Die Landwirtschaft säht Zwietracht

Artikel veröffentlicht am 13. Juni 2005
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Artikel veröffentlicht am 13. Juni 2005

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Auch wenn die EU-Finanzplanung für 2007-13 im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit steht, so kommt man doch an der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht vorbei. Diese verschlingt fast die Hälfte des Budgets und verschärft die Uneinigkeit zwischen den Mitgliedsländern.

Nachdem im Mai zuerst Frankreich und dann die Niederlande per Referendum den Verfassungsvertrag abgelehnt haben, würde eine Einigung beim europäischen Haushaltsplan für 2007-2013 „beweisen, dass es mit Europa weitergeht.“ So drückte es jedenfalls der derzeitige Präsident der Europäischen Union, der Luxemburger Jean-Claude Juncker, mit Blick auf das Treffen des Europäischen Rats am 16. und 17. Juni aus. Eine Einigung beim Budget erscheint jedoch, wenn nicht völlig unmöglich, so doch recht schwierig zu sein, vor allem was die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) angeht. Besonders das zweifache „Nein“ zur Verfassung, der Blick auf die vorgezogenen Neuwahlen in Deutschland, der Gerhard Schröders Handlungsspielraum gegrenzt und die unnachgiebige Haltung Großbritanniens, mit der es seinen 1984 vereinbarten Zahlungsrabatt verteidigt, drohen nun die Verhandlungen auf verschiedenen Ebenen ins Stocken zu bringen. Und dabei geht es bei den Auseinandersetzungen zwischen den 25 sowohl um die Ausgaben als auch um die Einnahmen.

Uneinigkeit bei den Ausgaben

Dass wahrscheinlich weiterhin 45% der Ausgaben im Gemeinschaftsbudget in den Agrarhaushalt gehen, nährt eine fortwährende Diskussion, die so inzwischen schon seit Jahrzehnten geführt wird. Seit den beiden letzten Erweiterungsrunden sind die Auseinandersetzungen noch heftiger geworden: Der Beitritt kleiner, aber reicher Länder, die in diesem Sektor traditionell häufig eingreifen und ihn abschotten (Österreich, Finnland und Schweden) sowie die Aufnahme zehn neuer Mitglieder, unter ihnen viele große Agrarproduzenten, hat den Clan derjenigen Länder gestärkt, die dazu aufrufen, das Agrarbudget so beizubehalten oder es sogar noch auszuweiten.

Die Frage ist umso heikler, als dass es größtenteils Länder sind, die netto kaum etwas empfangen oder Geber sind, die herausstreichen, dass die Gemeinsame Agrarpolitik gewisse Ziele kaum erreicht hat. Sie fragen sich, ob die festgestellten Erfolge zu einem vernünftigen Preis erzielt wurden. In diesem Zusammenhang haben Studien, wie die des britischen National Consumer Council, viel Staub aufgewirbelt: Sie schätzten, dass die GAP im Jahr 1996 umgerechnet 30 Euro pro Familie und Woche gekostet hat.

Aber die Neuausrichtrichtung dieser Politik dient vielen Ländern als Grund, ihr weiterhin einen großen Anteil am Budget einzuräumen: Die neue GAP, die am 1. Januar 2005 in Kraft trat, verfolgt nunmehr unter anderem das Ziel, die Landwirte im großen Stil dazu zu bringen, umweltfreundlichere Methoden anzuwenden. Da nun die Möglichkeit besteht, finanziell die Methoden der Intensiv-Landwirtschaft zu sanktionieren, hängen die von der Kommission bewilligten Hilfen tatsächlich von der Einhaltung des Regelwerks zur Boden- und Wasserverschmutzung ab. Und eine derartige Umstellung eines Systems, das auf Produktion beruht, hin zu einem System, dass den Schutz und die Entwicklung einer nachhaltigen Landwirtschaft fördert, braucht die entsprechenden Mittel, damit sich langfristig die erhofften Ergebnisse einstellen.

Spannungen um den Briten-Rabatt

Was die Einnahmen angeht, so konzentriert sich der Streit vor allem auf den britischen Rabatt, den Margaret Thatcher 1984 mit dem Argument durchsetzte, dass Großbritannien sich damals in einer schwierigen Situation befand und dass die GAP dem Land kaum nützte. Besonders Jack Straw, der britische Außenminister, droht damit, sein Veto gegen eine eventuelle Streichung dieses Nachlasses einzulegen, da er, seiner Meinung nach, weiterhin gerechtfertigt ist. Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten und die Kommission meinen dagegen, dass der britische Rabatt endgültig abgeschafft werden sollte, da das Land mittlerweile eine der blühendsten Wirtschaften der erweiterten Union hat. Die Briten scheinen indes eine „Umstellung“ dieses Nachlasses nicht vollständig abzulehnen. Der Vorschlag Jean-Claude Junckers, den Rabatt auf dem Niveau vor der Erweiterung von 2004 einzufrieren, und ihn dann im Zeitraum 2007-2013 Schritt für Schritt abzubauen, hätte gute Aussichten, die verschiedenen Länder erst einmal zufrieden zu stellen.