Die Grenzen der EU-Solidarität - Kein Hilfspaket für Osteuropa

Artikel veröffentlicht am 2. März 2009
Artikel veröffentlicht am 2. März 2009
Die EU-Länder wollen ihre nationalen Bankenrettungspläne und Konjunkturprogramme besser untereinander abstimmen. Bei einem informellen Sondergipfel in Brüssel am Sonntag lehnten die Staats- und Regierungschefs außerdem Schutzmaßnahmen für einzelne Industrien ab. Ein Hilfspaket für Osteuropa soll es ebenfalls nicht geben.

"Sarko kann weiter ungestört protektionistisch handeln" - Diário de Notícias; Portugal

Der Tageszeitung Diário de Notícias fehlten beim EU-Gipfel am Sonntag konkrete Maßnahmen: "Der gestrige EU-Gipfel hatte keine großen Auswirkungen. Protektionistische Maßnahmen wurden zwar abgelehnt, aber keine Gesetze oder Regeln dagegen festgelegt. Obwohl dieses Gipfel-Treffen nach - und wegen? - [Nicolas] Sarkozys Ankündigung von Schutzklauseln bei Staatskrediten für die französischen Autobauer einberufen wurde, will derzeit kein Land auf alle erdenklichen Mittel verzichten, um die heimische Wirtschaft zu retten. Sarkozy ist noch dazu von Europa bescheinigt worden, dass er nicht protektionistisch handelt. So kann er weiterhin ungestört protektionistische Maßnahmen treffen. Europa hat die Forderung der osteuropäischen Staaten nach einem Hilfsfonds zurückgewiesen und für einen gemeinsamen Binnenmarkt plädiert. Doch dieser ist nur dann möglich, wenn alle die Marktwirtschaft genießen können. Und das lässt sich nicht durchsetzen, solange man Osteuropa die nötige Energie zur Entwicklung nimmt."

(Artikel vom 02.03.2009)

"Jahrzehntelange Fortschritte könnten verloren gehen" - Jyllands-Posten; Dänemark

Die Tageszeitung Jyllands-Posten schreibt mit Blick auf die schwere Wirtschaftskrise in Osteuropa: "Statt nach der nötigen Einigkeit zu streben, entfernen sich die alten und die neuen, osteuropäischen EU-Länder nun ständig weiter voneinander, während sich die Krise verstärkt. Dass dies in einer Konfrontation münden kann, unterstreicht das Treffen der neun ex-kommunistischen Länder, das der polnische Premier [Donald Tusk] am 1. März vor dem wirtschaftlichen Krisengipfel der 27 Staats- und Regierungschefs einberufen hatte. Osteuropa braucht von der EU Unterstützung und die Solidarität, auf die sich die Gemeinschaft gründet. Wenn Europas führende Politiker nicht rasch und effektiv nach Möglichkeiten suchen, die Krisenlawine in Osteuropa zu stoppen, ist das Risiko groß, dass über Jahrzehnte errungene Fortschritte verloren gehen."

(Artikel vom 02.03.2009)

"Dem russischen Einfluss die Tür öffnen" - Hospodářské noviny; Tschechien

Das Prager Wirtschaftsblatt Hospodářské Noviny spricht im Zusammenhang mit dem EU-Sondergipfel in Brüssel von den bislang "schwersten Zeiten" für die Union und warnt vor einem Auseinanderdriften von Ost- und Westeuropa: "Ungarns Premier Ferenc Gyurscány hat vor einem neuen 'wirtschaftlichen Eisernen Vorhang' gewarnt. Dabei baut er selbst intensiv daran, wenn er die Union um Hilfen für alle post-kommunistischen Staaten, inklusive Tschechien, bittet. Die Tschechen haben sich dagegen verwahrt. Gyurscány nimmt sie nämlich in seiner verzweifelten Suche nach Hilfe als Geiseln und bedroht sie dadurch. Die reichen Länder wie Deutschland wissen, dass sie zumindest Ungarn und Lettland retten müssen. Sie ihrem Schicksal zu überlassen, würde das Risiko in sich bergen, dass populistische Regierungen an die Macht kommen und dem russischen Einfluss die Tür öffnen." (Artikel vom 02.03.2009)

"Solidarität der EU hört bei Osteuropa auf"; Gândul - Rumänien

Es ist schon schwierig, einen Österreicher davon zu überzeugen, mehr Geld auszugeben, um einen anderen Österreicher vor der Arbeitslosigkeit zu retten.

Die Tageszeitung Gândul meint, dass die Solidarität der EU bei Osteuropa aufhört: "Die osteuropäischen Staaten werfen den westlichen Staaten Protektionismus vor - eine Praxis, die 20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer zu einer neuen Teilung des Kontinents führen könnte. Es ist jedoch nicht die Rede von einem traditionellen Protektionismus mit Zollgrenzen, [...] sondern von einer neuen, subtileren Form, die durch die Hintertür kommt. Er zeigt sich vor allem im Finanzsektor, wo Regierungen neue Finanzmittel zuschießen oder Banken kapitalisieren und die Nutznießer zugleich verpflichten, das Geld im Land zu halten oder einheimische Produkte zu konsumieren. [...] Wenn es schon schwierig ist, einen Österreicher davon zu überzeugen, mehr Geld auszugeben, um einen anderen Österreicher vor der Arbeitslosigkeit zu retten, dann ist es noch schwieriger, wenn nicht unmöglich, ihn dazu zu bringen, dass er dasselbe für einen Rumänen oder einen Tschechen tut. Die Krise zeigt auch diesmal, dass es Grenzen der Solidarität gibt: Jenseits der nationalen Grenzen, so meinen Politiker und Durchschnittsbürger, gehe es nicht mehr um ihre eigenen Interessen." (Artikel vom 02.03.2009)

Diese Presseschau wird von eurotopics zur Verfügung gestellt.