Die EU hängt von Energieimporten ab

Artikel veröffentlicht am 14. März 2005
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Artikel veröffentlicht am 14. März 2005

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Die EU produziert nicht genügend Energie, um sich selbst versorgen zu können. In einem "Grünbuch" sucht die Union nach Wegen aus der Krise.

Das Grünbuch der Europäischen Kommission, das im November 2000 der Öffentlichkeit präsentiert wurde, bilanziert die Energieversorung in der EU unter dem Titel "Hin zu einer europäischen Strategie für Versorgungssicherheit". Die Kommission stellt heraus, dass der Anteil von importierter Energie in der Union von gegenwärtig 50% auf 70% steigen würde, falls in den nächsten 20 bis 30 Jahren nichts unternommen werden würde. Die Konsequenzen einer solchen Abhängigkeit sind besonders in ökonomischer Hinsicht bedeutsam: 1999 standen sie für Ausgaben von 240 Milliarden Euro, also 1,2% des gemeinschaftlichen Bruttonationalprodukts. Auch in geopolitischer Hinsicht kommt der energiewirtschaftlichen Abhängigkeit große Bedeutung zu: 45% der Erdölimporte kommen aus dem Mittleren und Nahen Osten und 40% der Erdgasimporte aus Russland. Letztlich wirkt sich die Abhängigkeit auf alle wirtschaftlichen Sektoren aus. So sind zum Beispiel das Transportwesen, der Dienstleistungssektor und die Stromwirtschaft in großem Maße auf die Versorgung mit Kohlenwasserstoffen angewiesen und somit abhängig von den Preisschwankungen auf dem Weltmarkt.

Geopolitik vs. Wirtschaftsinteressen

Angesichts dieser Situation stellt sich die Frage: Kann die Europäische Union eine ständig wachsende Abhängigkeit im Energiesektor hinnehmen, ohne dabei die Sicherheit in der Energieversorgung und die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden? Und mit welchen eigenen Energiequellen sollte gegebenenfalls die Importquote verringert werden? Wäre eher einer ökonomischen Lösung (über die Energiekosten) oder eher einer geopolitischen Lösung (mit dem Risiko einer Unterbrechung der Versorgung) der Vorzug zu geben?

Man muss zwangsläufig anerkennen, dass es in den vergangenen 20 Jahren keine ernsthafte Debatte über die Wahl der Kraftwerktypen und noch weniger über die Energiepolitik im Rahmen der Sicherstellung der Energieversorgung gegeben hat. Dennoch erfordert heute der doppelte Druck (durch die Sorge um den Umweltschutz und durch die neue Funktionsweise des europäischen Energiemarkts) eine Antwort.

Die Debatte muss dabei berücksichtigen, dass unser aktueller Energiebedarf zu 41% durch Erdöl, zu 22% durch Erdgas, zu 16% durch feste Brennstoffe (Steinkohle, Braunkohle, Torf), zu 15% durch Nuklearenergie und zu 6% durch erneuerbare Energien gedeckt wird. Das Grünbuch hält dazu fest: "Wenn bis 2030 nichts geschieht, wird der Anteil der fossilen Brennstoffe noch zunehmen“, zu 38% auf Erdöl, zu 29% auf Erdgas, zu 19% auf feste Brennstoffe, zu knappen 6% auf Nuklearenergie und zu 8% auf erneuerbare Energien."

Langfristige Strategien

Von diesen Zahlen ausgehend, entwirft das Grünbuch eine langfristig angelegte Energiestrategie, der zufolge die EU die Politik des Angebots durch eine Politik der Nachfrage ausgleichen sollte. Der Bewegungsspielraum zur Steigerung des gemeinschaftlichen Angebots sei klein, während der Spielraum im Bereich der Nachfrage ungleich größer sei.

Und was die Nachfrage anbelangt, so hat die europäische Kommission die Unionsbürger dazu aufgerufen, ihr Konsumverhalten nachhaltig zu verändern, und eine aktive Politik der Energieökonomie in die Wege geleitet. Sie hat auch die Bedeutung der Steuergesetzgebung, welche dazu dienen kann, die Nachfrage in Richtung eines maßvollen und umweltfreundlichen Konsums zu lenken, in den Vordergrund gerückt (so hat sich die EU beispielsweise dafür eingesetzt, die den Treibhauseffekt fördernden Gasemissionen bis 2012 um 8% im Vergleich zu den Daten des Jahres 1990 zu reduzieren). Eine tatsächliche Anwendung dieses Instruments wird jedoch bis heute durch den Rat blockiert.

Übrigens kommt hier das Grünbuch zu dem Schluss, dass sich die Anstrengungen der EU, ihre energiewirtschaftliche Abhängigkeit zu verringern, auf eine Steigerung der europäischen Produktion nichtfossiler Brennstoffe richten sollten. Seit dem Jahr 1957 fördert der Euratom-Vertrag Nuklearenergie, obwohl dieser Energietyp in den einzelnen Mitgliedstaaten weiterhin umstritten ist. Dieser Fächerungsprozess betrifft auch den Erdgasverbrauch und, in geringerem Maße, die erneuerbaren Energien - obwohl immerhin angestrebt wird, dass diese im Jahr 2010 für 15% des Gesamtverbrauchs aufkommen.

Jedoch ist nicht zu vergessen, dass trotz allem die Anstrengungen, andere Energiequellen - insbesondere neue und erneuerbare - zu fördern, durch das Wachstum der Nachfrage begrenzt werden. Die konventionellen Energien werden noch für eine lange Zeit unumgänglich bleiben.

Schließlich hat das Grünbuch sich mit der Möglichkeit beschäftigt, mit politischen Maßnahmen die Importe zu begrenzen, gegen eine stärke Opposition, die der Meinung ist, dass eine Importbeschränkung das natürliche Gleichgewicht der Energiemärkte stören würde, deren Liberalisierung ja erst kurze Zeit zurückliegt.

Neue Gemeinschaftsdimension

Das Grünbuch hat somit eine neue gemeinschaftliche Dimension geschaffen, ohne dass sich diese sofort in neuen gemeinschaftlichen Kompetenzen niedergeschlagen hätte. Die Energiepolitik bleibt weitestgehend in den Händen der Mitgliedstaaten, egal ob es um die Produktion, den Verbrauch oder die Diversifizierung geht. Daher unterscheidet sich die Energiepolitik stark von Land zu Land, und jeder Staat entscheidet selbst, welche Mittel er einsetzen will, um die durch die Kommission vorgegebenen Ziele zu erreichen. So ist in Frankreich die Nuklearenergie nach wie vor dominant, während Deutschland immer noch auf Braunkohle setzt, Polen auf Steinkohle und Großbritannien vor allem Erdgas verbraucht.

Bislang bestand die europäische Zusammenarbeit vor allem aus der Koordination von Netzwerken, dem Entwerfen von Gesamtstrategien und der Finanzierung wichtiger Forschungsprogramme. Es bleiben also noch viele Felder unbeackert. Und es bleibt auch die Notwendigkeit, die europäische Energiepolitik nicht länger allein über den Binnenmarkt, die Harmonisierung, den Umweltschutz und die Steuergesetze zu definieren.