Die EU…eine Braut ohne Bräutigam

Artikel veröffentlicht am 2. März 2005
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Artikel veröffentlicht am 2. März 2005

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Die EU hat keine Armee und keine Botschaften – wohl die deutlichsten Zeichen, dass die Union kein Staat ist. Doch während die meisten nicht einmal darüber sprechen wollen, ist für 2015 ein gänzlich europäischer diplomatischer Dienst geplant.

Die Europäische Kommission spielt eine immer wichtigere Rolle in der Welt. Sie repräsentiert die Mitgliedsstaaten der EU in der Welthandelsorganisation (World Trade Organisation, WTO) und unterhält Vertretungen in den meisten Hauptstädten der Welt. Jede dieser Delegationen übernimmt auf dem Gebiet, auf dem sie kompetent ist, die Rolle einer Botschaft der EU. Das erklärt den Erfolg, z.B. der gemeinsamen Handelspolitik. Und dennoch, die EU wird von ihren Staaten bei den Vereinigten Nationen stillschweigend übergangen (Großbritannien und Frankreich sind die einzigen europäischen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und mit Atombombe), ebenso in der OSZE und im Europarat. So bleibt die EU weiterhin ein (kranker) ökonomischer Riese, politisch ein Zwerg und militärisch gesehen ein Wurm.

Endlich eine Nummer in Brüssel

Wen sollen die Weltmächte anrufen, wenn sie mit den Europäern über militärische Aktionen oder Außenbeziehungen sprechen müssen? Als es zu Interventionen wie in Kosovo oder Afghanistan kam, klingelte Washington in London, Paris und Berlin und erst anschließend bei Javier Solana, dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, und anderen Kommissaren. Eine einzige Telefonleitung existiert bis heute nicht.

Seit dem Europäischen Rat in Köln (1999) gibt es die GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik). Seit 2000 versucht die EU zivile Kapazitäten auszubauen. Dabei bilden bestimmte Gebiete einen Schwerpunkt (Polizei, Rechtsstaat, Zivilverwaltung und Kapazitäten des Zivilschhutzes). Man sucht das Handwerkszeug, um auf internationaler Ebene wirken zu können, aber eine europäische Armee will man keinesfalls einrichten. „Wir werden keine europäische Armee gründen“ versichert Herr Solana. Die Streitkräfte unterliegen auch weiterhin einzelstaatlichem Kommando. Sie werden nur während EU-Einsätzen von einem obersten Befehlshaber angeführt. Die erste Operation außerhalb des europäischen Kontinents, genannt ARTEMIS (1400 Soldaten), wurde auf Anfrage der Vereinten Nationen im September 2003 im Kongo (DRK) durchgeführt.

Doch die letzten Entwicklungen zeigen wichtige Veränderungen auf: Der Krisenreaktionsmechanismus, der eine Strategieplanungs- und Frühwarneinheit vorsieht, die Einrichtung des Europäischen Amtes für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten, die 13 “Kampfeinheiten“, die 2007 einsatzfähig sein sollen, die europäische Militärallianz der “Gruppe der 4“ im April 2003 und die für 2008 geplante Inbetriebnahme des Galileo Projektes (Europäisches Satellitennavigationssystem). Trotz eines komplexen Verbundes internationaler Organisationen verfolgt die EU nicht die Absicht sich auf friedenserhaltende Missionen zu beschränken. Es ist nicht abwegig zu erwarten, dass sich ihre Beziehungen zur NATO, deren Mandat die kollektive Verteidigung ist, und zur OSZE, beauftragt mit präventiver Diplomatie und Krisenbewältigung, wandeln werden. Nichtsdestotrotz wird die EU heute, dem Prinzip eines einheitlichen Systems der Streitmächte folgend, die Entwicklung ihrer Kapazitäten mit der NATO koordinieren müssen; sie wird auch die transatlantische Solidarität aufgrund der Osterweiterung von Mai 2004 stärken müssen. Unterdessen bleibt die Teilnahme an Operationen der GASP freiwillig. Als nächstes stellt die Übergabe der Mission zur Friedenerhaltung in Bosnien – Herzegowina seit Anfang des Jahres eine Schlüsselprobe für die Ambitionen einer europäischen Verteidigung dar.

Elektrakomplex

Bei diesem Stand der Dinge kann die Verfassung das Ende der langen Krisenetappe der neunziger Jahre darstellen. Jetzt wird man entscheiden müssen, ob die EU es auch weiterhin dulden wird, dass die USA Küchenchef der Welt bleiben werden, und sollte dies nicht der Fall sein, ob es ihr gelingen wird, erfolgreich zu sein, ohne ihre Persönlichkeit zu verlieren.

Was die Diplomatie betrifft, so gibt die Verfassung dem Außenminister eine direktere diplomatische Verantwortung als früheren Ämtern, denn er wird europäische Außeneinsätze koordinieren, welche in Kollaboration mit den diplomatischen Diensten der Mitgliedsstaaten erarbeitet werden müssen. Diese neue Koordinationsstelle wird aus Funktionären der kompetenten Dienste des Generalsekretärs des Rates, der Kommission und des Personals der nationalen diplomatischen Dienste bestehen. Um zu einer europäischen Diplomatie zu gelangen sind drei Phasen vorgesehen: 2007, 2012 und 2015.

Ziel ist das Recht, diesen Diplomaten Anweisungen geben zu können und die Kontrolle dieses Rechtes, sei es durch die Aufstellung eines Handlungs- bzw. Führungskodex, sei es durch eine Entscheidung des Rates, den Delegierte entsendenden Institutionen das Recht auf Unterweisung der Diplomaten abzusprechen. Das könnte mittels einer diplomatischen Akademie oder EU-Normen passieren, die Training und kontinuierliche Ausbildung des Personals harmonisieren.

Mit der Verfassung bleibt dennoch der Präsident des Rates der Europäischen Union Träger der EU-Vertretungen und damit der Außenpolitik. Die Schaffung einer europäischen Armee scheint noch weit entfernt zu sein, ebenso die einer transnationalen europäischen Diplomatie. Obwohl die Verfassung auf den Gebieten Soziales, Finanzen und Verteidigung keine großen Fortschritte mit sich bringt, schreiten unterschiedliche Harmonisierungen außerhalb der Sphäre der Integration voran, weshalb es in den nächsten Jahren zu wichtigen Veränderungen kommen dürfte. Im Augenblick noch ist die Union eine Königin, die zu heiraten hofft, obwohl ihr der Bräutigam fehlt, womöglich weil sie am Elektrakomplex leidet. Womöglich ist sie noch als Heranwachsende in ihren Vater verliebt, die USA.