Die Staaten, die über die gebotenen militärischen Fähigkeiten und den politischen Willen verfügen, sollten keine Zeit verlieren und sich, wie im Lissabon-Vertrag vorgesehen, auf permanenter Grundlage zu einer integrierten Verteidigungsstruktur zusammenschließen.

Das Europäische Parlament muss seine Arbeit weiter deutlich verbessern. Die europäischen Parteien sollten mit Kampagnen für die praktische Umsetzung der EU-Bürgerschaft und die Entwicklung eines gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts an ihrer Erneuerung arbeiten. Mit Nachdruck befürworten wir den Vorschlag, rechtzeitig zu den Wahlen im Jahre 2014 für eine bestimmte Anzahl von Europaabgeordneten einen transnationalen Wahlkreis einzurichten.

Wir, die unterzeichneten Präsidenten der zwei seit langem bestehenden föderalistischen Organisationen in Europa, fordern die Institutionen der Europäischen Union und die nationalen Parlamente auf, sich das Grundanliegen der Schuman-Erklärung ins Gedächtnis zurückzurufen und das Engagement der Union für Frieden, Solidarität und Erweiterung zu bekräftigen. Dies sind die nächsten Schritte für den Aufbau einer europäischen Föderation.

Andrew Duff MEP, President UEF

Philippe Adriaenssens, President JEF