Die EU exportiert den Frieden

Artikel veröffentlicht am 16. Februar 2004
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Artikel veröffentlicht am 16. Februar 2004

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Wie sehen die türkischen Zyprioten die EU-Erweiterung? Ein Mitglied der Jugendabteilung der linken “Patriotischen Einheitsbewegung” YBH spricht sich für eine Bündnislösung aus.

16. April 2003: Auf Zypern fällt die Mauer. Die Zyprioten sind überrascht. Die Welt auch. Sollte das etwa eine Farce sein, die man uns da vorspielt? Wenn ja, dann hört bloss nicht auf! hätte man auf Zypern ausrufen können. Und dann, kurz darauf, macht das Erstaunen den Freudentränen Platz. Die Zyprioten lösen sich von der Nostalgie und den seit 40 Jahren (1963) bzw. 29 Jahren (1974) aufgestauten Schmerzen.

Auch wenn er nur teilweise verwirklicht und an diesem 16. April 2003 von türkischen Autoritäten des Nordens veranlasst wurde – der Fall der zwischen den beiden Volksgruppen errichteten Barrieren verändert mit einem Schlag das Leben auf der Insel.

Es sind zunächst alte Freunde, die sich auf einen Kaffee treffen und Erinnerungen austauschen, die nicht ohne Tränen wachgerufen werden. Dann gibt es da die Kinder der 74er Generation, die sich gegenseitig ihre Kinder vorstellen. Später begeben sich die Familien zu den Gräbern ihrer Ahnen. Die Mitglieder beider Volksgruppen stimmen dasselbe Gebet an, gegen den Streit und die Trennung. Aber bei dieser Maueröffnung bleibt es nicht. Die Aktivitäten zwischen beiden Gemeinden, die jeglichen Schwierigkeiten getrotzt und jahrelang fortbestanden haben, gehen nun über das "Ledra Palace Hotel"(1) hinaus und dehnen sich auf die ganze Insel aus. Denn dadurch, dass die Behinderungen des Freien Verkehrs aufgehoben wurden, geraten auch die alten Vorurteile ins Wanken. So wurden etwa in diesem Zusammenhang zum ersten Mal junge türkische Zyprioten im Süden der Insel beherbergt, um am Euro-Med-Programm teilzunehmen.

Nichts wird so sein wie vorher

Geschäftsleute treffen sich hier und da. Junge Leute gründen bikommunale Vereine. Die politischen Parteien unterzeichnen gemeinsame Protokolle. Von nun an wird auf der Insel nichts mehr so sein wie vorher. Während die Stimmung vom Reichtum der beiden Volksgruppen zeugt, spürt man in jedem Augenblick den Windhauch des Lebens, das zwischen den beiden Gesellschaften stattfindet.

Diese Öffnung hat vielleicht nicht den Frieden gebracht, aber sie hat viel bedeutet. Sie hat insbesondere bewiesen, dass der Kampf, den die türkischen Zyprioten seit Jahren für den Frieden und die EU führen, an sein Ziel gekommen ist. Es ist die Anerkennung des Wunsches ihrer Bürger nach Frieden, die die türkischen Autoritäten des Nordens der Insel sowie den wahren Herrscher dieser Zone, die Türkei, dazu veranlasst hat, die Pforten zu öffnen. Denn dieser Kampf, den die türkischen Zyprioten auf die Strasse getragen haben, hätte gut und gerne das Regime mit sich fortreissen können.

Aber als sie versuchten ihre Haut zu retten, mussten die Autoritäten des Nordens zwangsläufig in eine fatale Verkettung von Ereignissen hineingeraten, die von der Öffnung der Grenzposten in Gang gesetzt wurde: Einerseits blockiert der EU-Beitritt der Zypriotischen Republik jegliche Möglichkeit, eine andere Autorität im Norden der Insel zu installieren, andererseits haben die Autoritäten des Nordens den Codes offen gelegt, auf dem ihre Autorität beruhte. Ihre nationalistische und separatistische Ideologie, die auf Ideen beruhte laut derer die beiden Volksgruppen Feinde seien und nicht miteinander leben könnten, ist nur noch ein Scherbenhaufen: Das ideologische Element, das das Regime unterstützte, hat seitdem jegliche Relevanz verloren.

Und die EU?

Beim EU-Gipfel im Dezember 1999 in Helsinki wurde beschlossen, dass, bis man im Norden eine Lösung gefunden hätte, das Gemeinschaftsrecht dort nicht angewandt würde. Die türkischen Zyprioten kommen folglich nicht in den Genuss der Wohltaten des EU-Beitritts (wie z. B. dem Europarecht), die im Norden ungültig sind. Der südliche Teil, der die gesamte Insel repräsentiert, hat die Forderungen in Sachen Beitritt erfüllt und wartet nun darauf, im kommenden Mai in die EU einzutreten - das Datum, an dem das Gemeinschaftsrecht vollständig in Kraft treten wird.

Die EU-Erweiterung war eine grosse Chance für Zypern und wird es auch weiterhin sein. Der EU-Beitritt macht die türkische Besetzung des Nordteils der Insel unmöglich, ebenso die Existenz einer separatistischen Macht wie der "Türkischen Republik Nord-Zypern". Die Zyprioten wünschen sich eine Bündnisrepublik, in der Griechen und Türken gleichberechtigt und frei leben können. Die Verhandlungen zwischen Türken und Griechen könnten im Rahmen des Annan-Plans wieder aufgenommen werden. Vor allem im Hinblick darauf, für eine mögliche Lösung vor dem 1. Mai eine Übereinkunft über den Volkentscheid vorzulegen, der dann jedem der beiden Völker zur Abstimmung vorgelegt wird.

Eine einzigartige Chance

Überdies könnte - laut der zwischen Brüssel und Nikosia unterzeichneten Protokolle - die Europäische Kommission die zypriotischen Veränderungen in Verfassung und Gesetzgebung akzeptieren, falls sich im Rahmen des Annan-Plans nach diesem Datum eine Lösung abzeichnen würde: Die Tür bleibt somit offen für eine Lösung, die in der Lage wäre, alle Parteien und Beteiligten nach dem EU-Beitritt zufrieden zu stellen.

Die EU spielt in der Lösung der zypriotischen Feindschaften eine Sonderrolle. Dieser Rolle liegt ihre eigene Natur zugrunde. Denn unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg entstand der Aufbau Europas durch den Willen Deutschlands und Frankreichs, alten Feindschaften ein Ende zu bereiten. Auf der Basis gemeinsamer Interessen vereint, sorgten die europäischen Staaten mit ungeahnter Kraft durch die Erweiterung ihrer Union auch für die Lösung anderweitiger Streitigkeiten. Zypern ist dafür ein gutes Beispiel. Vor oder nach dem 1. Mai 2004 wird die EU dort zu einem dauerhaften Frieden beitragen, indem sie sich auf die Respektierung des Rechtsstaates und die Menschenrechte sowie auf ihren wirtschaftlichen Wohlstand und ihre Kultur stützt. Das nächste Beispiel könnte sogar Griechenland und die Türkei betreffen, deren Differenzen im Rahmen der EU beseitigt werden könnten. Es ist nicht nur Europa, das von der Chance, die die EU-Erweiterung bedeutet, profitieren wird, sondern die ganze Welt.

(1) das “Ledra Palace Hotel” ist der Sitz der UNO in der Pufferzone zwischen dem griechischen und dem türkischen Teil Zyperns.