Die Ideen in der Rezession

Artikel veröffentlicht am 27. Januar 2004
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Artikel veröffentlicht am 27. Januar 2004

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Die Annahme des europäischen Budgets und die Osterweiterung kommen in grossen Schritten näher. Aber Europa befindet sich mitten in einer beispiellosen Vertrauenskrise. Die Politik muss deshalb Vorrang haben.

Am Sonntag, den 25. Januar wird die Kommission ihren Entwurf für das Budget der nächsten 7 Jahre vorstellen, das, wenn es einmal angenommen ist, die Höhe der jährlichen Ausgaben der EU festlegen wird. In diesen sieben Jahren wird auch die Integration der 10 neuen Mitgliedsstaaten vollzogen, deren Beitritt einstimmig als historisch begrüßt wurde und als Ergebnis eines politischen Tauwetters gesehen wird, dass vor fast 30 Jahren eingeleitet wurde. Es ist folglich normal zu erwarten, dass diese politische Großzügigkeit ihren Widerhall in einer bestimmten ökonomischen Solidarität mit den Neuangekommenen findet. Man sollte zur Hochzeit niemals trockene Feigen essen, wie es in Italien heißt…

Aber anstatt zum Diskussionsgegenstand einer grundlegenden und vernünftig geführten Debatte über die unbestreitbare Krise zu werden, in der sich die europäischen Volkswirtschaften derzeit befinden, wird um die Reform des Stabilitätspakts ein Prozess geführt, weil es die Europäische Kommission so gewollt hat. Dieser Gang vor Gericht mag von einem juristischen Standpunkt aus gesehen gerechtfertigt erscheinen, aber deswegen bleibt es nicht weniger ökonomisch absurd und vor allem für das Gleichgewicht und die guten Beziehungen zwischen den verschiedenen europäischen Institutionen schädlich.

Wenn sogar die Deutschen Nein sagen…

In einem solchen Klima über einen Haushalt für die Kommission für die nächsten sieben Jahre diskutieren zu wollen kann sehr schnell sehr kompliziert werden. Die Mitgliedsstaaten die die Nettozahler sind, also mehr geben als sie einzahlen, wehren sich gegen jegliche Budgeterhöhung, weil sie den Eurokraten in Brüssel kein Vertrauen mehr schenken. Die Frage, die sie sich stellen, ist klar: Wenn sie uns in die Rezession zwingen wollen, nur um einen sinnlosen Pakt zu respektieren, was werden sie dann mit unserem Geld anstellen? Paradoxerweise sind es Staaten wie Deutschland, die traditionellerweise stark zum Föderalismus neigen, die sich weigern, die zentralen Institutionen mit mehr Mitteln auszustatten, um den Herausforderungen der nächsten Jahre zu begegnen. Dies alles wird mit dem absurden Motiv gerechtfertigt, dass eine einfache Koordination der nationalen Wirtschaftspolitiken ausreichen wird. Unter diesen Bedingungen wird die Vorstellung einer schnellen Annäherung zwischen den Volkswirtschaften Ost- und West Europas zu einer traurigen Utopie.

Die Erweiterung in Gefahr

Wenn man die Haushaltsausgaben erhöhen würde, so würde das massive Investitionen in den Beitrittsländern erlauben, ohne dass man dadurch die wirtschafsschwachen Regionen im Westen, die immer noch europäische Hilfen beziehen, fallen lassen müsste. Dieses Faktum gewinnt noch an zusätzlicher Bedeutung, da der Wille, die Ausgaben im Agrarbereich schrittweise zu kürzen, in der Agenda unserer Entscheidungsträger nicht auftaucht. Wenn dies aber nicht geschieht, die Beiträge der Mitgliedsstaaten gleich bleiben und das Pro-Kopf-Einkommen auf europäischem Niveau zurückgeht, ist der Umverteilungseffekt des EU-Haushaltes dazu bestimmt, drastisch zurückzugehen. Die Gesamteinnahmen werden nicht ausreichen, um das Gleichgewicht zwischen den Volkswirtschaften der Mitgliedsländer sicherzustellen.

Zwischen den Fluten von Rhetorik und der guten Absichten hin und her gerissen, mit der Herausforderung der Veränderung konfrontiert, haben sich die Kommission und die Mitgliedsstaaten für den totalen Stillstand entschieden. Das Leitmotiv scheint nun „Hören wir auf“ zu lauten. Kein Wachstum, keine Verfassung, keine konsequente Bilanz, kein Stabilitätspakt mehr! Sehr gut. Und lassen wir den Euro, den europäischen Stolz, noch weiter steigen, ohne uns bewusst zu machen, dass das einer wirtschaftlichen Erholung nur schaden kann. Alles läuft schief? Nichts geht mehr! Machen wir so weiter als ob nichts gewesen wäre. In Europa sind nicht nur die Volkswirtschaften, sondern vor allem die Ideen in der Rezession.