”Die EU braucht eine Verfassung, um richtig arbeiten zu können”

Artikel veröffentlicht am 31. Januar 2005
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Artikel veröffentlicht am 31. Januar 2005

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Im café babel-Interview zeigt Aurore Wanlin, Forscherin am Centre for European Reform (CER), die Vor- und Nachteile der Europäischen Verfassung auf.

Aurore Wanlin arbeitet für den europäischen Think Tank CER in London. Zuvor hat sie in Brüssel im Kabinett von Handelskommissar Pacal Lamy und am Jean Monnet Centre, einem Berliner Think Tank gearbeitet. Darüber hinaus war sie im Französischen Außenministerium für Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland zuständig.

Wie wichtig ist eine Verfassung für die Zukunft Europas?

Das hängt davon ab, was man mit Europa machen will. Wenn man möchte, dass ein erweitertes Europa ordentlich und effizient arbeitet, dann ist die Verfassung absolut notwendig. Das heißt jedoch nicht, dass die EU einfach zusammenbricht, wenn die Verfassung nicht ratifiziert wird […] Wir haben den Vertag von Nizza und die Institutionen, die weiterhin gelten. Das Problem besteht darin, dass die EU ohne die Verfassung nicht richtig funktionieren kann, da ihre Institutionen für 6, 12 oder 15 Mitgliedsstaaten kreiert wurden. Wir sind jetzt 25 and werden in zwei bis drei Jahren 28 sein, die Türkei eventuell wird in zehn bis fünfzehn Jahren hinzukommen.

Ich nehme an, es ist wie mit einem Gebäude, das für sechs Leute konzipiert ist und in dem 25 leben?

Genau, es ist gestopft voll!

Wie kann nun die Verfassung dem Durchschnittsbürger verkauft werden?

Genau das ist die knifflige Frage, weil das Problem mit diesem Vertrag (und es ist ein Vertrag) ist, dass er kein neues Projekt darstellt. Der Vertrag von Maastricht, zum Beispiel, führte den Euro ein. Den Menschen wurde eine klare Frage gestellt: Wollt Ihr eine gemeinsame Währung oder nicht. Aber bei diesem Vertrag geht es hauptsächlich um Institutionen und Entscheidungsprozeduren. Das ist wohl kaum etwas Spannendes. Deshalb wird die Frage wohl eher sein, ob die Menschen noch aktiv an der Europäischen Integration teilnehmen wollen oder nicht. Das ist eine Möglichkeit für die Regierungen, die Europäische Integration zu verkaufen und mit den Mythen aufzuräumen. Ein weiteres Problem ist, dass die Menschen die Vorzüge, die die EU im täglichen Leben schafft, vergessen haben. Sie nehmen diese Vorzüge als selbstverständlich hin.

Wenn Sie die Hoheit über die Verfassung hätten, was genau würden Sie ändern, weglassen, oder hinzufügen?

Der Posten des Außenministers ist sehr verwirrend. Er wird sowohl Kommissionsmitglied, als auch der Generalsekretärs des Rats sein und wird somit einen Fuß im Rat und einen in der Kommission haben. Viele Leute sagen, dass Javier Solana, [derzeitiger Hohe Vertreter für Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Generalsekretär des Rates der EU] dem Rat näher steht als der Kommission. Aber wie verhält man sich in Bezug auf Handel oder auf Entwicklungshilfe? Das sind Kommissionsangelegenheiten, bringt man sie zurück zum Rat? […] Auch was die Kommission betrifft, würde ich versuchen, einen besseren Kompromiss hinsichtlich der Zahl der Kommissionsmitglieder finden. Ich glaube, dass eine Verschlankung gut wäre. Jedoch besteht das Problem darin, dass es noch nicht fest steht; die Entscheidung kann geändert werden. Darüber hinaus gibt es Probleme mit dem Budget und den Ratifizierungsabläufen. Wir sind jetzt 25 Staaten und wir müssen das EU-Budget anheben, um die Integration zum laufen bringen wollen. Es ist reine Mathematik. Je mehr Länder es gibt, desto mehr Geld braucht man. Wir gehen aber in genau die entgegen gesetzte Richtung: Frankreich, Deutschland, Großbritannien und andere Mitgliedsstaaten wollen weniger ausgeben. Zweitens, um etwas am Verfassungsvertrag zu ändern, müssen alle 25 Mitgliedsstaaten unterschreiben. Damit riskiert man aber, den künftigen Reformprozess zu blockieren.

Wo sehen Sie die EU in 25 oder sogar 50 Jahren?

Ich glaube nicht, dass es jemals ein föderaler Super-Staat sein wird. Die Mitgliedsstaaten agieren immer noch auf nationaler Ebene, mit einer Nation im Rücken. Es wird niemals eine europäische Nation geben, weil es niemals ein europäisches Volk geben wird […]. Andererseits müssen wir die Integration vertiefen, wir müssen sie vorantreiben, weil alle Prozesse, die wir in Gang gesetzt haben niemals funktionieren werden, wenn wir sie nicht bemüht und konsequent verfolgen. Zum Beispiel brauchen wir, was den Euro betrifft […] bessere makroökonomische Koordinierung, und vielleicht müssen wir die Europäische Zentralbank rechenschaftspflichtig machen. Der Euro funktioniert viel besser als die meisten gedacht hatten, muss aber noch verbessert werden. Das gilt ebenso für viele andere Bereiche: Der Binnenmarkt ist bei weitem noch nicht vollendet, Justiz und Inneres sind immer noch im Aufbau begriffen. Generell muss noch viel getan werden.

Ist vielleicht ein Teil des Problems, dass die Staaten auf einigen Gebieten gegeneinander arbeiten, und so immer eine gewisse Zersplitterung besteht?

Das ist ein Teil des Spiels der Nationalstaaten, die ihre Interessen vertreten. Das war schon immer der Fall. Das Problem ist, dass durch die Erweiterung eine Zusammenarbeit schwieriger geworden ist. Das gegenseitige Vertrauen ist geschrumpft. Da Mitgliedstaaten nicht mehr sicher sein können, dass die Entscheidungen, die auf EU Ebene getroffen werden, von allen respektiert werden, sind sie immer weniger zu Kompromissen bereit. Dieser Trend ist besorgniserregend.