Die G8 in St. Petersburg: Russland gegen den Rest der Welt

Artikel veröffentlicht am 10. Juli 2006
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Artikel veröffentlicht am 10. Juli 2006

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Vom 15. bis zum 17. Juli beherbergt St. Petersburg den jährlichen G8-Gipfel. Energiepolitik, der Iran und Bildung stehen ganz oben auf der Agenda. Es wird nicht leicht, einen Konsens zu finden.

Wenn die Regierungschefs Kanadas, der USA, Großbritanniens, Deutschlands, Italiens, Russlands Frankreichs und Japans in St. Petersburg zusammentreffen werden sie vor allen Dingen über die Energiekrise und die Probleme im Mittleren Osten, aber auch über die globale Angst vor der Vogelgrippe sprechen müssen. Der Gipfel wird nicht dadurch einfacher werden, dass Russland kontroverse Positionen zu vielen dieser Themen eingenommen hat. Dieses Mal könnte sich St. Petersburg, die europäischste Stadt Russlands, als ungewohnt unwirtlich erweisen.

Warten auf energische Antworten

Die Ölpreise steigen konstant und behindern damit das Wirtschaftswachstum vieler Regionen, Europa eingeschlossen. Russland ist Europas wichtigster Gaslieferant und weltweit der zweitgrößte Ölexporteur, vor ihm steht nur noch Saudi-Arabien. Das Land wird diese bedeutende Position nutzen, um einige Projekte voranzubringen. Dazu zählen die Gründung eines internationalen Zentrums zur Urananreicherung innerhalb seines Territoriums und die Bestätigung seiner Rolle als globaler Energielieferant.

Um noch einen draufzusetzen, fordert Russland die Öffnung des internationalen Energiemarkts für sein gigantisches Staatsunternehmen Gazprom. Doch Russland will im Gegenzug seinen Gasmarkt nicht für ausländische Firmen öffnen. Das ist eine bittere Pille, die viele von Öl und Gas abhängige Staaten erstmal schlucken müssten. Selbst die Europäische Energie-Charta, die Abkommen zwischen einzelnen EU-Staaten und Russland ermöglichen würde, wurde vom russischen Parlament noch nicht ratifiziert.

Die Position Europas und der Vereinigten Staaten ist bedroht. Sie haben die russischen Machtansprüche bereits zu spüren bekommen, als Russland der Ukraine im Januar das Gas abdrehte. Damals wurde der europäische Markt hart getroffen, da er auf die Ukraine als Transitstaat für Gaslieferungen angewiesen ist. Es wird schwierig werden, auf dem G8-Gipfel Energie- und Weltpolitik zu trennen.

Zentral heizen, global wärmen

Auch die Umweltpolitik ist umstritten. Die meisten G8-Staaten scheinen bereit zu sein, einer gemeinsamen Agenda zuzustimmen An erster Stelle steht dabei die Entwicklung effizienterer Energieanlagen, durch die die Emissionen fossiler Brennstoffe reduziert werden könnten. Das zweite Ziel ist eine größere Nutzung alternativer Quellen wie Wind, Sonne und organische Brennstoffe. Schließlich sollte jedes Land nach neuen Methoden forschen, seinen individuellen Konsum zu beschränken.

Aber auch diese Versprechungen könnten sich schon bald als null und nichtig erweisen. Bis jetzt hat Russland seine Anlagen und Pipelines vergrößert, ohne viele Gedanken an die Umwelt zu verschwenden. Ob Europa Russland endlich zum Einlenken bringt, ist völlig offen.

Terrorismus und Kernwaffen

Auch Irans Nuklear-Ambitionen werfen einen Schatten auf das Treffen. Hier hat jeder Staat seine eigene Strategien entwickelt. Sie reichen von der offen zur Schau gestellten Feindseligkeit Amerikas bis hin zu den freundlichen Beziehungen, Russland mit dem Iran unterhält. Die Russen wehren sich deshalb gegen Sanktionen des UN-Sicherheitsrats.

Doch Washington steht Verhandlungen inzwischen offen gegenüber. Deshalb sollte die neue Strategie zu Zuckerbrot und Peitsche greifen. Man könnte dem Iran die zivile Nutzung seines Atomprogramms erlauben und nur dann zu Sanktionen greifen, wenn der Iran nicht gewisse Elemente seines Nuklearprogramms einstellt. Russlands Position beim G8-Gipfel wird darüber entscheiden, ob diese Strategie erfolgreich sein wird.

Natürlich wird Putin versuchen, die Themen Georgien, Moldawien, Tschetschenien und Weißrussland zu umgehen. Hier ist Russland in tiefe Krisen verstrickt. Falls die USA und Europa eine Kooperation mit Russland im Kampf gegen den Terror anstreben, könnte es dennoch sein, dass sie ihre Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern unter den Teppich kehren.

Ein weiteres historisches Ziel, das sich die G8 gesetzt hat, ist die Verbesserung des Welthandels. Dieser wird als Wachstumschance für viele Entwicklungsländer angesehen. Russland könnte die G8 dazu bringen, sich dabei verstärkt auf die ehemaligen Sovjet-Staaten zu konzentrieren. Aber auch in diesem Fall hat das russische Interesse zwei Seiten: Putin will fordert gemeinsame Bemühungen in der Wirtschaftspolitik, ohne von seinem Monopol lassen zu wollen.

Eine kulturelle Epidemie

Der Kampf gegen Seuchen und der Stand der Bildung in der Welt sind zwei weitere Diskussionsthemen. Eine mögliche Lösung gegen die weit verbreiteten Epidemien wäre der Aufbau eines weltweiten Überwachungsnetzes unter der Ägide der Weltgesundheitsorganisation WHO. Die Bedrohung durch die Vogelgrippe sowie der Anstieg der HIV-Infektionen in Russland und seinen Nachbarstaaten machen ein solches Netz nötig. Die meisten Hilfsgelder sollten dabei an die WHO fließen, die wiederum neue Krankenhäuser und Impfkampagnen in Afrika und Asien finanzieren könnte.

Daneben wird überlegt, mehr Geld in die Bildungsprogramme für Entwicklungsländer zu investieren. Angesichts der engen Beziehung zwischen Bildung, Wachstum und Integration darf das Engagement nicht nur ein öffentliches sein. Investitionen in effektive Bildungsprogramme sollten auch im privaten Bereich angeregt werden, hier könnten Kredite und Steuervergünstigungen helfen. Doch es müssen noch effiziente Wege gefunden werden, die Beteiligung privater Firmen zu vergrößern.

Photos: Lars Sundröm, Alexander Abolinsk, Xavier Ruiz und Hugo Humberto Placido da Silva