Die Gefahren eines Militärschlages

Artikel veröffentlicht am 22. Mai 2006
Artikel veröffentlicht am 22. Mai 2006

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Darf der Westen mit Gewalt Paroli bieten, wenn der Iran nach der Atomwaffe greift? Nein, sagt Pierre Schapira, französischer Europaparlamentarier.

Im Mittleren Osten jagt aus den immer gleichen Gründen eine Krise die andere: Nach den irakischen Massenvernichtungswaffen dreht sich nun alles um die iranische Kernenergie. Als ob er nichts aus der Geschichte gelernt hätte, bedroht George Bush immer noch den Frieden, indem er „gegen die Achse des Bösen“ zu kämpfen gedenkt, und zwar auf Umwegen über die Internationale Gemeinschaft.

Atomwaffen: Neue Devise des iranischen Nationalismus

Um herauszufinden, ob Gewalt nötig ist, um den Iran an der Herstellung von Nuklearwaffen zu hindern, muss man sich nur die möglichen Folgen einer solchen Operation vor Augen halten und dabei Vor- und Nachteile in die Waage legen. Alle Experten sind der Ansicht, dass die Iraner bereits Maßnahmen gegen mögliche Luftangriffe getroffen haben. Fest steht in jedem Fall, dass ein Angriff des Westens das nukleare Know-how Irans nicht vernichten kann. Der einzige positive Effekt einer Intervention wäre eine Verzögerung von Teherans Atomprogramm. Nun ist die iranische Bevölkerung jedoch der Auffassung, dass der Iran schon allein aus Sicherheitsgründen ein Recht auf den Zugang zur Nukleartechnologie hat, denn Israel ist die einzige Atommacht der Region. Laut Azadeh Kian-Thiebaut vom Pariser Forschungszentrum CNRS ist die Nuklearfrage die neue Devise des iranischen Nationalismus. Deshalb ist klar, dass die teilweise Zerstörung des Nuklearprogramms den Machthunger und das Streben der Iraner nach nuklearer Souveränität nur verstärken würden.

Man muss deshalb hoffen, dass das Atomprogramm von einem verantwortungsvollen, friedlichen und fortschrittlichen Regime beherrscht wird, das keinen Hass gegen den Westen und Israel säht. Wie lässt sich jedoch ein solches Regime bändigen? Ein Umsturz im Iran kann nur aus dem Inneren und durch äußeren Druck zustande kommen. Das Volk und die gemäßigte Opposition müssen aufwachen. Selbst wenn die Angriffe des Westens zum Ziel haben, die Machtzentren des Mullah-Regimes zu zerstören: Kann man vernünftigerweise auf diese Möglichkeit setzen? Diese Lösung ist umso unsicherer, da die westlichen Angriffe und die damit verbundenen unvermeidlichen zivilen Opfer ein Gefühl der nationalen Einheit gegenüber dem Angreifer erzeugen könnten. Es ist außerdem unwahrscheinlich, dass die iranische Opposition mit Hilfe westlicher Militärkräfte an die Macht kommen will. In dieser Hinsicht gibt der Irak ein hinreichend katastrophales Beispiel ab.

Ein wirklicher Dialog der Zivilisationen

Bei den erhofften, aber unsicheren Vorteilen einer gewaltsamen Lösung kann man sich die mögliche Gegenantwort des Irans gut vorstellen. Die Islamische Republik ist für ihr querulantes Verhalten bekannt und könnte über ihre Netzwerke neue Gewalt in den sensiblen Zonen der Region, im Libanon, in Palästina, im Irak und in Afghanistan entfachen. Doch sie könnte auch Raketenangriffe gegen Israel und die Golfstaaten durchführen. Schließlich hat der Iran bereits angedroht, Kamikazekommandos zu entsenden, um den westlichen Interessen entgegen zu wirken. Auf diese Weise gesellt sich der zum sunnitischen Terrorismus Bin Ladens der schiitisch-iranische hinzu… Diese Zuspitzung der Spannungen zwischen dem Westen und der muslimischen Welt droht, zu einem weltweiten Konflikt auszuarten.

Deshalb bin ich davon überzeugt, dass in diesem Stadium die Gefahren eines militärischen Einsatz seitens des Westens vermieden werden sollten. Die iranische Bevölkerung würde radikalisiert werden und den Herrschenden dienen. Sollen wir stattdessen die Provokationen des Präsidenten Ahmadinejad vor dem Hintergrund des Risikos eines Nuklearangriffs gegen Israel hinnehmen? Eine Lösung bestünde darin, alles daran zu setzen, um die Beziehungen zwischen dem Iran und dem Westen, insbesondere den Vereinigten Staaten, zu entspannen. Indem der Iran von der Liste der Schurkenstaaten des Planeten („Achse des Bösen“) gestrichen wird und indem die Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden – zugunsten eines wirklichen Dialogs der Zivilisationen. So könnten Washington und Brüssel das unverantwortliche Verhalten des Präsidenten Ahmadinejad brandmarken und die Spannungen beruhigen. Der westlichen Diplomatie bleibt noch Zeit, um diese Öffnung herbeizuführen, denn die Gefahr der iranischen Bombe ist keine unmittelbare: Alle Experten sind sich darin einig, dass der Iran sie frühestens 2009 herstellen kann. Im Augenblick müssen wir uns jedenfalls davor hüten, die Sprossen der Sanktionsleiter zu schnell zu erklimmen. Sie könnte in einen Teufelskreis führen.