„Die EU ist ein Unternehmen und wir sind alle Aktionäre“

Artikel veröffentlicht am 18. November 2005
Artikel veröffentlicht am 18. November 2005

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Im Interview mit café Babel spricht der ungarische Europa-Abgeordnete István Szent-Iványi über die Haltung der Ungarn zum EU-Beitritt der Nachbarländer Rumänien und Bulgarien.

Seit Mai 2004 ist Ungarn nicht mehr nur hoffnungsvoller Aspirant, sondern vollwertiges Mitglied des EU-Clubs. Nun denkt man in dem Land intensiv über den Beitritt von weiteren Staaten in die EU nach. István Szent-Iványi, der frühere Sekretär des ungarischen Außenministeriums, glaubt, dass Ungarn den Beitritt Rumäniens und Bulgariens nicht zu fürchten braucht.

Welche Ängste haben die ungarischen Bürger gegenüber der bevorstehenden Erweiterung der EU?

Ich habe den Eindruck, dass die ungarische Gesellschaft insgesamt keine Angst vor dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens hat. Es ist ganz natürlich, dass es einige Bedenken gibt. Zum Beispiel haben die Leute Angst, dass billigere Arbeitskräfte aus Rumänien kommen. Schwieriger sind die historischen Vorbehalte der Ungarn gegenüber Rumänien. Denn Rumänien hat Siebenbürgen, dass ursprünglich zu Ungarn gehörte, nach dem ersten Weltkrieg annektiert. Deshalb sind die Ungarn gegenüber Rumänien voreingenommen.

Wenn es um den EU-Beitritt Rumäniens geht, spielen für Ungarn aber nicht nur politische, sondern auch wirtschaftliche Interessen eine Rolle. Dabei geht es nicht nur um multinationale Konzerne aus Ungarn, die in Rumänien investieren. Es geht auch um die vielen hundert kleinen und mittelständischen Unternehmen, die in den letzten Jahren stabile Kooperationsvereinbarungen mit rumänischen Partnern geschlossen haben. Darüber hinaus ermöglicht es die Mitgliedschaft der Rumänen, gemeinsame Investitionen in die Infrastruktur und in regionale Projekte voranzutreiben.

Welche Bedenken gibt es auf politischer Ebene?

Es gibt Bedenken, was die Verteilung der EU-Subventionen angeht. Denn wenn der EU mehr Staaten angehören, bekommen weniger Staaten etwas vom Geldtopf ab. Es scheint, dass die großen EU-Staaten immer geiziger werden und ihre Beiträge zum EU-Haushalt bei 1% des EU-weiten Bruttovolkseinkommens einfrieren wollen.

Die Leute hatten von dieser Bazar-EU genug. Diejenigen, die wegen geringer Beträge gleich zu feilschen anfangen, haben ihr gemeinsames Ziel aus den Augen verloren: die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft zu erhöhen. Die EU ist ein Unternehmen und wir sind alle Aktionäre. Es ist doch klar, dass alle Aktionäre ein Interesse daran haben, dass das ganze Unternehmen erfolgreich ist.

Sind Rumänien und Bulgarien denn schon so weit, der EU beizutreten?

Politiker neigen dazu, auf die Ängste der Öffentlichkeit zu reagieren. Deshalb wurden die EU-Beitrittsverträge immer wieder geändert. Dies könnte dazu führen, dass sich der EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien bis zum Jahr 2008 verzögert. Man muss sich aber vor Augen halten, dass sich der Beitritt nicht unbedingt deshalb verzögert, dass die Beitrittskandidaten nicht vorbereitet sind. Es ist vielmehr eine Reaktion auf die derzeitigen Probleme der Europäischen Union, eine Geste an die Öffentlichkeit.

Alles in allem würde ich persönlich eine mögliche Verschiebung des EU-Beitritts von Rumänien und Bulgarien nicht als Tragödie bezeichnen. Dies könnte zwar einen Gesichtsverlust für diese Länder bedeuten. Aber streng genommen würde ein Beitritt im Jahr 2007 für Rumänien auch finanzielle Einbußen bedeuten: Rumänien bekommt als Beitrittskandidat weit mehr Geld als es nach einem Beitritt aus dem gemeinsamen EU-Topf bekommen würde.

Würde denn der Beitritt von Bulgarien und Rumänien für die Beitrittsländer von 2004 bedeuten, dass sie mehr Gewicht innerhalb der EU bekommen?

In den letzten eineinhalb Jahren hat sich gezeigt: Die neuen Mitgliedsstaaten können ihren Weg nur gehen, wenn sie zumindest einen der alten Mitgliedsstaaten auf ihre Seite ziehen. Im Europäischen Parlament reicht die Stimmenzahl aller neuen Mitgliedsstaaten immer noch nicht aus, um eine Abstimmung für sich zu entscheiden - selbst wenn alle gemeinsam stimmen. Sollten Rumänien und Bulgarien mit den anderen neuen Mitgliedsstaaten stimmen, wäre auch das noch nicht ausreichend, um die Mehrheit zu bekommen.

Gleichzeitig ist aber auch klar, dass ein Beitritt von Rumänien und Bulgarien die Bedeutung der mittleren Staaten mit einer Bevölkerung zwischen 8 und 20 Millionen Menschen stärken würde. Aber obwohl die zehn neuen Mitgliedsstaaten oft die gleichen Interessen haben, bedeutet das noch lange nicht, dass sie in der Sache auch geschlossen handeln.

István Szent-Iványi wird am 26. November 2005 bei der Café-Therapy-Debatte in Budapest eine Rede halten.