Die Europäische Verfassung - eine Totgeburt?

Artikel veröffentlicht am 26. April 2004
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Artikel veröffentlicht am 26. April 2004

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Die Magna Carta ist eines der Hauptthemen der Europawahlkampagne. Die politischen Verteter analysieren die Mängel eines Verfassungstextes, der niemanden überzeugt. Thucydides würde sich im Grabe herumdrehen...

Die Europäische Verfassung ist der Schlüssel zu den nächsten Europaparlamentswahlen am 10. Juni. Ein polemisches Dokument, um das herum sich die Hauptgegensätze der verschiedenen politischen Parteien konzentrieren.

Ein Verfassungsentwurf, der so grundlegend ist, dass er - beim Wahlkampf gut eingesetzt - die bürgerliche Wahlbeteiligung so steigern könnte, dass diese die Prozentsätze der Nationalwahlen erreicht. Allerdings braucht man für eine wahre europäische Wahlkampagne wahre europäische Parteien.

Die kritischen Punkte der Verfassung

Wenn die Verfassung ein europäisches Land wäre, so wäre es Finnland, wegen seiner vielen "Lücken" in der Landschaft. Man findet in der Verfassung Fehler für alle Geschmäcker, z. B. den Ausschluss der nationalen Identitäten der aktuellen archaischen Staaten. Und einen Militarismus nach amerikanischem Vorbild: "Die Mitgliedstaaten sorgen für die progressive Verbesserung ihrer militärischen Kapazitäten" (Artikel I.40.3). Es ist eine zentralisierende Verfassung, sie ist weder föderal noch konföderal; und sie gesteht den Staaten eine Macht zu, die dem Europa des 16. Jahrhunderts würdig wäre.

Eine Verfassung, die eine Charta der sozialen Rechte entbehrt, trotz des Kampfes sämtlicher europäischer Gewerkschaften. Erinnern wir uns daran, dass in Nizza die Charta der Grundrechte genehmigt und als "Zuckerbrot und Peitsche" benutzt wurde, die den verwirrten Bürger verlocken sollten. Trotzdem ist die Ersetzung des "Rechts auf Arbeit" vieler nationaler Verfassungen durch das europäische "Recht zu arbeiten" sowie die Abwesenheit des Rechts auf Abtreibung nicht unbemerkt an den Bürgern vorübergegangen und für einen Grossteil der vor den Kopf gestossenen Bevölkerung schwer anzunehmen.

Eine Verfassung, die die Intelligenz beleidigt, indem sie "eine soziale und hochgradig wettbewerbsfähige Marktwirtschaft" verkündet und dabei Gegensätze mit fehlgeschlagener Einfachheit durcheinander mischt - das Produkt des Hühnerhaufens, der die Versammlung war und in der 105 Mitglieder alles einstimmig genehmigen mussten.

Eine Verfassung mit einem demokratischen Defizit, der selbst Thucydides zum Weinen gebracht hätte, denn dieser wird in der Präambel von Giscard & Co. zitiert: Unsere Verfassung (...) nennt sich Demokratie, weil die Macht nicht in den Händen einiger weniger, sondern in denen der Mehrheit liegt.

Die Verfassung als Waffe im Wahlkampf

Die Verfassung wird ohne Seele und ohne Volk geboren. Die Einstellung der politischen Parteien spiegelt diese Realität getreu wider, die Magna Carta überzeugt niemanden.ECOSY(Jugendorganisation der Sozialdemokratischen Partei Europas), ist laut seines Vizevorsitzenden Ief Janssens entschlossen: « Wir wollen eine Verfassung, keinen weiteres internationales Abkommen ». Der Jungsozialist versichert, dass wenn der in der Regierungskonferenz diskutierte Text die zukünftige Verfassung sein soll, wir sie dann auch "Abkommen über die Einrichtung einer Verfassung" oder eben "Verfassung" nennen sollten.

ECOSY fordert die Einführung von Verbesserungen im Verfassungsentwurf. Für die Sozialisten sollen Wachstum und Beschäftigung in die Ziele der Europäischen Zentralbank mit eingeschlossen werden. Ebenso fordert Ief Janssens die Einführung von Prinzipien, nach denen sich der öffentliche Dienst in der Europäischen Union richten sollte: "Universalität, Zugangsgleichheit, Qualität, gerechter Preis, öffentliche Kontrolle".

Die LYMEC, Jugendorganisation der ELDR (Europäische Liberaldemokraten), lobt die Arbeit der Konvention und betrachtet sie als "eine gesunde Basis für ein Verfassungsabkommen". Aloys Rigaut, Schatzmeister von LYMEC, lädt die Länder zur Übernahme des Verfassungsentwurfs ein. Er bemerkt trotzdem, dass "die Bürger nicht getäuscht werden dürfen - der Entwurf, der auf dem Tisch liegt, ist nur ein Vefassungsabkommen, er ist immer noch keine rechtsgültige Verfassung". Die jungen Liberalen unterstützen den Aufbau eines europäischen Bündnisses und eine klare Gewaltenteilung auf europäischem Gebiet.

Für die Europäischen Grünen "ist der Teil des Entwurfs, der die politischen Handlungsweisen der Union definiert, nicht akzeptabel". Ihrer Meinung nach widersprechen jene Paragraphen den von der Konvention beschriebenen Ziele der Union und begrenzen die Möglichkeiten zur Durchführung einer dauerhaften und verantwortungsvollen Entwicklungspolitik. Jacoppo Moccia von den belgischen Jungökologen zitiert drei Elemente des Verfassungsentwurfs, der von den Grünen unterstützt wird: Ausweitung des Prinzips der gemeinsamen Entscheidung von Parlament und Rat (zum Beispiel im Bereich Landwirtschaft), Einführung des Konzepts eines Europäischen Friedenskorps, um bei Missionen der Konfliktvorbeugung mitzuarbeiten, sowie das Recht der Mitgliedstaaten, aus dem Euratom-Abkommen (Europäische Atomgemeinschaft) auszutreten, ohne dass dieser Austritt Folgen für ihre EU-Mitgliedschaft hat.

Die Jugend der Europäischen Volkspartei (YEPP) glaubt, dass die Regierungskonferenz die Europäische Verfassung so früh wie möglich übernehmen soll. Arnt Kennis, Vizevorsitzender von YEPP, bestätigt, dass seine Organisation sich eine Verfassung für "ein föderales Europa" wünscht, "das auf dem Subsidiaritätsprinzip beruht". Ihm zufolge sind die wichtigsten Vorteile dieser Verfassung die höchste Macht des Parlaments dank des Verfahrens der gemeinsamen Entscheidung, die Ausweitung der Entscheidungen durch die qualifizierte Mehrheit, die Einschliessung der Grundrechte-Charta, die Schaffung eines Ratsvorsitzenden und eines Außenministers und die Möglichkeit einer verstärkten Zusammenarbeit.

Das Papier, auf dem die Verfassung geschrieben wird, ist schneidend scharf. Die Magna Carta wird vorbereitet, um im Wahlkampf als Waffe verwendet zu werden. Der Europabürger möchte keine Verfassung, die einen Rückschritt im Vergleich zu seiner nationalen Verfassung vorraussetzt. Europa wird die Vorschläge seiner Politiker besonders berücksichtigen, wenn es zur Wahlurne geht. Sollte das der Fall sein.

Ief Janssens, Vizepräsident der ECOSY

Arnt Kennis, Vizepräsident der YEPP

Jacopo Moccia, Kandidat der belgischen Organisation écolo-j, nahe der FYEG

Aloys Rigaut, Schatzmeister der LYMEC