Die GAP, eine französische Ausnahme?

Artikel veröffentlicht am 12. Dezember 2005
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Artikel veröffentlicht am 12. Dezember 2005

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Der Streit um die Landwirtschaft droht Europa zu zerreißen. Frankreich lehnt jede Reform ab und untergräbt so den europäischen Zusammenhalt bei den WTO-Verhandlungen.

Im Laufe der Zeit ist die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union zum Albtraum Europas und der Welthandelsorganisation (WTO) geworden. Sie wurde 1957 gegründet und trat 1962 in Kraft. Eigentlich sollte sie die Produktivität erhöhen, den Markt stabilisieren und den Landwirten der sechs Gründungsstaaten ein angemessenes Einkommen garantieren. Doch heute scheint die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) veraltet, teuer und bedroht den fairen Handel. Dennoch beharrt Frankreich, das besonders viele Zuschüsse erhält, auf seiner Position: Es fordert, dass der EU-Haushalt nicht geändert wird und die Beihilfen für seine Landwirte bis 2013 nicht gekürzt werden.

Die GAP: europäische oder rein französische Politik?

Frankreich ist der Hauptnutznießer der GAP. Im Jahr 2004 erhielt es etwa 9,418 Milliarden Euro, was ungefähr einem Viertel der Agrarausgaben der Gemeinschaft entsprach. Diese schlucken zwischen 40 und 42% des europäischen Budgets. Gleichwohl bestehen zwischen der Europäischen Kommission und Frankreich in der Agrarpolitik seit Mitte der 60er Jahre. In dieser Zeit verweigerte sich der damalige französische Präsident de Gaulle einem Beitritt Großbritanniens in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWG. Nicht zuletzt, weil er eine Neubewertung der französischen Agrarinteressen fürchtete. Seitdem widersetzt sich Paris ständig allen Versuchen, die GAP zu reformieren. Es will seine Landwirte schützen.

Während zu Beginn des Zweiten Weltkrieges noch 45% der Franzosen in ländlichen Gemeinden von weniger als 2000 Einwohnern lebten, stellt die Landwirtschaft im Jahr 2001 lediglich noch 4,1% der Arbeitsplätze in Frankreich. Das gleiche gilt für die Zahl der Landwirtschaftsbetriebe, sie sinkt seit 1988 laut dem Umfraginstitut INSEE jährlich um 3,6%. Angesichts dieser Zahlen wirkt der französische Eigensinn obskur, unverändert an der GAP aus den Zeiten des französischen Wirtschaftswunders festzuhalten. Vor allem wenn man bedenkt, dass laut der Nichtregierungsorganisation Oxfam 60% der EU-Beihilfen an 15% der Landwirte, nämlich die reichsten, geht.

Aber Frankreich ist derzeit der weltweit größte Lebensmittelexporteur. Die Landwirtschaftslobby, besonders der Bauernverband FNSEA und die regionalen Landwirtschaftskammern, nutzen dieses Argument, um Druck auf die jeweiligen Machthaber auszuüben. Darüber hinaus sind die Vertreter dieses Berufstands an der öffentlichen Verwaltung der Landwirtschaft involviert. Wie stark dieses Bündnis zwischen Staat und Landwirten ist, verdeutlicht zudem die große Anzahl von Kommissionen und Instanzen auf nationaler und lokaler Ebene. Ein Mitbestimmungssystem, das nun durch die EU und die Welthandelsorganisation WTO bedroht wird.

Ein Kräftemessen zwischen Paris und Brüssel

Heute wirft Frankreich Brüssel vor, „übermäßige“ Zugeständnisse bei der Reform der GAP zu verlangen. Der zuständige Kommissar für Außenhandel, Peter Mandelson, hatte anlässlich der Handelsgespräche der WTO, die der Wiederaufnahme der Doha-Runde vorgeschaltet sind, eine wesentliche Verringerung der gemeinschaftlichen Agrarbeihilfen vorgeschlagen. Die Kommission kündigte im vergangenen Oktober sogar an, die Agrarsubventionen um 70% und die Zölle für Agar-Einfuhren um durchschnittlich 46% kürzen zu wollen. Die Reaktion aus Paris ließ nicht lange auf sich warten: Frankreich warf Mandelson wutentbrannt vor, seine Kompetenzen zu überschreiten. Zwar einigten sich die 25 Mitgliedstaaten schließlich darauf, die GAP im Rahmen der WTO-Beschlüsse nicht neu zu verhandeln. Doch Peter Mandelson kommt es bei der WTO-Ministerkonferenz im Dezember in Hongkong allein zu, mit den Handelspartnern der EU über Subventionen und Zölle zu diskutieren.

Würde Frankreich von seinem Veto Gebrauch machen? Die letzten Äußerungen des französischen Außenministers, Pilippe Douste-Blazy, lassen kaum Zweifel zu. So bekräftigte er erneut die „Entschlossenheit Frankreichs, jedes Übereinkommen der WTO, welches die GAP in Frage stellt“, scheitern zu lassen. Vielmehr erwarte er „Zugeständnisse von Frankreichs Handelspartnern“.

Europäischer Misskredit

Paris beschuldigt Peter Mandelson, mit dem Liberalen Tony Blair gemeinsame Sache zu machen und in den Verhandlungen mit der WTO ungeniert den Grundsätze von „New Labour“ zu folgen: in die Zukunft investieren (in die Dienstleistung zum Beispiel) und die Politik der Vergangenheit aufgeben (die Agrarsubventionen). Frankreich spricht dabei aber in seinem eigenen Namen und kümmert sich wenig um die Auswirkungen auf Europa. Ist das ein Rückfall in den Nationalismus? Nach der Bolkestein-Krise wegen der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie, dem Scheitern der europäischen Verfassung und der Uneinigkeit über den Haushalt für 2007-2013 muss Europa noch eine Breitseite verkraften.

Eines ist sicher: Paris legt eine protektionistische Verbissenheit an den Tag, die verachtenswert erscheint, wenn man an die Schwierigkeiten der Entwicklungsländer denkt, ihre Rohstoffe in die Industriestaaten auszuführen. Zwar beträgt der Anteil der Agrarwirtschaft am internationalen Handel unter 10%, jedoch ist sie die Haupteinnahmequelle der Entwicklungsländer. Hier leben 80% der Bauern der Welt. Durch die französische Engstirnigkeit werden die Verhandlungen über die Landwirtschaft zur Zerreißprobe in der Nord-Süd-Konfrontation. Bleibt zu hoffen, dass sie nicht das von Peter Mandelson bereits vorausgesagte Scheitern der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong besiegelt.