"Die Griechenland-Krise deckt eine Eurozone der zwei Geschwindigkeiten auf"

Artikel veröffentlicht am 6. Mai 2010
Artikel veröffentlicht am 6. Mai 2010
Wird nun alles wieder wie vorher am 7. Mai 2010, wenn die Regierungschefs der Eurozone zusammenkommen, um den am 2. Mai für Griechenland beschlossenen Hilfsplan in Höhe von 110 Milliarden auf den Weg zu bringen? Natürlich nicht!
Rosskur für die griechische Bevölkerung, grundlegende Meinungsverschiedenheiten zwischen den zur Finanzsolidarität angehaltenen Mitgliedstaaten: Die Schuldenkrise zeigt, wie umstritten die wirtschaftliche Einheit Europas wirklich ist.

Das Finanzchaos in Griechenland und die Entscheidung der Finanzminister der Eurozone, Hellas in den nächsten drei Jahren mit 110 Milliarden Euro aus dem Schuldensumpf zu ziehen, machen einerseits deutlich, wie wichtig die Solidarität im europäischen Wirtschaftsraum ist, und zeigen andererseits ihre Grenzen auf. Angela Merkel hatte in ihrer Regierungserklärung im Anschluss an die Brüsseler Sondersitzung für Sanktionen derjenigen Länder plädiert, die den Stabilitätspakt nicht einhielten - auch Suspendierungen aus dem Währungsbund seien vorstellbar - während globalisierungskritische Attac-Aktivisten die EZB zu einer Euroanleihe für Griechenland auffordern. Céline Antonin ist Wirtschaftsspezialistin der Eurozone beim OFCE (Centre de recherche en économie de Sciences Po). Während die Eurogruppe am 7. Mai 2010 das 110 Milliarden-Rettungspaket für Griechenland besiegelt, kommentiert die Expertin die Praktiken der Ratingagenturen, die deutsche Skepsis und die wackelige Eurozone.

Drinnen: Gleichzeitig müssen die griechischen Abgeordneten den von der Regierung vorgelegten Sparplan verabschieden.

cafebabel.com: Sind die Ratingagenturen für die griechische Schuldenkrise verantwortlich?

Céline Antonin: Aufgabe der Ratingagenturen ist es, die Bonität eines Unternehmens oder Staates einzuschätzen, d.h. die Wahrscheinlichkeit seiner Zahlungsunfähigkeit. Die drei wichtigsten Agenturen (die etwa 90% des Marktes abdecken) sind die Amerikaner Standard and Poor’s, Moody’s und Fitch. Während der Subprime-Krise gerieten sie vor allem wegen des möglichen Interessenkonfliktes zwischen ihrer Ratingaktivität und ihrer Beratertätigkeit gegenüber den Banken unter Beschuss. Dieses Problem ist jedoch inzwischen dank der EU-Ratingverordnung vom 7. November 2009, welche Ende 2010 in Frankreich in Kraft treten soll und den Ratingagenturen die Akkumulation beider Aufgaben untersagt, gelöst. Was die Staatsschulden betrifft, nicht die Privatschulden, so ist es schwierig, den Ratingagenturen die direkte Verantwortung zuzuschreiben. Tatsächlich sind sie für die Situation der öffentlichen Finanzen in Griechenland nicht verantwortlich. Man kann ihnen jedoch vorwerfen, Öl ins Feuer gegossen zu haben. Durch die Herabstufung der griechischen Kreditwürdigkeit haben sie dazu beigetragen, die von den Investoren geforderte Risikoprämie zu steigern, die Last der Schulden zu erhöhen und so einen regelrechten Teufelskreis in Gang zu setzen. Man kann also nicht wirklich behaupten, dass sie an der Situation Griechenlands Schuld tragen. Aber sie haben auch nichts dafür getan, das Ganze zu beruhigen.

cafebabel.com: Kann man Deutschland Vorwürfe machen, weil es zu lange gezögert hat, Griechenland zu Hilfe zu kommen?

Céline Antonin: Ich will mich nicht zur Verteidigerin Deutschlands machen, aber es unterliegt in dieser Sache wirklich vielen Zwängen. Der Hilfsplan über 110 Milliarden Euro sieht vor, dass 80 Milliarden von den Staaten der Eurozone zu einem Zinssatz von 5% finanziert werden. Der Anteil jedes Landes wird jeweils danach berechnet, mit welchem Beitragssatz es an der EZB beteiligt ist. Deutschland wird also der größte Gläubiger des Rettungsplans für die Griechen sein: ohne Deutschland gibt es keinen Plan.

Lest auch zu diesem Thema: Junge Griechen und Deutsche zum Finanzdebakel in der Eurozone

Zwei Dinge stellen sich Angela Merkel in den Weg. Zunächst das Grundgesetz, das in Bezug auf die finanzielle Unterstützung eines anderen EU-Staats äußerst restriktiv ist; man müsste also das Grundgesetz ändern, um sich am Hilfsplan zu beteiligen, den Europa und der IWF ausgehandelt haben. Hinzu kommt, dass am 9. Mai 2010 Regionalwahlen in Nordrhein-Westfalen stattfinden: Laut einer Umfrage des französischen Fernsehsenders France 24 und der Welt seien 57% der deutschen Bürger gegen den Hilfsplan (insgesamt 1009 deutsche Staatsbürger befragt), was Deutschland nicht unbedingt zur Kooperation ermuntert.

Die Deutschen befürchten auch, dass mit einer sofortigen Hilfe andere Risikostaaten wie Portugal oder Spanien die nächsten auf der Liste seien, die Hilfe einfordern werden. Unser Nachbar jenseits des Rheins möchte kein Fass ohne Boden sein. Gleichzeitig ist dieses Hinauszögern nicht ohne Auswirkungen auf die Zinssätze der griechischen Staatsanleihen.Man kann aber auch sagen, dass die Zeit, die Angela Merkel brauchte, um sich der Logik der wirtschaftlichen Solidarität anzuschließen, die Spannungen rund um die Griechenland-Frage nicht gerade beruhigt hat.

cafebabel.com: Ist eine Auflösung der Eurozone denkbar? Was lernen wir aus dieser Krise über die wirtschaftliche Einheit Europas?

Céline Antonin: Griechenland aus der Eurozone auszuschließen, würde das Problem nicht lösen. Zu allererst, weil die Texte diesen Fall gar nicht vorsehen. Zudem würden Griechenlands Schulden immer noch in Euro gehandelt, während seine Währung abgewertet würde, weshalb das Land an seinen Schulden noch schwerer zu tragen hätte. Ganz im Gegenteil also: Der Euro ist momentan ein Glücksfall für Griechenland. Diese Krise ist eine der schwersten in der EU, sonst war das Schlechtwetter eher politischer Natur (Bolkenstein-Richtlinie, Vertrag von Lissabon etc.).

Alles hängt also vom Konsens beim Sondergipfel am 7. Mai ab: Schaffen es die Länder der Eurozone, rasch diesen Konsens zu finden, kann Europa gestärkt aus der Krise hervorgehen und sich sagen, dass es das Schlimmste vermieden hat. Dennoch haben die diplomatischen Verzögerungen die Eurozone und auch die Europäische Union ins Wanken gebracht, man kann darin sogar eine Absage lesen. Die griechische Krise enthüllt grundsätzliche Gräben: Deutschland hat immer noch nicht auf die Politik einer starken Währung verzichtet, und die Abweichungen zwischen den Staaten, die den Stabilitätspakt einhalten und denen, die sich zu weit davon fortbewegen, sind zu groß. Im Grunde lassen die Kettenreaktionen rund um die Griechenlandkrise eines erkennen: Eine Eurozone der verschiedenen Geschwindigkeiten.

Fotos: ©Estonian Foreign Ministry/flickr; Demo ©troktiko