Die Eurogeneration lanciert die Europa-Debatte

Artikel veröffentlicht am 26. April 2004
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Artikel veröffentlicht am 26. April 2004

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Alle fünf Jahre kündigt sich schüchtern die Europawahl bei den Bürgern an, die gewöhnlich bestenfalls reserviert antworten. Es ist an uns, eine Debatte zu beginnen, die die Grenzen überschreitet!

Nur einer von drei Wahlberechtigten hat sich vorgenommen, diesen Juni an die Wahlurnen zu treten (1). Der entmutigendste Faktor für den Bürger ist wohl das Gefühl, jemandem ein Mandat zu erteilen, der danach nicht mehr von sich reden machen wird. Dem Europäischen Parlament (EP) fehlt es für die meisten von uns tatsächlich an Sichtbarkeit und seiner Funktionsweise an Klarheit. Das erklärt, warum die Wahlbeteiligung, die bei den ersten direkten EP-Wahlen von 1979 noch bei 63% lag, seither nicht mehr aufgehört hat, zu sinken, bis sie 1999 unter die 50%-Marke gefallen ist. Und vielleicht wird es noch schlimmer...

Politische Mischparteien

Paradoxerweise präsentieren sich die Kandidaten für einen Sitz im EP unter dem Label ihrer nationalen Partei, werden aber, wenn sie einmal gewählt sind, in eine transnationale parlamentarische Gruppe aufgenommen - derer gibt es heute acht - oder zählen zu den Fraktionslosen (zur Zeit 32 von 626 Abgeordneten). Dieser Zustand bedeutet seit seiner Einführung 1953 zwar eine Chance für Europa, ist aber auch eine ständige Quelle von Uneinheitlichkeit.

So koexistieren zum Beispiel innerhalb der 1992 gegründeten «Sozialdemokratischen Partei Europas», die zurzeit mit 173 Abgeordneten die zweitgrößte Fraktion im EP stellt, die sozialistische Parteien Spaniens, Frankreichs oder Belgiens, aber auch die britische Labour-Partei. Die «Europäische Volkspartei - Christdemokraten», 1976 gegründet und stärkste Fraktion mit 231 Abgeordneten, umfasst mehr als 30 nationale Parteien, von denen einige aus demselben Staat kommen und dort, auf nationaler Ebene, nicht immer bestens harmonieren.

Für die politische Landschaft Europas ist also eine gewisse Bipolarität charakteristisch. Diese Tendenz könnte sich im Ausgang der nächsten Wahlen noch verstärken, so eine Studie der London School of Economics (2).

Eine politische Landschaft in Bewegung

Die anderen Gruppierungen haben zwischen 52 (Liberale und Demokratische Fraktion Europas, LIBE)) und 18 Abgeordnete (Europa der Demokratien und Unterschiede, EDD). Auch genannt werden sollten die Vereinigte Europäische Linke(VEL) und die Grünen(GRÜ).

Der ausgewiesene Anspruch des Parlaments ist es, den Willen der europäischen Völker widerzuspiegeln. Ihm obliegt es auch, die europäische Demokratie mit Leben zu füllen, deren quasi-Heiligtum es darstellt: es ist das einzige Organ der Union, deren Mitglieder durch eine universelle und direkte Wahl bestimmt wurden. Nach der Erweiterung soll dort also die bestmögliche Repräsentation von 450 Millionen Europäern aus 25 Mitgliedsstaaten gesichert werden.

Das EP wird auf der Hut sei müssen und sich anzupassen haben, indem es zum Beispiel die Anzahl und die Identität der politischen Gruppen modifiziert, um sie repräsentativer und transnationaler zu machen. Ab Juli 2004 können sechzehn Abgeordnete eine eigenständige Gruppe bilden, wenn sie mindestens ein Fünftel der Mitgliedsstaaten repräsentieren. Das politische Gleichgewicht könnte dadurch verändert werden - lasst die Wahlurnen sprechen!

Aufruf zum Diskurs!

Das Projekt der europäischen Verfassung sieht einen Machtzuwachs für das EP vor: es wird mit dem Europäischen Rat als Co-Gesetzgeber für die Gesamtheit der EU-Kompetenzen anerkannt. Nun werden fast 70% der nationalen Gesetze der Mitgliedsstaaten zunächst in Brüssel entschieden.

Als Repräsentant der Völker ist das EP gewissermaßen eine Insel der Demokratie in einem Meer voller Institutionen, in dem der einzelne Bürger wenig Chancen hat, seine Stimme hörbar zu machen. Daher die Wichtigkeit dieser Wahl.

Der Inhalt der Wahlkampagne selbst hat eine große Bedeutung. Wenn denn das Parlament der Ort der europäischen Demokratie schlechthin ist, so muss man doch feststellen, dass es nicht eine europäische Wahlkampagne gibt, sondern mehrere, die sich auf die landesspezifisch relevanten Themen konzentrieren, wobei die Positionen zu Europa oft nur Vorwand sind, um sich beim Wähler positiv in Erinnerung zu rufen - ein Fehler der Medien, des Wahlmodus, der Parteien. Daher die Idee, einen wirklich transnationalen Diskurs zu starten, bei dem die Fragen und die mehrstaatlichen europäischen «Parteien» an der Spitze stünden.

Die Jugend-Parteien - Zeugen einer lebendigen Demokratie?

Genau wie in den einzelnen Mitgliedsstaaten, haben einige Gruppen des EPs eigene «Jugend-Sektionen»: unter anderem die YEPP (EVP), ECOSY (SPE), LYMEC(LIBE) oder FYEG (Grüne).

Obwohl deren Abgeordnete gerade jetzt in der Wahlkampf-Phase besonders viel zu tun haben, sind sie der Einladung von Café Babel nachgekommen, ihre Standpunkte zu den heißen Themen der europäischen Politik darzulegen: die Verfassung, die Wirtschaft, die Außenpolitik, die Immigration oder die Türkei-Frage.

Ob Stimmenfänger für ihre «Senior»-Parteien oder wahrhaftige Zeugen der voranschreitenden europäischen Demokratie, in jedem Falle führen die europäischen Jugend-Parteien eine diskrete aber sehr aktive Existenz. Untergebracht in den politischen Büros, wo sich die Abgeordneten aus allen Ländern Europas Nachbar sind, kriegen sie einen Vorgeschmack auf das Dasein in der Rolle als EP-Mitglied. Ihre in einer Generalversammlung bestimmten Abgeordneten spielen diese Rolle übrigens schon ganz vorzüglich. Dieses Dossier ist also auch dazu bestimmt, die Wertschätzung für diesen oft beinahe unsichtbaren Teil der europäischen Politik zu fördern. Arnt Kennis, Vize-Präsident des YEPP, Ief Janssens, Vize-Präsident von ECOSY, Aloys Rigaut, Schatzmeister der LYMEC und Jacopo Moccia, Kandidat der belgischen Organisation écolo-j, die der FYEG nahe steht, klären uns über die Positionen der vier wichtigsten Gruppen der europäischen Politik auf.

Sie werden hier versuchen, uns zu überzeugen, dass es einen europäischen Diskurs geben kann - wenn ihn nur will. Ein guter Grund, um wählen zu gehen.