„Die Menschen fühlen sich von der Globalisierung bedroht, nicht von der Erweiterung“

Artikel veröffentlicht am 2. Mai 2005
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Artikel veröffentlicht am 2. Mai 2005

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Die Integration zehn neuer Mitglieder in die EU war ein Erfolg, unterstellt Kommissionsvizepräsident Günter Verheugen. Dennoch könnte ein französisches „Nein“ zur Verfassung beträchtlichen Schaden verursachen.

Der deutsche Günter Verheugen war für die EU-Erweiterung in der Kommission unter Romano Prodi zuständig und demzufolge einer der Architekten der größten Veränderungen der EU-Geschichte. Heute ist er Kommissar für Industrie und Unternehmen.

Wie würden Sie die alten Mitgliedstaaten beruhigen, die die neuen Länder als ökonomische Bedrohung wahrnehmen, besonders den Arbeitsmarkt betreffend?

Die Wahrnehmung unterscheidet sich oftmals von der Realität. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Erweiterung des letzten Jahres ökonomisch eine Erfolgsgeschichte ist; sowohl für die alten als auch für die neuen Mitgliedstaaten. Durch die Erweiterung wurde ein riesiger neuer Markt bestehend aus 70 Millionen zunehmend wohlhabenderen Konsumenten geschaffen. Handelsstatistiken belegen, dass der Export nach Polen und in die Tschechische Republik von Deutschland und Frankreich in die Höhe geschossen ist, während österreichische Banken ein hoch erfolgreiches Geschäft in den neuen Mitgliedstaaten machen. Die Tatsache, dass die Menschen sich bedroht fühlen hat nichts mit der Erweiterung zu tun, sondern vielmehr mit der Globalisierung, zunehmend offenen Märkten und dem Rückgang von Absicherungen. Ich weiss, dass einige Leute befürchteten das „alte Europa“ würde von Immigranten überflutet werden, legal und illegal, die die Jobs von einheimischen Bürgern ergattern. Es hat auch

Befürchtungen gegeben, dass die sozialen Sicherheitssysteme der 15er-EU auf soziale Sicherheitsleistungs-Touristen aus den neuen Mitgliedstaaten ausgedehnt würden. Nichts von alledem trat ein. Alle alten EU-Mitgliedstaaten außer das Vereinigten Königreich, Schweden und Irland haben ohnehin Beschränkungen zur Freizügigkeit der Arbeiter auferlegt. Außerdem haben Arbeiter Positionen im Arbeitsmarkt besetzt, die die einheimischen Arbeiter nicht annehmen würden, wie die Spargelernte in Deutschland oder das Tomatenpflücken in Spanien. In Schweden kam es auch nicht zum Sozialtourismus: Es wurden weniger als 20.000 Euro an Familien der neuen Mitgliedstaaten durch die nationalen Versicherungsbehörden ausgezahlt.

Haben sich die Hoffnungen der zehn neuen Mitgliedstaaten was den ökonomischen Bereich angehnt vollständig erfüllt?

In wirtschaftlicher Hinsicht sind die Gewinne eindeutig. Die neuen EU-Mitglieder sahen das Bruttoinlandsprodukt im letzen Jahr um 5% ansteigen, von 3,7% im Jahr 2003. Ökonomen sagen ein weiteres Ansteigen von mehr als 4% für 2005 voraus – mehr als zweimal so viel wie die Rate der „alten“ EU-Länder.

Lettland ist schätzungsweise um 8,4% gewachsen im Jahr 2004 – die höchste Rate in der EU – verglichen mit einem EU-Durchschnitt von 2,4%. Litauen, Estland, die Slowakei und Polen verzeichneten auch jeweils gute 6,7%, 6,2%, 5,5% und 5,3%. Insgesamt, sagen die Prognosen ein anhaltend starkes Wachstum voraus – sogar über dem EU-Durchschnitt für 2005 und 2006 – mit der Ausnahme von Malta.

Die Exporte sind um 20% angestiegen. Osteuropäische Hersteller mit der Sorge durch westeuropäische Importe verdrängt zu werden, sahen sich selbst von deutschen Käufern umringt, als die vor-beitrittlichen Kontrollen für das landwirtschaftliche Handeln aufgehoben wurden.

Was würden sie neuen EU-Ländern sagen, die sich manchmal nicht als „vollwertige“ Mitglieder der EU fühlen?

Unsere neuen Mitglieder haben denselben Halt wie die alten, sie kommen in der EU-Kommission, im Rat oder Parlament genauso zu Wort wie die die alten Mitgliedstaaten. Und ihre Stimmen werden erhört. Dazu nur ein Beispiel: Polen und Litauen spielten in der Ukraine-Krise eine wichtige Rolle und demonstrierten, dass eine erweiterte EU ein Mitspracherecht darüber hat, was in diesem Teil der Welt geschieht. Dies ist ein Beweis für das, was ich bereits vor der Erweiterung prognostiziert hattee – dass die neuen Mitgliedstaaten die EU in jeder einzelnen Hinsicht bereichern werden.

Wären die Europäischen Institutionen in der Lage das erweiterte Europa zu regieren, falls der Verfassungsvertrag nicht ratifiziert wird?

Vergessen Sie nicht, dass die EU der 25 schon jetzt auf der Basis des Nizza-Vertrages und nicht der Verfassung arbeitet – und dabei gut funktioniert. Darüber hinaus bleibe ich optimistisch was das Ergebnis des französischen Referendums angeht, weil ich dem europäischen Geist des französischen Volkes vertraue. Nicht zuletzt weil ich Deutscher bin und nie vergessen werde, dass es Franzosen waren, die die Idee der europäischen Integration aus der Taufe gehoben haben und Deutschland dabei eine neue Chance nach dem Zweiten Weltkrieg ermöglicht haben. Dennoch kenne ich die aktuellen Umfragen sehr wohl. Ich bin überzeugt, ein „Nein“ in Frankreich würde eindeutig ein politischer Rückschlag für die europäische Integration sein, aber ebenso für die deutsch-französische Zusammenarbeit und Partnerschaft. Dennoch sind unsere Integrationsbande stark genug, dass solch ein Rückschlag unsere Integration nicht zerstören würde, aber niemand kann ernsthaften Schaden ausschließen.