Die Lösung klopft an die Tür: Italiens Arbeitsmarktproblem

Artikel veröffentlicht am 21. April 2006
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Artikel veröffentlicht am 21. April 2006

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Proteste in Frankreich, hitzige Debatten über die Öffnung europäischer Märkte – Den am besten geschütztesten Arbeitsmarkt der EU kümmert es nicht.

Italien ist der neue „kranke Mann“ Europas. Nirgends ist es schwerer einen Arbeitsplatz zu bekommen: weder als Italiener, noch als Westeuropäer. Die Gesetze machen es so schwer, Arbeitnehmer zu entlassen, das Arbeitgeber gar nicht erst einstellen. Dies betrifft auch Europäer, die nach legaler Arbeit in Italien suchen.

Die Italiener hingegen scheinen mit diesen Regulierungen keine Probleme zu haben. Meinungsumfragen zeigen, dass sie auch weiterhin protektionistische Maßnahmen unterstützen. Für viele sind der Arbeitsmarkt und seine Probleme nicht einmal Gesprächsthema.

„Die Hälfte meiner Bekannten sucht Arbeit“, sagt Aldo Constanzo, ein 34-jähriger Bauarbeiter aus Rom. „Natürlich wird es auch nicht besser, wenn immer mehr Ausländer mit uns um denselben Job kämpfen.“ Rita Cattelan, eine 49-jährige Lehrerin, stimmt zu: „Wir müssen zuerst an uns Italiener denken“, meint sie.

Gewerkschaften blockieren die Reformen

Am 9. und 10. April fanden Wahlen statt, bei denen sich der bisherige Premierminister und Medientycoon Silvio Berlusconi und Romano Prodi, ehemaliger Premierminister und Kommissionspräsident der EU, gegenüber standen. Prodi gewann die Wahlen knapp. Neben Steuerplänen, dem Abzug italienischer Truppen aus dem Irak und anderen Themen fanden die italienischen Arbeitsgesetze in diesem Wahlkampf keinen Platz.

„Arbeitspolitische Themen sind viel zu ‚heiß’, als dass die Politiker sie gerade jetzt ansprechen wollten“, meinte Mario Morcellini, als der Wahlkampf noch im Gange war. Der Kenner der italienischen Innenpolitik ist zugleich Oberhaupt der kommunikationswissenschaftlichen Fakultät der römischen Universität Sapienza. „Nach den Wahlen ändert sich dies vielleicht. Natürlich kann man vermuten, in welche Richtung es dann geht, je nachdem, wofür die Kontrahenten bisher einstanden. Aber selbstverständlich will sich keiner von beiden zu weit aus dem Fenster lehnen, was den Arbeitsmarkt betrifft.“

Das liegt vor allem an den starken Gewerkschaften, die zahlreiche Wähler auf ihrer Seite haben. Die drei größten Gewerkschaften Italiens sehen in einer protektionistischen Arbeitsmarktpolitik die einzige Möglichkeit, der Erosion des italienischen Arbeitsmarktes entgegen zu wirken. „Die italienische Wirtschaft braucht zusätzliche Jobs, keine als zusätzlichen Arbeitnehmer“, sagt etwa Kurosh Danesh, Immigrationsexperte der Gewerkschaft CGIL.

Jung, motiviert, preiswert

Doch das ist unter Wirtschaftswissenschaftlern umstritten. Insbesondere, da Italiens rasch alternde Arbeiterschaft Europas teuerstes Rentensystem belastet. Die Renten sind der größte Posten in Italiens Haushalt. Vergleichsweise hohe Löhne im Industriesektor verstärken zusätzlich den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit. Hinzu kommen die Folgen des italienischen Beitritts zur europäischen Währungsunion im Jahr 2002. Das Land kann seither seine Währung nicht mehr variabel abwerten, um seine Exportprodukte attraktiver zu machen.

„Italiens ökonomische Probleme können nur durch eine ganze Reihe von Änderungen gelöst werden: Eine junge, motivierte und preiswerte Arbeiterschaft, die die Rentenkassen füllt und gefragte Produkte und Dienstleistungen produziert“, sagt Tilio Bataglia, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität von Bologna und Spezialist für Rententhemen. „Diese Leute warten an Italiens Grenzen, aber man lässt sie nicht herein.“

Ungewöhnliche Lösungen

Einige argumentieren, diese Arbeitskräfte kämen zwar nach Italien, arbeiteten aber meist schwarz und würden daher weder im Steuer- noch im Rentensystem auftauchen. 2003 schätzte die italienische Regierung, dass zwischen 12 und 20 Prozent der italienischen Wirtschaft auf illegaler Grundlage stehen. Würde man dem italienischen Bruttosozialprodukt 20 Prozent hinzufügen, würde Italien zu Europas zweitgrößter Marktwirtschaft aufsteigen und stünde nach Deutschland und noch vor Großbritannien und Frankreich.

Derzeit leben 2,4 Millionen Immigranten in Italien. Täglich kommen tausende hinzu. Sie werden von Italiens geographischer Lage, seinen langen Grenzen und den unregelmäßigen Grenzkontrollen angelockt. Dadurch wird das Land zu einem leichten Ziel für Einwanderer aus Nordafrika, dem Balkan sowie Mittel- und Osteuropa.

Die meisten Einwanderer wollen legal arbeiten: Im März diesen Jahres bot die Regierung 170 000 legale Arbeitsplätze für Ausländer an. Innerhalb von 24 Stunden bewarben sich 500 000 Arbeiter. Ein Minister der rechtspopulistischen Lega Nord bemerkte, die auf Arbeit wartenden Immigranten hätten verhaftet werden sollen. „Illegale Einwanderer bildeten lange Schlangen an den Postfilialen, um sich auf die Arbeitsplätze zu bewerben und niemand war da, um sie in Gewahrsam zu nehmen“, beklagte Justizminister Roberto Castelli. „Es wäre so einfach gewesen: Sie waren alle zusammen an einem Ort.“ Doch selbst eine Massenverhaftung aller illegalen Immigranten würde Italiens Arbeitsmarktkrise nicht lösen.