"Die Mitgliedschaft ist Ziel und nicht Gewissheit"

Artikel veröffentlicht am 29. September 2005
Artikel veröffentlicht am 29. September 2005

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Emine Bozkurt, holländische Europa-Parlamentarierin und Mitglied des gemischten Parlamentsausschusses EU-Türkei, spricht mit café babel über die Anstrengungen, die die Türkei bisher unternommen hat, um der EU beizutreten - und wie viel noch vor ihr liegt.

Für Emine Bozkurt, eine engagierte Frauenrechtlerin, besteht kein Interessenskonflikt darin, sowohl im Ausschuss für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter als auch im gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei Mitglied zu sein. Tatsächlich glaubt sie, dass die Türkei die Lage hinsichtlich der Behandlung von Frauen ständig nachbessert und – letzten Endes – verdient hat, ein EU-Mitglied zu werden.

Bevor die Verhandlungen beginnen konnten, musste die Türkei einen großen Teil der Gesetzgebung modernisieren. Wie würden Sie die durchgeführten Änderungen bewerten?

Diese waren gewaltig. Im Laufe von nur einigen Jahren hat sich die Türkei entscheidend verändert. Die türkische Verfassung, das Zivil- und Strafrecht, das Arbeits- und Familienrecht wurden aktualisiert und meiner sowie der Meinung der Europäischen Kommission nach verbessert. Alle diese Änderungen wurden in Übereinstimmung mit dem Acquis communautaire [Gesetze und Verträge der EU] durchgeführt und zeigen, dass die Türkei bereit ist, mit der EU zu kooperieren. Diese Evolution in der Gesetzgebung kam den Frauen zugute: sie wurden zu gleichberechtigten Partnern in der Ehe, so genannte Ehrenmorde [der von Familienangehörigen begangene Mord an einer Frau für ‚schändliches’ Verhalten] sollen härter bestraft werden; und die Regierung hat nun eine verfassungsrechtlich gesicherte Pflicht, die Gleichberechtigung von Männern und Frauen in allen Bereichen aktiv voranzutreiben. Nun müssen all diese Gesetze in die Praxis umgesetzt werden.

Wenn diese Änderungen derzeit nur auf dem Papier existieren, haben türkische Frauen dann wirklich aus dem dem Beitritt vorangehenden Prozess einen Nutzen gezogen?

Ja und nein. Als Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für Frauenrechte in der Türkei habe ich gesehen, dass der Wille der Regierung existiert. Zum Beispiel hat der türkische Ministerpräsident Erdogan versprochen, dem für Geschlechterfragen zuständigen Ressort zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Aber manchmal scheitern Versprechen bei der Konkretisierung und der Fortschritt wird nicht im Alltag von Frauen sichtbar. Immer noch können viele Frauen keinen Schutz vor häuslicher Gewalt finden und, obgleich es keine exakten Zahlen gibt, besteht kein Zweifel, dass die Analphabetenrate unter Frauen immer noch hoch ist. Das Bewusstsein für Frauenangelegenheiten ist geschärfter als zuvor, aber in aller Ehrlichkeit muss ich auch sagen, dass ich nicht glaube, dass dies alles dem Beitrittsprozess zuzuschreiben ist. Es gibt eine sehr starke Frauenbewegung in der Türkei, die aus vielen verschiedenen Nichtregierungsorganisationen besteht und für viele der positiven Änderungen der letzten Jahre verantwortlich ist. Sie hat es etwa geschafft, die Verabschiedung eines Gesetzes aufzuhalten, das den Ehebruch wieder kriminalisiert hätte. Türkische Frauen haben schon unter Kemal Atatürk [Gründer und erster Präsident der Türkischen Republik] in den 1920er Jahren begonnen, ihre Rechte einzufordern und sind einen großen Schritt weiter gekommen. Die Verhandlungen mit der EU über einen Beitritt werden der Frauenbewegung neue Schwungkraft geben, um ihre Anliegen durchzusetzen.

Was kann Europa beitragen, um sicherzustellen, dass der Reformprozess ein Erfolg wird?

Frage nicht nur, was Europa für die Türkei tun kann, frage auch, was die Türkei für Europa tun kann! Natürlich muss die EU beim türkischen Reformprozess helfen, zum Beispiel durch die Finanzierung von Projekten oder die Entsendung von Experten, aber die Türkei kann der EU auch dabei helfen, einige derer Probleme zu lösen. Bei der Bewältigung des Problems der Ehrenmorde beispielsweise weist die Türkei größere Kenntnis auf als die EU, wo das Problem ebenso auftritt. Allein letztes Jahr wurden mehrere Fälle von Ehrenmord in Deutschland, Schweden und den Niederlanden gemeldet. Türkische Staatsanwälte haben größere Erfahrung im Umgang mit diesen abscheulichen Verbrechen; Erfahrung, aus der wir lernen können.

In etlichen Mitgliedstaaten steht die Bevölkerung der Idee einer türkischen Mitgliedschaft ziemlich ablehnend gegenüber. Kann der Türkei erlaubt werden beizutreten, wenn die Europäer dagegen sind?

Frankreich hat zu dieser Angelegenheit ein Referendum angekündigt, dessen Ausgang es respektieren werde. Da der Beitritt durch die europäischen Regierungen einstimmig genehmigt werden muss, scheint es, dass dieser nicht stattfinden wird, falls eine Mehrheit der französischen Bevölkerung die Idee weiterhin ablehnt. Aber wir müssen im Gedächtnis behalten, dass die Verhandlungen länger als ein Jahrzehnt dauern könnten, währenddessen die öffentliche Meinung sich ändern könnte. Es ist unsere Aufgabe als Abgeordnete des Europäischen Parlaments, der Öffentlichkeit zu helfen, zu einer informierten Entscheidung zu gelangen, weswegen die Europäische Kommission einen so genannten ‚Bürgerdialog’ geplant hat, der den europäischen Bürgern dabei helfen soll, mit ihrem türkischen Gegenüber in Kontakt zu kommen. Dies wird etwa öffentliche Debatten und Webseiten einschließen, die vielleicht manche der Ängste vor dem türkischen Beitritt abflauen lassen.

In welchem Jahr, schätzen Sie, wird die Türkei der EU beitreten?

Ich bin keine große Wahrsagerin und habe heute auch meine Kristallkugel vergessen, aber die Türkei wird vor 2014 sicherlich kein Mitglied der EU werden. Dies hat den Grund, dass das EU-Budget bis dahin einen türkischen Beitritt nicht berücksichtigt. In der internationalen Politik ist ein Jahr eine lange Zeit, geschweige denn ein Jahrzehnt. Obwohl ich denke, die Türkei ist bereit und hat, gemäß der Europäischen Kommission, die [für einen EU-Beitritt notwendigen] Kopenhagener Kriterien erfüllt, bleibt die Mitgliedschaft ein Ziel und ist nicht Gewissheit. Wird die Türkei langfristig ein Mitglied der EU werden? Die Zukunft wird es zeigen. Ich zum Beispiel hoffe, dass sie es tut.