Die Liberalisierung des Hochschulwesens - eine günstige Gelegenheit

Artikel veröffentlicht am 1. Dezember 2003
Artikel veröffentlicht am 1. Dezember 2003

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Anstatt das Schreckgespenst der „Privatisierung“ hochzuhalten, sollte man eher die Mobilität und die Qualität der Bildung in Europa verbessern.

Wir sind der Meinung, dass der Bologna-Prozess bedeutende Möglichkeit für die europäische Studenten eröffnet.

Zunächst sind die Befürchtungen einer Privatisierung des Bildungswesens, wie sie vom ESIB (The national Unions of Students in Europe) angeführt wurden, völlig unbegründet. Betrachtet man die verschiedenen Erklärungen, die im Laufe des Bologna-Prozess formuliert wurden, so wird an keiner Stelle irgendeine Privatisierung erwähnt. Jedoch bedürfen die Risiken, die in Verbindung mit einer Privatisierung, einer Deregulierung sowie einer Liberalisierung des Bildungsbereiches stehen, einiger Erklärungen.

Zunächst einmal bedeutet der Begriff der Deregulierung für einen Großteil der Gesellschaft das selbe wie Liberalisierung. Dabei handelt es sich um zwei sehr unterschiedliche Begriffe, die nicht zwangsläufig zusammengehören. Wenn ein Bereich verstaatlicht ist, gibt es keine Regeln, um dem Verhalten konkurrierender Anbieter einen Rahmen zu setzen. So war beispielsweise die gesetzliche Regelung der Börse in gewissen Ländern einst sehr dürftig, da sie als staatliche Institution von ihrer Monopolstellung profitieren konnte. Die Privatisierung des Börsensektors hat eine verstärkte, drakonische Regulierung des Marktes mit sich gebracht, sowie größere Kontrollmöglichkeiten seitens der öffentlichen Organe gegenüber Investmentgesellschaften und gegenüber der Funktionsweise von Finanzmärkten.

Demnach hat eine Liberalisierung oft eher die Tendenz, eine verstärkte Regulierung anstatt einer Deregulierung hervorzurufen.

Größere Auswahl und Senkung der Kosten

Genauso wenig ist Liberalisierung zwangsläufig ein Synonym für Privatisierung. Tatsächlich ist es so, dass manche Bereiche gänzlich privatisiert sind, ohne deshalb gleichzeitig liberalisiert zu sein. In diesem Fall hat der Staat sein Monopol einer Privatfirma anvertraut, damit diese die Dienstleistung der öffentlichen Hand übernimmt. Umgekehrt können bestimmte Bereiche liberalisiert werden, während weiterhin ein öffentlicher Anbieter existiert (wie zum Beispiel in einigen Telekommunikations- oder Zeitarbeitsmärkten).

In Wirklichkeit besteht Liberalisierung darin, den Marktzugang auf mehrere Anbieter auszuweiten. „Liberalisieren“ bedeutet also eine Situation der Konkurrenz und des Wettbewerbs zu schaffen. Wünschenswert ist letztlich also nicht so sehr die Privatisierung, sondern die Etablierung einer Situation des Wettbewerbs unter mehreren Anbietern auf einem regulierten Markt. Die damit entstehende Konkurrenz ermöglicht im Allgemeinen eine breitere Auswahl sowie eine Kostensenkung. Um ein Maximum an Konsumenten anzuziehen sind die Anbieter in der Tat gezwungen ihre Kosten so gering wie möglich zu halten. Diese Marktzwänge (die wiederum die Kosten der Dienstleistungen senken) gelten natürlich ebenso für Dienstleistungen der öffentlichen Hand, besonders im Bildungssektor mit seinen spezifischen Besonderheiten.

Die Gegner einer Liberalisierung der Bildung mühen sich ab, diese verschiedenen Zwänge so darzustellen, als wären sie nicht vergleichbar. Dabei ist dies nicht richtig. Das Konzept des „Universaldienstes“ besteht darin, eine minimale Anzahl von Regeln für eine öffentliche Dienstleistung festzusetzen. An diese hat sich jeder Anbieter zu halten, wenn er Zugang zu dem entsprechenden Markt haben möchte. So muss zum Beispiel ein Stromanbieter die sozial schwächsten Haushalte zu einem Festpreis oder sogar umsonst mit einem Minimum an Strom versorgen.

Die Übertragung des Begriffs des „Universaldienstes“ in den Bereich der Bildung könnte bedeuten, dass auch Fächer ohne „kommerziellen“ Wert verpflichtend von Hochschulen angeboten werden, wenn ihre Bedeutung – betrachtet mit dem Anspruch einer humanistischen Bildung – fundamental ist. Ebenso könnte mit dem Zugang zum „Bildungsmarkt“ für den Anbieter das Verbot einhergehen, Studiengebühren zu fordern, die über einer festgelegten Höchstgrenze liegen.

Verschwendung und Überkonsum

Es versteht sich, dass eine solche Art von vorschriftsmäßigen Zwängen eine staatliche Teil- oder vollständige Finanzierung der Hochschulen verlangt. Um ein Umfeld von Konkurrenz zu schaffen – zugunsten der Wahlmöglichkeiten der Studenten – kann die Finanzierung nicht einheitlich und festgelegt sein, sondern sie muss eben der von den Studenten getroffenen Wahl entsprechen. Anders ausgedrückt: Die Finanzen, über die jede Universität verfügt, setzen sich zusammen aus einem möglichst geringen Anteil an Beiträgen der Studenten, sowie öffentlichen Geldern, die nach Anzahl der Studenten variieren.

Es handelt sich hier um ein System von „chèque-éducation“, das schon seit Jahren von Guy Sormanpropagiert wird. Dieses System stellt den Studenten in den Mittelpunkt der Bildungseinrichtung, indem strenge Qualitätskriterien aufrechterhalten werden, die den Zugang zum Bildungsmarkt kontrollieren.

In Systemen, in denen kein Wettbewerb herrscht, werden Phänomene wie Verschwendung und Überkonsum nicht durch die Marktgesetze sanktioniert. Es besteht also die Tendenz den öffentlichen Haushalt zu belasten, indem verhindert wird, dass diese Gelder zurück an den Steuerzahler fließen oder tatsächlich zur Finanzierung von Dienstleistungen genutzt werden, von der die ganze Gemeinschaft profitieren kann.

Anstatt sich in der Frage nach einem kommerziellen oder nicht kommerziellen Wesen der Bildung zu verlieren, sollte das Konzept eines wettbewerbsfähigen und funktionierenden Bildungsmarkt ausgearbeitet werden. Dem Zwang des „Universaldienstes“ unterworfen würde ein solcher Markt den Zugang zu der besonderen Ware „Bildung“ verbessern. Man kann letztendlich nicht leugnen, dass dadurch eine universitäre Ausbildung zweierlei Form annimmt: es existiert sowohl ein humanistischer Aspekt, garantiert über den „Universaldienst“, als auch ein kommerzieller Aspekt, garantiert über den Marktmechanismus. Ja - ein Diplom hat auch einen kommerziellen Wert.

Die Erschaffung eines europäischen Hochschulraums

Würde es gelingen, eine echte Mobilität und eine größere Transparenz auf europäischem Niveau zu schaffen, dann wären die Universitäten gezwungen in den Wettbewerb zu treten, um Studenten anzuziehen. Ein System des Notentransfers würde die Flexibilität und somit die Entscheidungsfreiheit der Studenten erhöhen.

Was die mögliche Privatisierung der Bildung angeht, haben wir gesehen, dass die Art des Anbieters nicht so wichtig ist, wie die Wettbewerbs- und Konkurrenzsituation. Das Konzept eines funktionellen Marktes für Dienstleistungen ermöglicht Privatanbietern Aufgaben des öffentlichen Dienstes zu übernehmen, sei es in einer Monopolsstellung oder auf einem liberalisierten Markt. Auch ist die Tatsache, dass Privatanbieter öffentliche Dienstleistungen übernehmen, unabhängig von der Frage, ob es sich um eine öffentliche oder private Finanzierung handelt. So ist zum Beispiel der Großteil der belgischen Universitäten privat, jedoch werden sie zu einem Teil vom Staat finanziert und bestehen neben einigen staatlichen Universitäten. Eine angemessene Anwendung der Prinzipien des „Universaldienstes“ und des funktionellen öffentlichen Dienstes macht die Frage, ob der Anbieter privat oder öffentlich ist, hinfällig und uninteressant.

Die wirkliche Herausforderung für die kommenden Etappen des Bologna-Prozesses, besteht darin, die sich bietenden Möglichkeiten zu ergreifen, um einen wahren europäischen Hochschulraum zu schaffen, von dem alle profitieren.