„Die EU ist kein Demokratie-Professor“

Artikel veröffentlicht am 28. November 2005
Artikel veröffentlicht am 28. November 2005

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Werden die Menschenrechte in der Euromed-Zone eingehalten? Hélène Flautre, Präsidentin des Unterausschusses "Menschenrechte" im Europaparlament in Straßburg, zieht eine zwiespältige Bilanz.

Die französische Europaparlamentarierin Hélène Flautre, 47, ist Mitglied der Fraktion der Grünen. Sie beschäftigt sich regelmäßig mit Menschenrechtsfragen. Sie bedauert, dass die europäische Politik im Demokratisierungsprozess mit zweierlei Maß misst und besteht darauf, dass wirkungsvolle Druckmittel eingerichtet werden müssten.

Die Euromed-Partnerschaft jährt sich zum zehnten Mal. In der Erklärung von Barcelona, die die Partnerschaft besiegelte, werden auch Ziele in der Menschenrechtspolitik formuliert. Wie fällt die Bilanz in diesem Gebiet aus?

Es nützt nichts, eine vorschnelle Analyse vorzunehmen. Man kann natürlich feststellen, dass die Bilanz in weiten Teilen, vor allem in Bezug auf die Umsetzung der Grundrechte, zwiespältig ausfällt. Die Pressefreiheit, die Unabhängigkeit der Justiz, die Demokratisierung des politischen Systems oder auch die Versammlungsfreiheit lassen zu wünschen übrig.

Gleichwohl hat der Prozess Gelder freigesetzt und mittels des politischen Dialogs Beziehungen mit NGOs und der Zivilgesellschaft aufgebaut. Im Kern des "Euromed"-Programms findet man zwei wichtige europäische Probleme: Die Lenkung der Flüchtlingsströme und der Kampf gegen den Terrorismus. Leider sind unsere Parlamentarier und die Zivilgesellschaft nicht ausreichend in die Bewertung des Prozesses eingebunden. Die Politiker und die zivilgesellschaftlichen Akteure der Region müssen stärker vernetzt werden. Nur so können alle mitwirken.

Ist da die neue "Europäische Nachbarschaftspolitik" (ENP) anspruchsvoller? Ermöglicht die Strategie des " Benchmarking", die gesteckten Ziele zu erreichen?

Die neue Europäische Nachbarschaftspolitik fasst nationale Aktionspläne und deren Ziele in Bezug auf Demokratie und Grundrechte präziser. Diese Aktionspläne sind in der Tat operationell. Aber ihre Ziele sind noch nicht vollständig im Kreis unserer Unterausschuss "Menschenrechte" bewertet worden, weil die EU die Bitte Israels akzeptiert hat, keine Unterausschuss zur Bewertung zu stellen.

Seitdem betreibt Europa eine Politik, die mit zweierlei Maß misst. Dadurch verliert sie ihre Glaubwürdigkeit gegenüber anderen Partnern, wie zum Beispiel Marokko, Jordanien oder Tunesien. Die Idee, die Menschenrechtssituation Fall für Fall zu studieren, muss noch diskutiert werden. Eine solche individuelle Bewertung bleibt essentiell, wenn in diesen Ländern die Verteidiger der Menschenrechte ihrer Arbeit nicht zufriedenstellend nachgehen können.

Warum nutzt die EU nicht ihre Sanktionsmacht, wenn die Menschenrechte in den Mittelmeerstaaten mit Füßen getreten werden?

Die EU ist unfähig, Druck aufzubauen. Tunesien ist ein Beispiel hierfür: Es war das erste in der Region, dass das Assoziierungsabkommen unterzeichent hat. Doch trotz einer bedeutenden Wachstumsrate in der Wirtschaft und dem Zugewinn an Freiheiten für Frauen in den letzten zehn Jahren: Tunesien fällt hinsichtlich wichtiger Grundrechte zurück.

Die Behauptung, die wirtschaftliche Entwicklung sei das “Baby” der Demokratie, erwies sich als unzutreffend. Seit 1987 wurde nicht ein neuer Verband in Tunesien gegründet; die Regierung blockiert die dafür notwendigen Gelder und bringt so die tunesische Zivilgesellschaft in Gefahr. Das bekannteste Beispiel ist die "Tunesische Liga der Menschenrechte" (LTDH), die überhaupt keine Subventionen erhält. Es ist darum wichtig, dass die EU ein Druckmittel findet, um zu verhindern, dass ihr Ruf in der internationalen Politik leidet.

Welche Lösungsvorschläge haben Sie?

Ich könnte mir eine Europäische Kommission vorstellen, die die Probleme klar anspricht und einen einen Europäischen Rat, der harte Forderungen stellt. Der tunesische Präsident Ben Ali, sehr auf sein Image bedacht, wäre gezwungen zu handeln. Man müsste zum Beispiel bestimmte Gelder verwehren, natürlich ohne die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu gefährden. Denn Tunesien stellt eine Herausforderung für die Glaubwürdigkeit des euro-mediterranen Prozesses dar.

Kann die EU ein guter Demokratie-Professor sein, wenn ihr selbst ein “demokratisches Defizit” angelastet wird und ihr « Plan D » zur Behebung dieses Defizits nur stotternd anläuft?

Man muss die Idee aufgeben, dass die EU ein “Professor” in Sachen Demokratie ist und keine neo-kolonialistische Haltung zu beschönigen. Es geht vielmehr darum, über einen internationalen Pakt die Basis für gemeinsames demokratisches Engagement zu schaffen. Die Zivilgesellschaft der Drittweltländer teilt unsere Werte, wie Vereinigungs- und Pressefreiheit oder die Unabhängigkeit der Justiz. Außerdem wäre die EU nicht glaubwürdig, würde sie für sich selbst nicht mehr Demokratie einfordern.

Ich beobachte auch, dass Forderungen, die mit dem Kampf gegen den Terrorismus zusammenhängen, die Stärkung der Demokratie und die positive Entwicklung der Menschenrechte gefährden. Wenn die EU tatsächlich die Geldmittel für das Grenzgebiet Libyens, der Heimstätte des Terrorismus, in Frage stellt, wird ihre Glaubwürdigkeit auf die Probe gestellt.