Die Europäische Union als Friedensverwalter

Artikel veröffentlicht am 11. Oktober 2004
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Artikel veröffentlicht am 11. Oktober 2004

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Als der Balkankrieg ausbrach, geriet die EU stark in die Kritik. Jetzt hat die Union mit ALTHEA, der größten militärischen Operation in ihrer Geschichte, die Möglichkeit ihre einstigen Fehler wieder gut zu machen.

Der Jugoslawienkrieg, das waren Tausende Tote direkt vor unseren Augen. Europa kehrte aufgrund eigener Interessen der „friedlichen“ Mitgliedstaaten einem blutigen Konflikt den Rücken. Das tödliche Chaos, in das sich Titos Jugoslawien verwandelt hatte, schien kein Ende zu haben, bis schließlich die NATO-Truppen die serbische Armee bombardierten, die Sarajewo mit seinen kaum 30 000 Überlebenden belagert hielt.

Quälende Geschichte

Das mittelalterliche christliche Bosnien durchlebte vier Jahrhunderte ottomanischer Herrschaft, bis es 1908 schließlich in die Hände der Österreicher fiel. Bosnien, wo der Erste Weltkrieg ausbrach und von den Nazis besetzt wurde, wurde unter der eisernen Faust Titos, schließlich Teil des kommunistischen Jugoslawien (Bosnien Herzegowina, Serbien, Kroatien, Montenegro, Mazedonien und Slowenien). Das traditionelle Nebeneinander von Moslems, Katholiken und Orthodoxen – welches Jahrhunderte lang den Charakter der Menschen geformt hatte, litt unter der Unterdrückung durch ein Regime, welches die Ausübung der Religionen beschnitt und die Nationalgedanken des vorherigen Jahrhunderts unterdrückte. Der Nationalismus erwachte nach dem Tod Titos, mit Milosevics Traum von „Großserbien“, erneut zum Leben. Slowenien entkam als erstes, und praktisch unversehrt, dem nationalistischen Traum Serbiens. Für den Nationalismus Milosevics, und für seinem Ansinnen, den Rest der jugoslawischen Teilrepubliken unter dem Taktstock des „großen serbischen Volkes“ zu dirigieren, welches unter Tito angeblich benachteiligt worden war, war das Ausscheren Sloweniens nur ein geringes Übel, war Slowenien doch die einzige Teilrepublik ohne serbische Minderheit. Die Unabhängigkeit war auch der Traum Bosnien-Herzegowinas, welches zusehen musste, wie der Wahnsinn der serbischen Regierung zunehmend Schaden zwischen den Minderheiten der Föderation anrichtet. Am 5. April 1992, und damit kurz nach dem Referendum, in dem 70% der Bevölkerung Bosnien–Herzegowinas ihr „Ja“ zur Unabhängigkeit gegeben haben, beginnt in Sarajewo ein Krieg, der tausenden Personen Verzweiflung und Leid bringen wird.

Die EU übernimmt

Das Fehlen von Mut und politischem Willen, den Untaten der serbischen Armee in Bosnien–Herzegowina Einhalt zu gebieten, soll nun kompensiert werden. Der EU-Ministerrat beschloss in Form einer Gemeinschaftsaktion, dass ab dem 31. Dezember 2004 siebentausend Soldaten europäischer Armeen die NATO-Truppen ersetzten sollen, die bis dahin damit beauftragt waren die Erfüllung des Friedensabkommens zu sichern. Es wird sich dabei um die größte sicherheitspolitischen Mission handeln, den die EU jemals unter gemeinsamen Mandat durchgeführt hat.

Ein großes Projekt

ALTHEA ist nicht nur die größte Militäraktion der EU, sondern auch der Höhepunkt einer Ablösungsstrategie, mit der die EU die Zügel in die Hand nimmt, um die Erfüllung des Friedensabkommens zu sichern und den Weg der Assoziierung und Stabilisierung zu beschreiten. Die Strategie der Union für das Gebiet fordert die Stabilisierung der Region durch drei Prinzipien: Das Versprechen einer Mitgliedschaft in der EU als Hauptmotivation für wirtschaftliche und politische Reformen, die Errichtung diplomatischer Beziehungen und die Flexibilität des Prozesses, welche erlaubt, dass jedes Land seinem eigenen Rhythmus finden kann.

Außerdem bedeutet dies einen wichtigen Schritt auf dem Weg der politischen Integration der Union. War die EU in der Frage des Irakkrieges noch uneins, scheint heute durch diese Gemeinschaftsaktion ein gemeinsamer europäischer Standpunkt gefunden worden.

Über die politische Bedeutung von ALTHEA hinaus, stellen auch Verwaltung und Koordination der Operation die EU vor Aufgaben einer neuen Dimension. Es ist trotzdem zu bedauern, dass das Organ, welches die europäischen Bürger direkt vertritt, nicht mit einbezogen wurde. Kein Schritt in dieser Richtung wurde getan, obwohl das Europäische Parlament sein Recht eingefordert hat, über ein Projekt, welches einer Resolution bedarf, informiert zu werden. Auch wenn dies noch nicht auf der Tagesordnung des Plenums stand, sieht alles danach aus, dass eine formelle Beschwerde in Kürze ausgesprochen wird.

In einer Welt der Konflikte ist es von größter Wichtigkeit, dass die EU als politischer Zwerg „kleine aber entschlossene Schritte“, so die Kommissarin Loyola Palacio, auf eine größere Integration hin macht, mit derer sie eine volle und entscheidende Stimme in der internationalen Arena erlangen kann.