Die EU investiert in die Vorstädte

Artikel veröffentlicht am 21. November 2005
Artikel veröffentlicht am 21. November 2005

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Verschiedene EU-Programme wollen die krisengefährdeten Ballungsräume beruhigen. Die Situation der Vorstädte soll verbessert, Jugendlichen eine Beschäftigung verschafft werden.

Die Wiederbelebung der Vorstädte, die Verbesserung der Lebensqualität in Städten und die Beteiligung der Bürger an der Stadtpolitik: Das sind die Zutaten des Rezeptes, mit dessen Hilfe die Europäische Union den Kampf gegen Diskriminierung und Ausgrenzung von Immigranten aufnehmen will. Diese Strategie beruht auf der Erkenntnis, dass Ghettobildung und Ausgrenzung von Menschen zu Unruhen führt, wie sie Frankreich derzeit erlebt.

Einheit und Gleichheit für Europa

Die Stiftung Eurofund, die für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen kämpft, hat in diesem Zusammenhang bereits 1998 einen Bericht zu den „Herausforderungen der Stadtpolitik der EU“ veröffentlicht. Er zeigt, dass die Europäische Union seit langem verstärkt in die Entwicklung der Regionen und die Stadtplanung investiert hat. Der damit verbundene Kampf gegen Diskriminierung kann sich auf Artikel 13 des Vertrags von Amsterdam berufen. Er erlaubt es der EU, „geeignete Vorkehrungen” zu treffen, “um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen.“ Die EU kann außerdem die Mitgliedsstaaten dazu ermutigen, ihre Gesetzgebung zu harmonisieren.

Im Jahr 2000 hat der Ministerrat zwei Richtlinien zur Rassendiskriminierung und zur Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf erlassen. Zudem wurde das Gemeinschaftsprogramm zum Kampf gegen Diskriminierung für die Jahre 2000-2006 gebilligt.

URBAN II und EQUAL

Doch jenseits dieser offiziellen Erklärungen: Was tut Europa konkret zur Verbesserung der Lage? Zusätzlich zum Erlass der Richtlinien hat die EU Finanzhilfen zur Verfügung gestellt. Die Gemeinschaftsinitiative URBAN II befindet sich in der zweiten Phase. Es finanziert für den Zeitraum von 2000-2006 mit 728 Millionen Euro des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) die Wiederbelebung städtischer Krisengebiete innerhalb der Europäischen Union.

Projekte, die die Lage in städtischen Krisengebieten verbessern wollen, werden im Rahmen von URBAN II nur gefördert, wenn sie über einen kreativen und innovativen Ansatz verfügen, die Umweltverträglichkeit und die Einbindung der Bürger vor Ort berücksichtigen. Mit dem Programm werden hunderte Gebäude und öffentliche Plätze restrukturiert, sowie Fortbildungskurse für Randgruppen finanziert. Unter die Förderung fallen auch umweltverträgliche öffentliche Transportsysteme, Systeme zur Energieerzeugung mit hohem Wirkungsgrad und der Einsatz von erneuerbaren Energien. Dabei steht stets im Vordergrund, den Einwohnern der betroffenen Gebieten Beschäftigung zu verschaffen.

Die zweite wesentliche Gemeinschaftsinitiative heißt EQUAL. Der Europäische Sozialfonds (ESF) finanziert sie mit ca. 3,3 Milliarden Euro, verteilt auf sieben Jahre (2000-2006). EQUAL will neue Methoden fördern, die Diskriminierungen und Ungleichheiten jeglicher Art auf dem Arbeitsmarkt bekämpfen sollen. Die vier Säulen der Initiative sind Beschäftigungsfähigkeit, Unternehmergeist, Anpassungsfähigkeit und Chancengleichheit. Die Bewertung erster Ergebnisse wird für Ende 2005 erwartet. Die Europäische Kommission hat bis zum 31. Dezember 2005 einen Bericht über die bisherigen Aktivitäten der Initiative zugesagt.

Zunächst aber wird das Ergebnis eines Treffens zwischen Mitgliedern der Europäischen Kommission mit französischen Verantwortlichen vom vergangenen 17. November erwartet. Dort wurde über die Neuverteilung von 50 Millionen Euro beraten. Dieses Geld, was bereits für andere französische Stadtregionen bestimmt war, sollte in die krisengeschüttelten Pariser Vorstädte umgelenkt werden.