Die Mutter aller Lobbies

Artikel veröffentlicht am 23. Februar 2004
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Artikel veröffentlicht am 23. Februar 2004

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Was haben der Binnenmarkt und die Lissabon-Strategie, der Tunnel zwischen Frankreich und Großbritannien und europaweite Infrastrukturprojekte miteinander zu tun? Es handelt sich um Initiativen des European Round Table of Industrialists (ERT).

“Brussels D.C.” ist seit langem zur Welthauptstadt für Lobbyisten geworden, die versuchen, die wachsende Menge an Gesetzesvorhaben zu beeinflussen, die die Europäische Kommission produziert. Regeln für das Wirtschaftsleben werden heute zum Großteil in Brüssel geschrieben. Daher haben europäische Firmen sich in verschiedensten Interessengruppen organisiert, einige große Unternehmen unterhalten gar eigene Vertretungen in der europäischen Hauptstadt. Überraschenderweise haben die meisten dieser Interessengruppen einen geringeren Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess als man meinen könnte. Die größte Macht hat eine kleine, nur Spezialisten bekannte Organisation mit lediglich 45 Mitgliedern.

Keine klassische Interessenvertretung

Der ERT ist 1983 mit der Absicht gegründet worden, einen Treffpunkt für Vorstandsvorsitzende und Spitzenmanager international tätiger Unternehmen zu schaffen, die ihren Sitz in EU-Staaten haben. Mitglied werden können nur Einzelpersonen, die dazu eingeladen werden. Zurzeit ist Gerhard Cromme von ThyssenKrupp Vorsitzender; die Mitgliedsliste liest sich wie ein Verzeichnis der europäischen Managementelite. ERT-Mitglieder treffen sich zweimal jährlich in dem Land, das den EU-Vorsitz inne hat Der Großteil der operativen Arbeit ist zur Zeit in neun Arbeitsgruppen aufgeteilt und betrifft Themen wie die Wettbewerbsfähigkeit der EU, Außenwirtschaftsbeziehungen, Beschäftigung oder Steuern.

Hinter dem Anschein eines exklusiven Think-Tanks verbirgt sich ein einzigartiger Zusammenschluss, der persönlichen Kontakt zu nationalen Politikern und hohen europäischen Beamten mit strategisch ausgerichteten Veröffentlichungen verbindet. Die versammelten Firmen machen einen Jahresumsatz von ca. 950 Milliarden Euro und beschäftigen ca. vier Millionen Mitarbeiter auf der ganzen Welt. Die Schaffung eines dynamischen und wettbewerbsorientierten Binnenmarkts deckt sich mit den geschäftlichen Interessen der Mitglieder. Daher vergeuden die vielbeschäftigten Manager ihre Zeit nicht mit teuren Zigarren und auf Golfplätzen, sondern stellen die Weichen für den weiteren Weg der europäischen Integration.

Binnenmarkt und Lissabon-Strategie

Gemeinhin denkt man beispielsweise, dass das Binnenmarktprogramm eine Idee der Kommission unter Jacques Delors war. Nur wenige kennen die Rede über „Europa 1990“, die der ERT-Präsident Wisse Dekker 1985 gehalten hat. Wesentliche Elemente des „1992-Programms“ der Kommission sind in dieser Rede vorweggenommen.

Eine aktuelle Illustration für die Zusammenarbeit zwischen dem ERT und der Kommission ist das neue Ziel der EU, zur „weltweit dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaft“ zu werden. Die Lissabon-Strategie und einige ihrer Inhalte (wie das sogenannte „benchmarking“ der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Mitgliedsstaaten) sind seit langem Anliegen des ERT. In Reihe von Berichten hat der ERT in den letzten Jahren die Hauptbestandteile der Strategie entwickelt: Innovation, dynamischer Wettbewerb und ein vollendeter Binnenmarkt. Da verwundert es kaum, dass er nun regelmäßige Fortschrittsberichte verfasst, in denen angeprangert wird, wie langsam sich die EU den selbstgesetzten Zielen nähert.

Gefahr für die Demokratie?

Betrachtet man diese und andere Gelegenheiten, bei denen die Europäische Kommission und der ERT gemeinsam grundlegende Aspekte der europäischen Integration vorangetrieben haben, so kommt man zu dem Schluss, dass es dem ERT auf eine beeindruckende Weise gelungen ist, seine Standpunkte geltend zu machen. Einige sehen darin ein Beispiel für die illegitime und undemokratische Einflussnahme von Unternehmen auf die EU. Das Corporate Europe Observatory hat in einem Bericht aus dem Jahr 2000 gar festgestellt, dass der ERT erfolgreich die europäische Integration den Interessen transnationaler Firmen anpasse.

Auch wenn man diese Sichtweise nicht teilt, muss man doch feststellen, dass der ERT eine symbiotische Beziehung mit der Europäischen Kommission eingegangen ist. Das ist allerdings wenig verwunderlich, da der ERT, der einige der größten Akteure auf dem internationalen Markt repräsentiert, ganz selbstverständlich ein Verhandlungspartner für die Kommission ist. Die gemeinsamen Interessen sind nicht zu übersehen: Das Mandat der Kommission ist es, die europäische Integration voranzubringen, und beide Seiten können von der Zusammenarbeit profitieren.

Der ERT vertritt keine enggefassten Interessen spezifischer Industriezweige, sondern die gesamte Bandbreite europäischer Unternehmen. Er ist keine obskure Lobbygruppe, sondern ein exklusiver Club von Unternehmerpersönlichkeiten. Die Kombination von Allgemeininteresse, fokussierten Diskussionsbeiträgen und persönlichem Zugang zu Politikern hat den ERT über die letzten 20 Jahre außerordentlich effizient werden lassen. Ängste, er könne Europas Geschicke mehr beeinflussen als demokratisch bestimmte Staatslenker sind allerdings übertrieben. Seine Aktivitäten sind gut dokumentiert und bei neuen Gesetzesvorhaben behalten die Regierungen nach wie vor das letzte Wort.

Viel beunruhigender ist allerdings, dass der Wissensmangel über die europäischen Institutionen noch von Unkenntnis der entscheidenden Lobbygruppen übertroffen wird. Ein besseres Verständnis der Rolle von ERT und anderer Interessensverbände im politischen Prozess würde nicht nur die öffentliche Kontrolle der europäischen Exekutiven verbessern, sondern europäische Angelegenheiten insgesamt weniger mysteriös erscheinen lassen.