Die EU sagt „nein“ zu Serbien

Artikel veröffentlicht am 16. April 2012
Artikel veröffentlicht am 16. April 2012
Von Tanja Milevska Die Staats- und Regierungschefs Europas haben Serbien den offiziellen Status eines EU-Beitrittskandidaten verwehrt. Als „unvorsichtig“ schätzen einige diese Entscheidung ein.
Der Beschluss des Europäischen Rates letzten Dezember dürfte nicht nur innerhalb der EU bei einigen Mitgliedsländern Unzufriedenheit ausgelöst haben, sondern auch unter denen, die vor den Toren der EU stehen, bei deneinigen Beitrittskandidaten. Allen voran Serbien, das mindestens für drei weitere Monate in die Warteschlange zurückkehren muss.

Obwohl die Europäische Kommission den EU-Mitgliedsländern im Oktober empfohlen hatte Serbien den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen und damit den pro-europäischen Kräften im Land Hoffnung gegeben hatte, sah sich Belgrad zwei Monate später rasch desillusioniert. Grund dafür war vor allem die ablehnende Haltung Deutschlands, das nicht bereit ist, die Union zu erweitern, ohne sie zu „vertiefen“.

Wie die Kanzlerin schon mehrfach verlauten lassen hat, sind die Vorfälle an den Grenzübergängen zum Kosovo in den letzten Monaten und die wiederholte Blockade der Verhandlungen zwischen Pristina und Belgrad nicht nach dem Geschmack Berlins und einiger anderer Länder. Serbien muss also noch einige Anstrengungen unternehmen bis zum Februar, wenn die EU wieder über das Thema entscheiden wird. Belgrad kann also noch darauf hoffen im März 2012 offizieller Beitrittskandidat zu werden … Wenn „Fortschritte“ zu sehen sind.

Aber wer weiß schon, wie bis dahin die Stimmung in diesem „Schlüsselland“ in der Region ist. Im Mai werden dort die nächsten Wahlen stattfinden und die radikalen Kräfte gewinnen immer mehr Zuspruch. Kurz nach der Absage aus Brüssel verbrannten Anhänger der radikalen Partei Serbiens die europäische Flagge in den Straßen von Belgrad und verlangten, dass das Land seine Kandidatur zurückzieht, berichtet der internationale Nachrichtensender Bloomberg. Die radikalen Serben wollen sich vielmehr Richtung Russland orientieren. Sie sehen in Europa den Hauptgrund für den „Verlust des Kosovo“, ein heiliges Territorium für viele Serben.

Die Entscheidung, die Kandidatur Serbiens auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, hat auch vielen europäischen Führungspersönlichkeiten nicht gefallen. Auch wenn Carl Bildt, schwedischer Außenminister und darüber hinaus Spezialist für den Balkan, da er über mehrere Jahre dort als Repräsentant der EU und der UNO gearbeitet hat, während der internen Diskussionen nicht gehört wurde, so ließ er dennoch später seine europäischen Kollegen über das soziale Netzwerk Twitter wissen: „Serbien hätte jetzt den Kandidatenstatus erhalten müssen. Engstirnig und unvorsichtig von den Staaten, die abgeblockt haben. Alle Balkanstaaten haben ihren Platz in Europa.“

Der serbische Vizepremierminister Bozidar Djelic war jedenfalls das erste „Opfer“ des „Neins“ der Europäer am 9. Dezember. Er ist sofort von seinem Amt zurückgetreten mit der Begründung, er habe den Serben den Kandidatenstatus versprochen. Er fügte hinzu, dass das, was sich auf der Tagung des Europäischen Rates abgespielt hat, nicht dem entsprach, was sich Serbien von dem Gipfel erhofft hatte.

Jedoch mussten nicht alle Balkanstaaten unverrichteter Dinge zurückkehren. Kroatien unterschrieb den Beitrittsvertrag mit der EU und wird so im Juli 2013 der achtundzwanzigste Mitgliedsstaat der Gemeinschaft. Für Montenegro, das hofft als nächstes Land der europäischen Union beitreten zu können, dürften im Juni 2012 die Verhandlungen beginnen. Diese „guten Neuigkeiten im Erweiterungsprozess“ geben den westlichen Balkanstaaten, die sich oft fragten, ob die Finanzkrise, die Europa erschüttert, nicht ein STOPP für sie bedeute, sicher ein wenig Hoffnung zurück. Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat sich außerdem klar zu diesem Thema geäußert: „Die Eurokrise wird das Engagement der EU für die westlichen Balkanstaaten nicht beeinträchtigen. Eine glaubwürdige Erweiterungspolitik ist ein wichtiges Instrument für die Stabilität und den Wohlstand in den Ländern des Südosten Europas.“