Die Machtverteilung im Europäischen Parlament

Artikel veröffentlicht am 7. Juli 2004
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Artikel veröffentlicht am 7. Juli 2004

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Die Europäer haben gegen eine gemäßigte politische Elite gestimmt und so den Skeptikern und Populisten die Tür aufgestoßen. Bedeutet das den Untergang für die neue „europäische“ Politik?

Seit dem 13. Juni ist Brüssel durch den Wind. Die geringe Wahlbeteiligung in den neuen sowie in den alten Mitgliedsländern stellt die Legitimität des einzigen direkt gewählten EU-Organs in Frage. Und die bittere Tatsache, dass Wahlerfolge (bzw. -niederlagen) aus einer Protestwahl gegen die Darbietungen der nationalen Regierungen hervorgegangen sind, hat die Politiker auf dem gesamten Kontinent wachgerüttelt. Das Volk hat gesprochen und das Europaparlament verfügt nun über mehr europaskeptische MEPs als jemals zuvor. Wie kann das Europaparlament die Verbindung zur Bevölkerung wieder aufnehmen? Wie wird es seine Macht als Volksvertretung in Europa nutzen?

Die Zweiparteiendominanz unter Beschuss

Der Zuwachs an euroskeptischen Parteien aller Art – von den Antieuropäern der UKIP bis hin zu den tschechischen Eurorealisten und der schwedischen Juni Liste – entlarvt die langfristig gescheiterte Machtverteilung im Parlament auf zwei Fraktionen und enthüllt ein tiefes Misstrauen gegenüber der moderaten Politikelite, die mit ihren transnational organisierten Parteien den Ton in der europäischen Politik der letzte 25 Jahre vorgegeben hat. Mit einem beachtlichen Zuwachs an Parlamentssitzen (von 200 auf 270 Sitze) ist die gemäßigt-rechts gerichtete EVP die größte Fraktion im Parlament. Trotzdem wird aus den eigenen Reihen die Kritik laut, die EVP sei eine reine Scheinkoalition, in der Föderalisten Schulter an Schulter mit Vertretern extrem euroskeptischer Parteien säßen, die sich bei den wichtigen Wahlentscheidungen nicht einigen könnten. Mit dem Entschluss der UDF, der Partei um François Bayrou, zur kürzlich gegründeten European Democratic Party überzulaufen, läuft Hans Gert Pöttering Gefahr, die Föderalisten in seiner Gruppe zu verlieren und alleine mit den jammernden Euroskeptikern zurückgelassen zu werden. Alle Blicke richten sich derzeit auf die pro-europäische Partei, die – falls sie mit Romano Prodis Olivenbaumkoalition und der liberalen ELDP zusammen eine Koalition der Mitte bildet – über 100 Mitglieder versammeln würde und so die Balance of Power im europäischen Parlament wiederherstellen könnte.

Es kursiert das Gerücht, falls die zwei dominierenden Parteien sich denn einigen können, ihnen die Mehrheit im neuen Parlament sicher wäre. Die Sozialisten – mit ihren geschätzten 198 Sitzen – haben das Gerücht von sich gewiesen. Nichtsdestotrotz wird auf den Korridoren des Parlamentsgebäudes darüber gemunkelt, dass es ein stilles Abkommen zwischen der SPE und der EVP über die Besetzung der Parlamentspräsidentschaft gäbe: Terry Wynn (SPE, UK) würde demnach den Posten des Parlamentspräsidenten für die erste Hälfte der Amtsperiode besetzen und Hans Gert Pöttering die zweite Hälfte übernehmen. Kleinere Parteien sehen darin ein abgekartetes Spiel. Sie sähen es lieber, wenn die symbolische Durchschlagskraft des ehemaligen französischen Premiers, Michel Rocard, oder die Einzelkämpferqualitäten Bronislaw Geremeks, des ehemaligen polnischen Außenminister, die beiden Parteien wieder zusammen bringen würden.

Neue politische Parteien – Die Rückkehr altbekannter Probleme?

Was auch geschieht, alle Vereinigungen, neue wie alte, sehen sich mit dem immer gleichen Problem konfrontiert, in einer zunehmend fragmentierten und Wettbewerb orientierten Arena eine kohärente Basis für die Bildung von Koalitionen zu finden. Doch ohne dies wird die Forderung, über die nationalen Debatten hinaus zu gehen, so hohl klingen wie eh und je und so werden die Parteien wohl kaum die europäische Öffentlichkeit auf sich vereinen können. Der direkte Kontakt zu den Menschen auf der Straße sollte das Ziel sein und dies kann nur erreicht werden, wenn jede Gruppierung eine bestimmte Vision vom zukünftigen Europa hat. Bisher ist es ein Leichtes für die „Euroskeptiker“, diesen Kampf mit leichtverdaulichen und bissigen Argumenten zu gewinnen, mit denen sie bei einzelne Nationen Gehör finden. Reicht das, um im EU-Parlament eine blockierende Minderheit zu bilden? Eine kurze Untersuchung dieses Sachverhalts ergibt, dass wir sehr wahrscheinlich keine Fraktion der Europaspalter im Parlament sehen werden. Einige Parteien verkünden ihre Skepsis eher zurückhaltend, während andere, etwa die UKIP, eine rein anti-europäische Agenda verfolgen, den kompletten EU-Ausstieg anstreben und, in ihren eigenen Worten ausgedrückt, alles daran setzen werden, das Europaparlament „an die Wand zu fahren“. Mit ihrer nationalistischen anti-europäischen Argumentationsweise wird die UK Independence Party (derzeit mit 12 von insgesamt 78 britischen Stimmen im Parlament vertreten) wohl kaum auf einen gemeinsamen Nenner mit der tschechischen ODS kommen, die sich selbst zu so genannten „Eurorealisten“ hochstilisieren und versuchen die zunehmende Schwächung der Mitentscheidungsrechte der einzelnen Länder in der Verfassung zu stoppen. Ebenso schwierig ist es, sich die „Little Englanders“ im Plenum Schulter an Schulter mit den Vertretern der schwedischen Juni-Liste vorzustellen – diese träumen davon, die endgültigen Grenzen des Eurozentralismus zu setzen, lehnen das Projekt der EU aber nicht grundsätzlich ab. Und dann wären da noch die sieben polnischen MEPs der Samoobrona (der „Selbstverteidigungspartei“). Sie repräsentiert gekränkte Landwirte und Arbeiter, die zusammen eine Partei der Desillusionierung bilden, die gleichermaßen gegen das schlechte Geschäft, das Polen mit der Gemeinsamen Agrarpolitik gemacht hat, als auch gegen die korrumpierte politische Elite ihres eigenen Landes wettert. Nicht zu vergessen sind daneben Paul Van Buitenen und Hans-Peter Martin, die einsamen Ritter, die ihre Bestimmung im Kampf gegen die Korruption sehen, einer Garantie für mehr Transparenz nachjagen und das Bild einer zunehmend populistischen Bewegung vermitteln, die dem elitären Gehabe der Institutionen hochkritisch begegnet, aber nicht zwingend eine anti-europäische Haltung einnimmt.

Die neue Agenda

Mit einer solch bunt durchmischten Ahnenreihe, ist die Politik des Europaparlaments in den kommenden fünf Jahren geradezu prädestiniert, stärker werdende gegnerische Positionen in sich zu vereinen. Leitfragen bezüglich der Zukunft Europas, des Konvents, der Bürgerbindung, der Korruption und hinsichtlich institutioneller Angelegenheiten werden mit Sicherheit auf der Agenda eines zusehend selbst reflektierenden Parlaments stehen, dessen MEPs die Überprüfung der Wahlen zukünftig sehr ernst nehmen wird, um so z.B. ihre eigene Existenz rechtfertigen zu können. Da die Reform zur Gestaltung der Ausgaben der MEPs und deren Forderung nach „gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit“ wieder einmal zur Debatte steht, können wir mit Gewissheit von einer Überprüfung der Rollen der MEPs ausgehen – von hart arbeitenden Mitgliedern, die kaum eine Parlamentssitzung verpassen, bis hin zu den lahmen Enten, die das System unbedingt „an die Wand fahren“ wollen, indem sie durch Abwesenheit glänzen, eine Politik der Obstruktion betreiben und gleichzeitig die Deckung ihrer Ausgaben fordern. Eine sehr willkommene Haltung insofern sie eine gesunde Debatte vorantreibt, und auf diese Weise das politische Profil des Parlaments schärfen und die Politisierung der EU voranbringen könnte.

Die interessantesten Entwicklungen werden im Verhältnis vom Parlament zu den anderen Institutionen zu beobachten sein. Kann durch die neue Verfassung, die einen Zugewinn im Bereich der Legislativbefugnisse (hinsichtlich Asylfragen, der Grenzkontrolle, der Fischerei, der Landwirtschaft und bei Haushaltsentscheidungen) verspricht, das Selbstvertrauen der parlamentarischen Gruppierungen so gestärkt werden, dass sie den Rat bei der Beschlussfassung, wie etwa bei der Bildung der Kommission, herausfordern können? Mit der Äußerung seines Wunsches, das Amt des europäischen Außenministers mit Pat Cox zu besetzen, beleidigte Hans Gert Pöttering mehrere Staatschefs. Denn mit seinem Vorschlag hängt er die Messlatte für die Auswahl eines geeigneten Kandidaten sehr hoch und nimmt sich als Vorsitzender der größten politischen Gruppierung im EU-Parlament das Recht heraus, den Posten des europäischen Außenminister aus den Reihen seiner politischen Familie/Fraktion zu wählen. Doch langfristig gesehen kann nur ein politisiertes Parlament mit starker Unterstützung durch die Bevölkerung seine Funktionen wirkungsvoll erfüllen.

Ausgehend von seiner primären Aufgabe als formale Legislative zu fungieren, welche ein wirkungsvolles Gegengewicht zu den Mitgliedstaaten bilden kann, bleibt zu klären, ob ein ideologisch gespaltenes Parlament seine Rolle als Beschluss fassende Institution gegenüber dem Rat weiterhin glaubwürdig vertreten kann. Nichtsdestotrotz bedeutet ein disharmonischer Stimmenkanon, dass das Parlament in den Mitgliedstaaten selbst mehr Aufmerksamkeit hat. Prodi sagte kürzlich, „die Debatte ist die Essenz der Demokratie“. Jetzt bleibt nur noch zu hoffen, dass sich profilstarke transnationale Parteien bilden, die anfangen um die Kontrolle des Rates zu wetteifern und, viel wichtiger noch, zu Recht im Namen ihrer Wähler sprechen.