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Artikel veröffentlicht am 17. März 2008
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Artikel veröffentlicht am 17. März 2008
Wie soll man von einer öffentlichen europäischen Meinung sprechen, wenn man weiß, dass Europa kein wirkliches Thema von öffentlichem Interesse ist, und dass in Umfragen das Kästchen «keine eigene Meinung zum Thema» einen verwirrend hohen Prozentsatz erhält? Was Meinungsumfragen angeht, so ist das Eurobarometer DAS europäische Referenzmodell.

Im Jahre 1974 lancierte die EU Kommission dieses Umfragewerkzeug nach der ersten EU-Erweiterungsrunde, um mehr über die öffentliche Meinung in der EU zu erfahren. In dem im Aufbau befindlichen Europa ging es damals darum, die Wirkung der neuen Beitritte unter den Einwohnern der neuen Mitgliedsstaaten und denen der Gründerstaaten zu evaluieren. Im politisch noch jungen Europa begann die Phase des «demokratischen Aktivismus».

Seitdem wurde das Werkzeug weiterentwickelt. Die Fragestellungen sind differenzierter und erstrecken sich inzwischen auf neue Bereiche wie das Klima, Energien, Umwelt, Terrorismus usw. Neben einer Verlagerung der Sorgenthemen, ist der Wechsel auch ein Zeichen für die Erweiterung der Kompetenzen der EU Kommission und für die Notwendigkeit, die Zustimmung der Öffentlichkeit zu erhalten.

Die Europäische Union spielt heute eine gewichtige Rolle in Fragen der Gesetzgebung, der Ethik und der Politik. Als unumgängliche gesetzgebende Institution innerhalb des Gemeinschaftsterritoriums konkurriert sie durch die Aufnahme von Grundrechten im Vertrag von Lissabon mit der UNO um die Rolle als ethischer Vorreiter. Teil der EU zu sein stellt heute für die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft einen wirklichen Gewinn bzw. Mehrwert dar. Erstmals fühlt man unter den Völkern Europas so etwas wie einen « Gemeinschaftsstolz »

Angesichts eines solchen Starts ist die « Staatsmacht Europa » nicht vom Weg abgekommen, denn ihre Institutionen haben Bestand. Um weiter frei agieren zu können, musste man sich der Zustimmung der europäischen Völker versichern.

Es ist nicht legitim, die nützliche Erfindung der Meinungsumfrage zu tadeln, wenn wir sie als Bindeglied zwischen den Institutionen und den Menschen der Völker betrachten, als strahlendes Zeugnis für den Wunsch nach Transparenz und Nähe, nach dem Modell des europäischen Schlichters oder des Petitionsrechts.

Dennoch sollte man nicht zu naiv sein wenn die öffentlichen Meinungsumfragen uns verkünden, dass die Mehrheit der Europäer hinter den europäischen Institutionen stehen und ihnen vertrauen, und interpretieren die zahlenmäßigen Ergebnisse nach bestem Wissen und Gewissen. Auch wenn man nicht so weit gehen sollte, von einem Kunstgriff zu sprechen, so muss doch festgestellt werden, dass Meinungsumfragen generell Instrumente in den Händen derjenigen sind, die sie in Aufragen geben oder durchführen.

Im letzten Standard-Eurobarometer (68) wurde die Frage A13 folgendermaßen formuliert: « Glauben Sie nach reiflicher Überlegung, dass Ihr Land von der Mitgliedschaft in der EU profitier / profitiert hat oder nicht? ». Begründeterweise fiel die Antwort in den Ländern Europas zu einen hohen Prozentsatz positiv aus. Wäre das Ergebnis mit der folgenden Fragestellung das gleiche gewesen ? « Halten Sie die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft für gewichtig genug, um die damit verbundenen Nachteile zu kompensieren? ».

Soziologen haben als erste die Phänomene Aufbereitung und Manipulation von Meinungsumfragen untersucht. Auch wenn das Eurobarometer ein gutes Mittel ist, um die Entwicklung der öffentlichen Meinung in Europa anhand eines standardisierten Fragebogens zu evaluieren, so wurden zumindest Fragen sorgfältig ausgewählt, eigens zu dem Zweck, bestimmte Initiativen aufzuwerten. Um nach dem EU-Beitritt Rumänien und Bulgariens zu verhindern, dass Rückzugstendenzen aus der Gemeinschaft diese Erfolgsgeschichte beeinträchtigen, leitet die Kommission die Debatte um, indem sie ein Spezial-Eurobarometer lanciert « Die Bürger der neue EU Mitgliedsländer und die Entwicklungshilfe ». Indem man über moralisch unbestreitbare und unbestrittene Angelegenheiten kommuniziert, erstickt man geschickt die Debatte im Keim.

Meinung als Beweismittel

Der Aktionsplan der Kommission zur „Kommunikation und Information in der EU“, der im Oktober 225 entworfen wurde und der die Union aufwerten und sie den Europäern stärker sichtbar machen sollte (der berühmte Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion), hat die Verwendung von Umfragen sogar gesteigert.

Die EU verhält sich so, als ob sie sich selber beweisen müsste, dass sie demokratisch handelt. Beruhigt durch die Schlussfolgerungen der letzten Berichte, die eine zunehmende Unterstützung der Europäer (vor allem der Jugend) sowie eine Verbesserung des Vertrauensindex verzeichnen, scheint sie doch den wichtigsten Grundsatz demokratischer Führung zu vernachlässigen: den der partizipativen Debatte. Gewiss, die Kommission sucht den Dialog mit ihren Bürgern zu erneuern, indem sie an Projekten wie der « Ideas Factory Europe » teilnimmt.

Hierbei handelt es sich um ein Diskussionsforum des European Policy Centre, einer im Brüssel sehr einflussreichen Ideenschmiede. Dennoch bleibt all dies sehr kurzlebig.

Auch wenn diese Vorgehensweise den Institutionen und den europäischen Politikern ein ruhiges Gewissen verschafft, so ist hingegen das europäische Bewusstsein der Bürger nicht in dem Maße Realität, wie die Analysten uns glauben machen wollen. Hoffen wir nur, dass dies der Tritt in den Ameisenhaufen ist, der den Wechsel von einem promovierenden Kommunikationsmodell zu einer Kommunikationsform ermöglich, die dafür sorgt dass man sich seiner Verantwortung bewusst wird und dementsprechend handelt „

Sophie Helbert

Mattias Jacob Becker