Die europäische Verfassung macht sich fein

Artikel veröffentlicht am 8. November 2004
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Artikel veröffentlicht am 8. November 2004

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Die Verfassung ist auf der Suche nach einem Traumkleid für einen gelungenen Auftritt bei den plebiszitären Zeremonien. Erhältlich im Kommunikationsfachhandel.

Die europäischen Institutionen sind nicht besonders begabt, was Kommunikation anbelangt. Der designierte Kommissionspräsident, Barosso, hat dies vor kurzem mit seiner Aussage, dass es „unvernüftig“ sein „…eine Kommission fallen zu lassen, nur weil man mit zwei oder drei Kommissaren unzufrieden ist“, deutlich gemacht. Wir alle kennnen das Schicksal seiner erste Kommission. Aber die EU ist nicht alleine Schuld: das Schweigen der Institutionen erklärt sich durch die Schwäche des Kommunikationsbudgets und dem Mangel an europäischen Massenmedien, sowie einem beschränkten Zugang zu nationalen Medien.

Einer von vier Bürgern ist „gut informiert“

Mit der Verfassung hat sich die Kommission immerhin viel Mühe gegeben und eine große Debatte über Europa organisiert, in der die Bürger befragt wurden, was wiederum die Arbeit des Konvents bereichern sollte. Einige europäische Gipfeltreffen später muss man leider feststellen, dass die endlich fertig gestellte „Verfassung für Europa“ weitestgehend unbekannt ist: nach einer Eurobarometerstudie fühlt sich nur einer von vier Bürgern gut informiert über Fragen, die die Verfassung betreffen). Zu viele Bürger haben zu wenig von ihrer Erstellung mitbekommen und sind beunruhigt: „Verfassung“ ist keineswegs ein harmloses Wort.

Die bisher getätigte Informations- und Kommunikationsarbeit in Bezug auf das europäische System und vor allem auf den Verfassungsvertrag ist und bleibt ein Tröpfchen im weiten Ozean der Verständnislosigkeit. Die neue Kommission will das Problem nun am Schopfe packen, indem sie Margot Wallström als Kommissarin für institutionelle Beziehungen und Öffentlichkeitsarbeit einsetzt. Für die Schwedin wird die Ratifikation der Verfassung eine oder sogar die Hauptaufgabe der kommenden Jahre sein.

Wenn sich die Staaten einmischen

Die Durchführung von nationalen Referenden hat sich im Endeffekt gegen die Idee eines einzigen großen europäischen Referendums durchgesetzt. Das erinnert uns, dass es sich bei der Verfassung vor allem um einen Verfassungsvertrag handelt. Wie schon damals beim Euro wird die Kommission von der Kooperation mit den Mitgliedstaaten profitieren, die zum einen ihre Bevölkerung besser kennen und zum anderen über bereits bestehende Netzwerke verfügen. Wenn sich die Regierungen nun für ein Ja einsetzen werden, werden sie die abgestufte Meinungen ihrer nationalen politischen Landschaften widerspiegeln („ja, aber“, „ja, wenn“ oder „nein, aber“).

Die Abwesenheit einer gemeinsamen europäischen Öffentlichkeit wirkt sich ausnahmsweise nützlich aus, um die Debatte auf all jene auszuweiten, die sich in den kommenden Monaten für oder gegen die Verfassung aussprechen werden. Wenn man für gewöhnlich die Nationalisierung der europäischen Zielsetzungen und Debatten beklagt, so muss man doch zugeben, dass sie hier dazu beitragen wird, über die Verfassung zu sprechen und sie sprechen zu lassen. Tatsächlich wird es nicht so viele öffentliche Debatten, sondern eher mediale Zusammenstöße von Europaverfechtern und -gegnern geben, wie dies oft der Fall ist, wenn man von der Europäischen Union spricht. Die nationalen politischen Parteien haben aber die Fähigkeit, die Bürger zu überzeugen. Ihre Kommunikationsmittel sind wesentlich effektiver als die der Kommission. Und vor allem sind die Parteien in der Öffentlichkeit präsent, wo kulturelle Bezugspunkte eine Waffe im Dienste der Massenüberzeugung darstellen. Es wird ein wahrer Angriff vorbereitet, um die öffentliche Meinung zu verführen, doch riskiert dieser leider, die wahren Erwartungen der Europäer links liegen zu lassen.

Zu klassische Kommunikation

Die Informations- und Werbekampagnen bezüglich der Verfassung sollten sich zumindest bis zu einem gewissen Grad von den großen Hoffnungen und sogar den Träumen der nationalen Bürger inspirieren lassen, vor allem auch im Hinblick auf die verschiedenen Beziehungen zum europäischen Projekt. Dabei könnte man durchaus daran denken, den Politikern sexy Persönlichkeiten an die Seite zu stellen. Aus dieser Idee heraus wurde z.B. David Beckham, englischer Fußballspieler, der nach Madrid emigriert ist, ins Boot der Leute geholt, mit denen die Regierung Blair für ein „Ja“ zur Verfassung werben will.

Die zwei großen Diskursachsen zeichnen sich also wie folgt ab: Einerseits die Verfassung, die den Weg zu einem föderalen Europa weist; andererseits die Verfassung zur Stärkung des wirtschaftlichen Europa. Zwischen diesen beiden Polen wird jede Regierung ihre eigene Kampagne ausarbeiten, wobei auch auf die schwerwiegenden semantischen Entscheidungen geachtet wird. Diejenigen, denen zu viel europäische Integration Furcht einflösst, werden eher von einem Verfassungsvertrag als von einer Verfassung sprechen, denn der zweite Begriff ist zu sehr mit nationalen Symbolen angereichert und Synonym einer weitgehenden europäischen Integration. Die Gegner werden vielleicht versuchen, bei den Zielsetzungen und Inhalten Verwirrung zu stiften, wie es bereits bei der Türkei-Frage der Fall ist.

Die Informations- und Werbekampagnen werden in der ganzen Europäischen Union auf mehr oder weniger originelle Art und Weise organisiert. In Spanien, dem ersten Mitgliedstaat, welches ein Referendum abhalten wird, tritt die Regierungskampagne jedoch zurzeit auf der Stelle. Die Sozialisten haben sich für die Verfassung ausgesprochen und föderalistische Argumente ins Feld geführt. Die Volkspartei müsste ihr auf dem Fuß folgen, jedoch mit eher liberalen und antiföderalistischen Argumenten. Die Linksradikalen wiederum verwerfen, was sie für einen Rückschritt für das soziale Europa halten. In Frankreich sind die Meinungen bereits innerhalb der Parteien unterschiedlich ausgeprägt; die Sozialisten sind z.B. sehr gespalten.

Was auch immer sie von Europa denken, man wird die Bürger am Tag des Referendums dazu bringen müssen, mit einem Ja abzustimmen. Die Kampagnen werden sich Mühe geben, die Debatte leidenschaftlicher zu gestalten und dieses wird hoffentlich das Interesse der Bürger zu wecken wissen. Hoffen wir, dass die populistischen Sirenen nicht die vox populi bezaubern und einfangen werden. Europhile, Euroskeptiker und Europragmatiker, wählen Sie Ihre Seite und wenn Sie einen Blick in die besagte Verfassung für Europa werfen, werden Sie vielleicht herausfinden, ob ihr verfassungsrechtliches Kostüm für Sie maßgeschneidert ist oder nicht.