Die EU setzt auf Sicherheit

Artikel veröffentlicht am 28. November 2005
Artikel veröffentlicht am 28. November 2005

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Die EU hat an ihrer Südgrenze schwer mit der illegalen Einwanderung aus Afrika kämpfen. Erst im September starben an den Stacheldrähten von Ceuta und Melilla Flüchtlinge. In Brüssel setzt man auf Restriktion.

18 Millionen Afrikaner fliehen nach den Zahlen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen vor Bürgerkrieg und Folter, aber auch vor Armut und Perspektivlosigkeit in ihren Ländern. Wie Michael Jandl, Wissenschaftler am „International Centre for Migration Development“ betont, betrifft dies gerade junge, qualifizierte Menschen aus der Mittel- oder Oberschicht. Sie verfügen über die finanziellen Mittel, um aus Gambia, Mali oder Nigeria an die Grenzen des "gelobten Landes" zu gelangen. Vor allem in den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla versuchen sie, die elektrischen Zäune zu überwinden oder zahlen 1000 Euro für eine Überfahrt im Schlauchboot über die Straße von Gibraltar. 4 Milliarden Euro verdienen Schleuser jährlich mit Transporten von illegalen Einwanderern nach Europa. Diejenigen Flüchtlinge, die auf spanischem Boden ankommen, beantragen dort politisches Asyl. Spanien müsste es ihnen aufgrund internationaler Konventionen gewähren – doch nur 8% erhalten es tatsächlich.

Kontrollen und Ausweisungen

Wie begegnet Europa diesem Strom der "Desperados", die immer entschlossener versuchen, europäischen Boden zu erreichen? Die Maßnahmen der letzten Jahre gingen vor allem von den Nationalstaaten aus. Und sie scheinen erfolgreich zu sein: Der Grenzzaun, der Ceuta und Melilla einschließt, wurde von 3 auf 6 Meter erhöht, nachdem er erst 2001 ausgebaut wurde. Das Militär auf spanischer und die Grenzpatrouillen auf marokkanischer Seite wurden verstärkt. In der Folge ist die Zahl der Afrikaner, die die Grenzen von Ceuta und Melilla überwinden konnten, seit dem Jahr 2000 von 10 000 auf einige Hundert pro Jahr zurückgegangen. Während sich die Zahl der Asylanträge in Europa seit 1995 halbiert hat, wurde die der Ausweisungen in den letzten Jahren vervielfacht.

Diese Ergebnisse stehen auch in Zusammenhang mit der europäischen Einwanderungspolitik, wie sie 1995 im Rahmen der Barcelona-Konferenz beschlossen wurde. In der Partnerschaftsvereinbarung der EU mit ihren Nachbarn rund um das Mittelmeer wurde für das Problem der Einwanderung ein diskreter Platz am Ende des Dokuments gefunden. Hier wird es systematisch mit Terrorismus, Drogenhandel und organisiertem Verbrechen in Zusammenhang gebracht. Deshalb wird Einwanderung aus den Anrainerstaaten des Mittelmeers vorwiegend negativ betrachtet. Und das, obwohl in zahlreichen Programmen in allen Bereichen versucht wird, die Kooperation zwischen Europa und den Mittelmeerländern zu vertiefen.

Dort beschäftigt sich die Europäische Union auch mit der Integration legaler Einwanderer, mit Familienzusammenführung und der Harmonisierung der Sozialsysteme.

Doch die Sicherheit scheint Priorität zu bleiben: Die Grenzkontrollen werden intensiviert, Menschenhandel bekämpft und Rückführungen erleichtert. Davon zeugt das regionale Programm MEDA JHA II für den Zeitraum 2005/2006, das sich um Terrorismusbekämpfung dreht. Oder auch die Mitteilung der Europäischen Kommission über die Bekämpfung des Menschenhandels, in der betont wird, dass illegale Einwanderung ein wichtiges Problem ist. Ironischerweise wächst in den europäischen Staaten die Einsicht, dass man in Zukunft mehr qualifizierte Arbeitskräfte braucht. Deshalb öffnet man Einwanderern, die diesem Anforderungsprofil entsprechen, ohne Zögern die Tore.

Schwierige Harmonisierung

Hinzu kommt, dass sich sämtliche 25 Mitgliedsstaaten zieren, die Immigrationspolitik ganz an Brüssel abzugeben. Ginge es nach Artikel 63 des Amsterdamer Vertrages und den Beschlüssen des Gipfels in Tampere im Jahre 1999, existierte bereits seit 2004 eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik. Noch bestehen aber vielfältige Ausnahmen und Meinungsverschiedenheiten. So ist Dänemark nicht an diese Politik gebunden, Großbritannien und Irland können noch entscheiden, ob sie ihr folgen. Die Mitgliedsstaaten haben sich bisher weder auf eine Definition des Status von Flüchtlingen einigen können, noch auf Regelungen für die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Außerdem ist man sich nicht einig, wie man Asylanträge verteilt und die Übernahme von Einwanderern regelt, die vom ursprünglichen Aufnahmeland in ein anderes Land der EU weiterreisen.

Jeder Fortschritt auf dem Weg zur Harmonisierung käme sowohl den illegalen Einwanderern als auch der Union zu Gute. Die grundlegenden Probleme der Migration löst man dadurch aber nicht: Nach wie vor gibt es keine Visa für politische Flüchtlinge, die deshalb in die Illegalität getrieben werden. Und es bleibt, vor allem, die Armut in den Herkunftsländern der Flüchtlinge. Sie ist der wichtigste Grund für die Flüchtlingsströme. Heribert Prantl, Leiter des Ressorts Innenpolitik der „Süddeutschen Zeitung“ schlägt deshalb einen Entwicklungsvertrag zwischen den europäischen Nationen und den afrikanischen Ländern vor. Das Ziel: Der afrikanischen Bevölkerung soll eine Zukunft ermöglichen, die eine Flucht weniger reizvoll macht.

Das Programm der britischen Präsidentschaft, das im Rahmen von EuroMed entworfen wurde, zielt in diese Richtung: Wirtschaftliche Reformen, verantwortungsvolle Regierungsführung und Bildung in den nordafrikanischen Mittelmeerstaaten sollen gefördert werden. Aber der Umgang mit Migration muss auch ein Pfeiler der Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU werden. Wenn Europa eine umfassende Antwort auf die Migrationsprobleme geben will, müssen Kooperation und Hilfe weiter intensiviert werden und dürfen nicht bei den nordafrikanischen Ländern haltmachen.