Die Kommission zwischen allen Stühlen

Artikel veröffentlicht am 24. April 2006
Artikel veröffentlicht am 24. April 2006

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Die Europäische Kommission setzt nach wie vor auf Atomenergie. Die Mehrzahl der Europäer bevorzugt erneuerbare Energien, doch diese haben auf dem Markt einen schweren Stand.

20 Jahre nach dem Unglück von Tschernobyl steckt Europa immer noch mitten in der Diskussion über seine zukünftige Energieversorgung. Der unaufhaltsame Energiebedarf Chinas, die instabile Lage im Nahen und Mittleren Osten und die Regierungswechsel in Lateinamerika machen das Thema zu einem Alptraum für Europas Regierungschefs. Die Lage ist so besorgniserregend, dass die Europäische Kommission beschlossen hat, durch die Veröffentlichung eines Grünbuchs einzugreifen. Darin wird der Versuch unternommen, der gemeinsamen Energiepolitik, die die Kommission bereits seit einigen Jahren ohne großen Erfolg zu fördern versucht, einen entscheidenden Impuls zu geben.

Gewährleistung der Sicherheit der Energiezulieferer, Förderung von Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sowie der Kampf gegen den Klimawandel sind die Eckpunkte des Dokuments. Nach den Plänen des Grünbuchs soll Energiezulieferen Sicherheit gewährt und ihre Wettbewerbsfähigkeit gefördert werden. Diese Vorhaben klingen ebenso ideal wie unwahrscheinlich. Dennoch hagelte es nicht nur Kritik von Seiten der Nichtregierungsorganisationen (NRO)– was zu erwarten war – sondern auch von manchen Regierungen. Der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel warf der Kommission vor, den erneuerbaren Energien zu wenig Aufmerksamkeit zu schenken und die Ausgaben für Kernenergie übermäßig zu erhöhen.

Eine Hassliebe zwischen Europa und Energie

In der Geschichte des europäischen Projekts war Energie sowohl die Ursache als auch die Lösung von Problemen. 1951 entstand die erste der Europäischen Gemeinschaften, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). 1957 wurde in Rom der Vertrag zur Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) unterzeichnet. Auf diese Weise verwandelten sich Kernenergie, Stahle und Kohl in die Fundamente von Frieden und Wohlstand.

Eine Studie von Eurostat hat ergeben, dass sich die Mehrheit der Europäer sich eine alternative Energieerzeugung wünscht und die Kernenergie ablehnt. Trotzdem hat es die EU vorgezogen, ihre Atompolitik fortzusetzen. Von Brüssel wurde im September letzten Jahres ein neues Paket zur Nuklearenergie vorgelegt. Darin ging es um zwei neue Richtlinien in Bezug auf die Sicherheit der Kraftwerke und den Umgang mit Atommüll. Die Kommisssion stellte fest, dass 5 der 10 neuen Mitgliedsstaaten keine strikte Gesetzgebung hinsichtlich der Sicherheitsbestimmungen haben. Verschiedene NROs bemängelten, dass die Forderung nach einer Verbesserung der Sicherheit ein Manöver sei, um die Nutzung von Kernenergie zu verstärken. Sie wollen die EU-Gelder für saubere und sichere Energiequellen verwenden.

Der gegenwärtige Energiebedarf in Europa wird zu 41% mit Öl, zu 22% mit Gas, zu 15% mit Kernenergie und nur zu 6% mit erneuerbaren Energien gedeckt. Doch die Öl- und Kohlereserven gehen bald zu Neige. Erneuerbare Energien scheinen deshalb ein intelligenter Ausweg zu sein. Die Umweltorganisation Greenpeace stellt jedoch fest, dass die großen Energiekonzerne eine starke Kontrolle auf dem Markt ausüben. Der Einstieg von neuen Anbietern, die alternative Energiequellen nutzen, sei praktisch unmöglich.

Scheinheiligkeit

Die Europäische Kommission sitzt mit ihrem „ich will und ich kann nicht“ zwischen allen Stühlen. Einerseits bekommt sie - zu Recht - die härteste Kritik von Seiten der Sozialforen und von Bürgervertretungen. Sie fordern von der Kommission mehr überzeugte Entscheidungen. Andererseits sieht sie ihre Initiativen durch die Mitgliederstaaten gebremst, die sich scheinheilig den Umweltschutz auf ihre Fahnen geschrieben haben, gleichzeitig aber geschickt das Argument der „nationalen Sicherheit“ in Anspruch nehmen, um damit ihre Zuständigkeit für die Energiekontrolle (vor allem die Kernenergie) zu fordern.

Auf ihrem letzten Treffen vom 24. März hatten die Staats- und Regierungschefs der EU „eine europäische Energiepolitik befürwortet“ und die Notwendigkeit unterstrichen, mit einer einzigen Stimme zu reden. Dabei ging es auch um Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung auf der einen, um Sicherheit und Umwelt auf der anderen Seite. Beides Konzepte, als widersprüchlich und entgegengesetzt erscheinen. Wird Europa in der Lage sein, die Welt vom Gegenteil zu überzeugen?