Die Juden Europas: Europäer, die Brüssel kritisieren

Artikel veröffentlicht am 27. März 2006
Artikel veröffentlicht am 27. März 2006

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Beim Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern ist die jüdische Gemeinde in Europa sich einig: Die EU ist und bleibt eine parteiische und wenig glaubhafte Gesprächspartnerin.

Rue des Rosiers in Paris. Im Herzen des Quartier Marais liegt das jüdische Viertel. Dort pulsiert das Leben: Zwei Rabbiner in Eile verschwinden in den verwinkelten Gässchen. Die Morgensonne wirft ihre Schatten auf die Schaufenster, die von appetitlichen Bagels nur so überquellen. Pikante Falafel-Düfte liegen in der Luft. 600 000 Juden leben in Frankreich, sie stellen damit die größte jüdische Gemeinde in Europa: In Belgien gibt es 300 000, genau so viele wie in England. Innerhalb der 25 Mitgliedstaaten der EU gliedert sich das Judentum in drei wichtige Institutionen: die Europäische Rabbinerkonferenz für religiöse Fragestellungen, den Europäisch-Jüdischen Sozialrat und den European Jewish Congress EJC (Europäisch-Jüdischen Kongress), der für politische Angelegenheiten zuständig ist.

Wo ist die EU?

Trotz dieser europaweiten Organisation bleibt die EU für die meisten Juden eine Institution, die weit entfernt liegt. Marc Knobel arbeitet als Forscher bei der Vertretung der jüdischen Organisationen in Frankreich, dem „Conseil Représentatif des Institutions Juives de France“ CRIF. Er hält die Außenpolitik der EU für „profillos, und die Beziehungen mit dem Nahen Osten werden grundsätzlich nur durch das Prisma der Nationalregierungen wahrgenommen. Auch wenn die Juden sehr enge Verbindungen zu Israel haben, sind sie doch in erster Linie Staatsbürger der Länder, in denen sie leben.“ Diese Distanz wird noch verschärft durch die vielen Diskrepanzen in den Einstellungen der einzelnen Mitgliedstaaten. „Der EU gelingt es nicht, mit einer Stimme zu sprechen: während Frankreich traditionell pro-arabisch ist, zeigt Italien mehr Unterstützung für den hebräischen Staat“, so Knobel weiter.

Das generelle Misstrauen gegenüber den EU-Institutionen wird unter anderem auch durch die Anflüge von Antisemitismus verschiedenen Ausmaßes auf dem Kontinent verstärkt: Der Sprössling des englischen Königshauses, Harry, ging in Nazi-Uniform auf eine Party , in Frankreich wurde der jüdische Jugendliche Ilan Halimi ermordet. Das Jahr 2005 war geprägt von umstrittenen Ereignissen. „Der Anstieg antisemitischer Taten in Europa hat einen Rechtsruck der jüdischen Gemeinden ausgelöst“, analysiert Jean-Yves Camus, Politologe am Europäischen Zentrum für Forschung und Aktion gegen Rassismus und Antisemitismus. „Das Ergebnis? Seit der zweiten Intifada [2002] sind die Juden mit der Politik der EU nicht mehr einverstanden. Jüdische Aktivisten lehnen jede Art von Hilfe, die der palästinensischen Autonomiebehörde zugute kommt, kategorisch ab.“

Wo wandert das Geld hin?

Ohne damit zwangsläufig die Hilfsbedürftigkeit des palästinensischen Volkes leugnen zu wollen, stellen viele den Einsatz der aus Brüssel zugewiesenen Gelder in Frage. Jon Benjamin, Direktor der Vertretung der Juden in England, dem „Board of Deputies of British Jews“, zeigt sich skeptisch: „Wenn man das Ausmaß an Korruption im Arafat-Regime betrachtet, muss man meiner Meinung nach jetzt sehr darauf achten, dass das Geld wirklich humanitären Zwecken zugute kommt. Und nicht dem Militär oder dem Terrorismus.“ Léa Magnichever, Buchhändlerin im Marais, geht noch einen Schritt weiter: „Wirklich strikte Bedingungen hat die EU nicht gestellt, wenn man betrachtet, dass das Geld, dass sie der palästinensischen Autonomiebehörde hat zukommen lassen, in die Veröffentlichung von Schulbüchern geflossen ist, die den Staat Israel auf den Landkarten nicht einmal erwähnen oder sogar dessen Zerstörung propagieren. Dieses Vorgehen ist einfach inakzeptabel: Es zeugt von einem absoluten Mangel an Urteilsfähigkeit und Verantwortungsbewusstsein. Für mich ist Brüssel in seiner friedensstiftenden Mission gescheitert.“

Eine moderatere Einstellung vertritt Alejandor Baer, Professor an der Complutense-Universität in Madrid. Er glaubt, dass die Finanzhilfen im Wert von 120 Mio Euro, die die Europäer vor kurzem gebilligt haben, ein Fehler sind, “weil sie die Hamas glauben machen, dass die Gelder weiter fließen, ohne dass sie die Bedingungen, die die Europäer aufgestellt haben, wie z.B. ein Ende des Terrors oder die Anerkennung des Staates Israel, erfüllen müsste.“ Kritik, die einhergeht mit dem starken Gefühl, ungerecht behandelt zu werden. „Wenn die EU den Anspruch erhebt, in dem Konflikt eine Rolle zu spielen, dann muss sie sich den Argumenten des hebräischen Staates gegenüber schon etwas stärker öffnen und ihre Politik ausgeglichener gestalten“, bekräftigt Knobel. Pierre Besnainou, Präsident des Europäisch-Jüdischen Kongresses, ruft im Pariser Hauptsitz der Organisation zu einem entschiedenen Vorgehen auf. „Für uns ist es einfach unbegreiflich, dass die EU Geld an eine Organisation überweist, die sie selbst als ‚terroristisch’ eingestuft hat. Damit stellt sie ihre ganze Glaubwürdigkeit in Frage.“

Weniger Unentschlossenheit und mehr aktives Vorgehen, bitteschön

Ein weiteres sensibles Thema ist der Iran. Angesichts der wiederholten Provokationen Mahmoud Ahmadinejads gegenüber Israel, hat die Reaktion des EJC nicht lange auf sich warten lassen: In den Gängen des Europaparlaments in Straßburg ist derzeit eine Petition im Umlauf. Sie fordert, eine Resolution zu verabschieden, in der der iranische Präsident zur ‚persona non grata’ auf EU-Gebiet erklärt wird. „Ein ganz normales Vorgehen“, so Besnainou, „ angesichts der zahlreichen Gesetze über die Leugnung von Völkermorden, die die 25 EU-Mitgliedstaaten verabschiedet haben.“ Zudem „ist beim Internationalen Strafgerichtshof Klage eingereicht worden mit dem Ziel, dass der Begriff der Anstiftung zum Genozid als Beginn eines Genozids betrachtet werde“. Seit seiner Gründung 1986 hat der EJC selten Schritte unternommen, die so weitreichend und in der Öffentlichkeit sichtbar waren wie diese beiden Maßnahmen. „Dennoch“, betont Besnainou, „bedaure ich, dass gerade wir diese Initiativen ergriffen haben: Das Thema Iran müsste allen Bürgern Sorge bereiten und nicht nur den Juden.“

Unterdessen wird der Verhandlungswille der europäischen Troika in Bezug auf die Ambitionen Teherans zur nuklearen Aufrüstung heftig angeprangert, vor allem in Deutschland. Im Dezember vergangengen Jahres erklärte Paul Spiegel, Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland: „Sämtliche Möglichkeiten der politischen Einflussnahme, von politischen und wirtschaftlichen Sanktionen, bis hin zum Ausschluss aus den Vereinten Nationen müssen endlich ernsthaft geprüft und auch umgesetzt werden. Wer auf der weltpolitischen Bühne ernst genommen werden will und das beanspruchen die Europäer ja gerne bei jeder Gelegenheit, der muss seinen Forderungen endlich auch Taten folgen lassen“. David Reihnardt, Mitglied der radikal zionistischen Organisation Betar-Tagar, glaubt seinerseits allein an den amerikanischen Verbündeten: „Die EU ist doch nur eine leere Hülle, die es nicht einmal verhindern konnte, dass es auf ihrem eigenen Staatsgebiet, im ehemaligen Jugoslawien, zur ‚ethnischen Säuberung’ kam. Soll sie sich doch erst über den Weinpreis verständigen, bevor sie den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern angeht.“